Krankenkasse muss Pflege für behinderte Kinder zahlen

Laut Bundesgericht müssen die Kassen für die Invalidenversicherung einspringen. Das Urteil lässt jedoch einige Fragen offen.

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Die IV überprüft zurzeit ihre Spitex-Zahlungen an Eltern mit schwer behinderten Kindern (TA vom Dienstag). Anlass ist ein Bundesgerichtsurteil vom Juli 2010. Zahlreiche Familien haben bereits Bescheid bekommen, dass Spitex-Leistungen von der IV gestrichen würden. Dies betrifft Eltern von Kindern mit Geburtsgebrechen. Für die ist grundsätzlich zwar die IV zuständig, sie muss aber laut Bundesgericht nur medizinische Pflegeleistungen durch qualifiziertes Personal bezahlen. Pflege, welche die Eltern ausführen können, übernimmt die IV nicht mehr. Die neue Praxis hat weit herum Empörung ausgelöst, da Eltern zur Einweisung ihrer Kinder in ein Heim gezwungen sein könnten. Nun gibt ein neues Urteil des Bundesgerichts diesen Eltern Anlass zu Hoffnung. Das höchste Sozialversicherungsgericht in Luzern hat nämlich vor drei Wochen entschieden, dass die Krankenversicherung für jene Grundpflege aufkommen muss, welche die IV nicht zahlt.

Körperpflege und Bewegung

Erstritten hat das Urteil der Glarner Anwalt Hardy Landolt. Er vertritt die Eltern eines schwer behinderten Kindes, das an einem Hirntumor leidet, der als Geburtsgebrechen gilt. Die Eltern beantragten bei der IV, dass sie zwei Nächte pro Woche von der Kinder-Spitex entlastet würden. Das Kind braucht rund um die Uhr Betreuung und Überwachung. Im ersten Urteil vom Juli 2010 hielt das Bundesgericht fest, dass die IV für diese Spitex-Kosten nicht zuständig sei. Deshalb beschritt Landolt erneut den Rechtsweg und verlangte, dass die Krankenversicherung zahlen müsse. Dieses Mal erhielt er vom Bundesgericht recht. Dieses befand, dass die Kasse für Pflegeleistungen aufkommen muss, welche die IV nicht übernimmt. Dies betrifft die Grundpflege. Dazu gehören Betten, Lagern, Körperpflege, Bewegungsübungen oder die Überwachung des Patienten.

Landolt wertet das Urteil als «Teilerfolg». Das Bundesgericht habe erstmals festgehalten, dass die Krankenversicherung subsidiär für die IV einspringen müsse bei Kindern mit Geburtsgebrechen. Nicht gelöst sei jedoch das Problem der Entlastungsmassnahmen. So geben viele Eltern schwerstbehinderte Kinder während einiger Wochen im Jahr oder auch einige Tage pro Woche in ein Heim, weil sie der Dauerbelastung nicht gewachsen sind. Diese Kosten werden von der IV nicht mehr übernommen, müssen aber auch künftig nicht von der Krankenkasse getragen werden. Deshalb dürfte etwa bei der Überwachung von behinderten Kindern ein Teil der Kosten an den Eltern hängen bleiben. Daniel Schilliger, der Rechtsanwalt der Behindertenorganisation Procap Schweiz, begrüsst das Urteil dennoch. Es behebe die bisherige Schlechterstellung der Kinder mit Geburtsgebrechen gegenüber Kindern, die nach der Geburt invalid werden. Denn die Pflegeleistungen der Krankenversicherung sind umfassender als jene der IV. In Fällen von nachgeburtlicher Invalidität war schon bisher die Krankenversicherung zuständig – etwa bei einem schweren Unfall.

Schwierige Abgrenzung

Allerdings rechnet Schilliger mit Problemen, wenn Eltern nun Spitex-Rechnungen für Kinder mit Geburtsgebrechen an die Kasse schicken. «Es wird manchmal schwierig sein, die medizinische Behandlungspflege von der Grundpflege abzugrenzen. Abgrenzungsprobleme dürften auch bei der Unterscheidung zwischen der Grundpflege und den Entlastungsmassnahmen zugunsten der Eltern auftreten.» Offen ist für Schilliger zudem, wieweit die Kassen auf die Hilflosenentschädigung zurückgreifen, die Eltern von schwer behinderten Kindern erhalten. Bei Kindern mit sehr grossem Betreuungsaufwand werde es weiterhin Eltern geben, die ihr Kind in einem Heim platzieren müssten, weil weder die IV noch die Kasse alle Kosten tragen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2011, 10:26 Uhr

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