Krankenkassen: Keine Privilegien mehr für Ausländer

Der Bundesrat diskriminiert Schweizer Bürger gegenüber ausländischen Dozenten und Forschern. Damit soll nun Schluss sein.

Schweizer sind verpflichtet, sich einer Krankenkasse anzuschliessen: Symbolbild.

Schweizer sind verpflichtet, sich einer Krankenkasse anzuschliessen: Symbolbild. Bild: Keystone

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Jahrelang hat sich niemand daran gestört. Denn kaum einer wusste, dass der Bundesrat seine eigenen Bürger diskriminiert. Schweizerinnen und Schweizer sind verpflichtet, sich einer offiziellen Krankenkasse anzuschliessen. Für Ausländer hingegen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel für Dozenten und Forscher. Sie können sich für maximal sechs Jahre vom Krankenkassen-Obligatorium befreien – inklusive ihrer Familien.

Zwar müssen sie nachweisen, dass sie sich gegen Krankheit versichern. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – sie müssen dies nicht bei einer offiziellen Schweizer Krankenkasse tun. Stattdessen können sie sich für rund ein Viertel der üblichen Prämien einer Spezialkasse anschliessen – mit denselben Leistungen, wie sie jeder Schweizer Grundversicherte geniesst. Dieses Privileg ist jährlich mehrere Tausend Franken wert.

Von Solidaritätspflicht befreit

Vor einem Jahr machte der TA dies publik, worauf CVP-Präsident Christophe Darbellay per Motion die Abschaffung des Privilegs für ausländische Forscher und Dozenten verlangte. Er sieht darin einen Verstoss gegen die Solidarität mit Kranken und Alten. Die Ausländer-Spezialkassen profitieren nämlich davon, dass sie im Gegensatz zu den offiziellen Kassen nicht jedermann und jedefrau aufnehmen müssen. Stattdessen können sie sich auf gute Risiken beschränken und müssen auch nichts an den Risikoausgleich beisteuern. Das erlaubt ihnen derart tiefe Prämien. Faktisch ermöglicht der Bundesrat den befreiten Ausländern also, sich um die Solidarität mit Kranken und Alten zu foutieren.

Das findet nicht nur Darbellay stossend. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat den Vorstoss des Wallisers einstimmig gutgeheissen. Zuvor hatte bereits der Bundesrat erklärt, er wolle das Privileg für ausländische Forscher und Dozenten streichen. Eine entsprechende Verordnungsänderung ist bereits in Ausarbeitung und könnte laut Helga Portmann vom Bundesamt für Gesundheit bereits am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Studenten bleiben privilegiert

Ausländische Studentinnen und Studenten hingegen sollen sich auch künftig nicht bei einer offiziellen Schweizer Krankenkasse versichern müssen. Ob dies auch für Doktorierende gilt, ist noch offen. Internationale Verträge braucht der Bundesrat dabei nicht zu berücksichtigen. Stattdessen hat er die ausländischen Studenten, Forscher und Dozenten bisher aus freien Stücken vom Krankenkassen-Obligatorium befreit.

In grossem Stil macht er dies seit 2002. Zuvor profitierten nur jene, die sich «im Rahmen von nationalen oder internationalen Mobilitäts-, Vermittlungs- oder Austauschprogrammen» in der Schweiz aufhielten. Auf Druck der Hochschulen dehnte der Bundesrat das Privileg aber auf alle Dozenten, Forscher und Studenten samt deren Familien aus.

Keine Befreiungsgesuche mehr von Forschern bewilligt

Wie viele derzeit profitieren, weiss der Bund nicht. Der Vollzug sei Sache der Kantone. Und deren Statistik unterscheidet oft nicht zwischen Studenten und Dozenten. Der Kanton Zürich befreit insgesamt weit über 10'000 Personen. Im Kanton Basel-Stadt sind es laut Sarah Thönen vom Amt für Sozialbeiträge 734 Studierende und 58 Forschende und Dozierende – unter anderem auch Forscher von Novartis und Roche.

Nachdem der TA die Befreiung der privat angestellten Forscher publik machte und das BAG mit dem Kanton das Gespräch suchte, bewilligt Basel-Stadt seit letztem Herbst keine Befreiungsgesuche von privaten Forschern mehr. Möglicherweise befreit sich der eine oder andere aber gleich selbst von der Krankenkassenpflicht – ohne Bewilligung. Basel-Stadt gehört nämlich zu den wenigen Kantonen, die das Einhalten des Krankenkassen-Obligatoriums nicht konsequent kontrollieren. Auch dies soll sich nun ändern.

Erstellt: 19.03.2013, 08:12 Uhr

Einheitskasse

Der Ständerat will keinen Gegenvorschlag
er Ständerat verlangt vom Bundesrat, die Initiative für eine Einheitskrankenkasse ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen. Mit 27 zu 17 Stimmen hat er am Montag eine Motion angenommen, die eine Behandlung des Geschäfts ohne Verzögerungen verlangt. Im Nationalrat hat das Anliegen ebenfalls gute Chancen. Dort ist ein gleichlautender Vorstoss von mehr als der Hälfte der Ratsmitglieder unterzeichnet worden.

Der Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, könnte sich damit als Totgeburt erweisen. Dessen Kernstück ist eine Rückversicherung für die teuersten Patienten. Hinzu kommen die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung sowie eine Verfeinerung des Risikoausgleichs. Am Risikoausgleich arbeitet das Parlament bereits. Auch von einem indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat nichts wissen. Hingegen sprach er sich am Montag für eine Verschärfung der Krankenkassen-Aufsicht aus und hiess das entsprechende Gesetz gut.

Dieses soll garantieren, dass Versicherte nicht wie in den letzten Jahren in einigen Kantonen zu hohe Prämien und in anderen zu tiefe bezahlen. Damit der Prämienausgleich bei der Genehmigung der Prämien automatisch aktiviert wird, erhält das Bundesamt für Gesundheit zusätzliche Kompetenzen. Heute sei es nicht möglich, zu hohe Tarife zu senken, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat.

Ursprünglich war auch vorgesehen, dass die in der Vergangenheit zu hohen und zu tiefen Prämien ausgeglichen werden sollen. Dabei haben vor allem Zürich und die Westschweizer Kantone zu viel bezahlt. Dazu liegt noch keine Einigung vor. (SDA)

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