Krankenkassen-Obligatorium gilt in Bern und Basel nur auf dem Papier

1231 Personen hat die Stadt Zürich im letzten Jahr zwangsversichert. Im Kanton Genf waren es gar 6552. In Bern und Basel nur gut 20. Zuzüger aus dem Ausland werden dort kaum kontrolliert.

Die Kantone Bern und Basel-Stadt bemerken oft erst, dass Ausländer nicht versichert sind, wenn sie hier sind: Im Spital.

Die Kantone Bern und Basel-Stadt bemerken oft erst, dass Ausländer nicht versichert sind, wenn sie hier sind: Im Spital. Bild: Sabina Bobst

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Seit mehr als 15 Jahren müssen grundsätzlich alle, die in der Schweiz wohnen, eine Krankenversicherung abschliessen. Der Bund verfolgt damit zwei Ziele: Zum einen will er verhindern, dass jemand im Krankheitsfall die Behandlung nicht bezahlen kann. Zum anderen lässt sich die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Jungen und Alten sowie zwischen Männern und Frauen nur so gewährleisten. Alle zahlen innerhalb eines Kantons bei derselben Krankenkasse dieselbe Prämie.

Könnte ein junger, gesunder, reicher Mann dagegen frei wählen, wäre es für ihn vorteilhafter, auf eine Krankenversicherung zu verzichten – und im unwahrscheinlichen Krankheitsfall selbst zu bezahlen. Oder er wendet sich an eine Spezialkasse ausserhalb des Schweizer Krankenversicherungssystems, die ihm als gutem Risiko eine Vorzugsprämie anbieten kann. Solche Kassen gibts. Zum Beispiel Swisscare. Sie offeriert den wenigen ausländischen Personen, die das Krankenversicherungs-Gesetz vom Obligatorium befreit, rund 75 Prozent günstigere Prämien – bei gleichen Leistungen.

Die Stadt Aarau redet gut zu

Davon können alle anderen nur träumen. Sie sind im Obligatorium gefangen – meist seit ihrer Geburt. In der Schweiz kann nämlich niemand das Licht der Welt erblicken, ohne direkt bei einer Krankenkasse zu landen. In der Regel sorgen die Eltern dafür, ansonsten die Behörden. Will man die Kasse wechseln, darf einen die alte nur ziehen lassen, wenn die Bestätigung der neuen vorliegt. So werden wir von einer Kasse zur nächsten weitergereicht.Diesem System entrinnen kann nur, wer sich für längere Zeit ins Ausland verabschiedet. Kehrt ein Auswanderer wieder in die Schweiz zurück, muss der jeweilige Kanton dafür sorgen, dass sich der Rückkehrer erneut einer Krankenkasse anschliesst. Dasselbe gilt für zuziehende Ausländerinnen und Ausländer.

Die meisten Kantone und Gemeinden nehmen diese Aufgabe ernst, wie eine Umfrage des TA ergeben hat. Sie gehen fast alle gleich vor: Meldet sich der Zuzüger auf dem Einwohneramt an, muss er einen Nachweis seiner Krankenkasse vorlegen – etwa eine Kopie der Police oder der Versichertenkarte. Kommt jemand dieser Aufforderung nicht nach, verschickt zum Beispiel die Stadt Zug erst zwei bis drei Mahnungen. Nützt dies nichts, setzt sie eine letzte Frist von zwei Wochen an. Verstreicht auch diese ungenutzt, teilt sie den Renitenten zwangsweise einer Kasse zu.

Zürcher Zuzüger müssen nur den Namen der Krankenkasse angeben

«Die Krankenversicherer werden abwechslungsweise berücksichtigt», sagt Pietro Ugolini vom Zuger Sozialdepartement. Pro Jahr komme dies rund 20-mal vor. Die meisten Zuwanderer argumentieren laut Ugolini, sie hätten ja bereits eine gute ausländische Versicherung. Doch das Schweizer Gesetz ist bei der Anerkennung solcher Kassen streng.Auch die Stadt St. Gallen weist jährlich rund 30 Personen zwangsweise einem Schweizer Krankenversicherer zu. In Aarau hingegen war das in den letzten vier Jahren nicht nötig – obwohl auch dort der Abschluss einer Police nachgewiesen werden muss. «Wir haken auch mündlich nach, bis die Zuzüger freiwillig eine Krankenversicherung abschliessen», sagt die Leiterin des Stadtbüros, Nadine Marra. In letzter Konsequenz würde auch Aarau zwangsversichern.

Besonders häufig kommt dies in der Stadt Zürich vor. Hier wurden im vergangenen Jahr 1231 Personen einer Krankenkasse zugeteilt. Dies obwohl die Zuzüger in Zürich nicht wie anderswo ihre Police oder ihre Versichertenkarte zeigen müssen, sondern lediglich den Namen der Krankenkasse zu deklarieren haben. Unterlassen sie dies selbst nach mehrfacher Erinnerung, werden sie zwangsversichert.

Erschrecken ob der Rechnung

Wie die meisten anderen Gemeinden teilt auch Zürich die Renitenten den Krankenkassen proportional zu deren Marktanteil zu. Der erste Buchstabe des Nachnamens entscheidet, wer bei welcher Krankenkasse landet. Das hat bei jenen, welche der besonders teuren Supra zugeteilt wurden, auch schon für grösseren Ärger gesorgt, wie sich der Leiter der Abteilung Krankenversicherung, Harald Schmid, erinnert.

Rund die Hälfte der Zürcher Zwangsversicherungen werden allerdings – bis anhin kostenlos – wieder aufgehoben. Dies ist vor allem bei Schweizerinnen und Schweizern der Fall, die ihre Krankenkasse lediglich aus Nachlässigkeit nicht deklariert haben und erschrecken, wenn die Rechnung der Zwangsversicherung eintrifft. Bei Ausländerinnen und Ausländern hingegen bleibt die amtlich veranlasste Versicherung in aller Regel bestehen.Noch mehr Zwangsversicherte als die Stadt Zürich kennt der Kanton Genf mit seinen vielen Ausländern. Im letzten Jahr hat er 6552 Personen einer Krankenkasse zugeteilt. 737 Zwangsversicherte zählte der Kanton Waadt, wobei auch dort nachträglich fast die Hälfte dieser Policen wieder aufgehoben wurde.

Systematische Kontrollen fehlen

Das zeigt: Auch in der Westschweiz nimmt man die Kontrollen ernst. Anders im Kanton Bern: «Wir informieren alle Zuzüger, fordern aber nicht aktiv einen Versicherungsnachweis ein», sagt Regula Hartmann, Vorsteherin des Amts für Sozialversicherungen. So wurden im zweitgrössten Kanton der Schweiz in den vergangenen Jahren nur durchschnittlich 20 bis 30 Personen zwangsversichert. Zum Teil haben Ärzte und Spitäler die Personen gemeldet, als sie bereits krank waren.

Auch in Basel kommt es immer wieder vor, dass Ausländer erst dann einer Krankenkasse zugeteilt werden, wenn ein Spital feststellt, dass sie nicht versichert sind. Systematische Kontrollen hingegen fehlen. «Wir wollen vor allem informieren und beraten und haben damit gute Erfahrungen gemacht», sagt Jacoba Teygeler vom Basler Amt für Sozialbeiträge.

Bund hat kein Aufsichtsrecht

Weniger glücklich ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Es will mit den Kantonen Bern und Basel-Stadt nun das Gespräch suchen und dabei klären, ob deren Vorgehen zulässig ist. «Wir haben aber kein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen», relativiert Helga Portmann, Leiterin der Versicherungsaufsicht beim BAG. Der Bund verfüge auch nicht über entsprechende Zwangsmittel. Will heissen: Falls sich die Kantone sträuben, können nur deren Politiker oder deren Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass die Solidarität auch in ihrem Kanton gewährleistet ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.07.2012, 11:34 Uhr

Ausnahmen

Basel befreit selbst Forscher der Pharma vom Obligatorium
Das Krankenkassen-Obligatorium gilt grundsätzlich für alle, die länger als drei Monate in der Schweiz wohnen. Aber auch im Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) gilt: keine Regel ohne Ausnahme. Keine Schweizer Kasse brauchen zum Beispiel ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von ihrem Arbeitgeber in die Schweiz entsandt wurden und hierzulande auch keine AHV-Beiträge bezahlen müssen.

Privilegiert sind ferner ausländische Schüler, Studentinnen, Praktikanten, Stagiaires, Au-pairs sowie Dozentinnen und Forscher. Sie dürfen entweder bei ihrer ausländischen Kasse bleiben oder während maximal sechs Jahren eine Spezialversicherung abschliessen. Letztere bieten dieselben Leistungen wie die offiziellen Schweizer Kassen zu rund 75 Prozent günstigeren Prämien. Dies ist ihnen möglich, weil sie sich auf gute Risiken beschränken können.

Laut Helga Portmann vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) dachte man beim Befreien der Forscher an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Universitäten und Hochschulen. Explizit hat der Bundesrat dies aber nicht so formuliert. Das macht sich nun der Kanton Basel-Stadt zunutze. Er anerkennt «auch Forschungstätigkeiten in privaten Unternehmen wie der Pharma als Befreiungsgrund», wie das Amt für Sozialbeiträge dem TA bestätigt.

Überhaupt sind die Basler sehr grosszügig im Bewilligen von Befreiungsgesuchen. 2010 hat es von 1705 Gesuchen gerade mal 17 abgelehnt. 1688 wurden gutgeheissen, wobei solche Befreiungen in der Regel mehrere Jahre gültig sind.

Allein Novartis beschäftigt in der Schweiz 2330 ausländische Forscher. Roche konnte keine entsprechenden Angaben machen. Gut möglich, dass sich viele dieser gut verdienenden Forscher gar nicht erst die Mühe machen, ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen. Allenfalls hat es sich ja unter ihnen herumgesprochen, dass der Kanton Basel-Stadt die Einhaltung des Obligatoriums nicht kontrolliert.

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