«Bundesräte interessieren sich zu sehr fürs eigene Prestige»

Der ehemalige FDP-Präsident Franz Steinegger ist ein erfahrener Krisenmanager. Er schlägt neue Methoden vor, um Probleme wie die UBS-Affäre zu bewältigen. Der Bundesrat müsse sich anders organisieren.

Franz Steinegger: «Die Loyalität des Bundesrates gegenüber der UBS hat eine grosse Rolle gespielt.»

Franz Steinegger: «Die Loyalität des Bundesrates gegenüber der UBS hat eine grosse Rolle gespielt.» Bild: Keystone

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Milliarden für die UBS, Steuerstreit mit den Deutschen und Amerikanern, die Libyen-Affäre: Sind Sie froh, nicht mehr vollberuflich Politik zu betreiben?
Die Frage stellt sich für mich gar nicht, ich war lange genug im Amt und brauche diese Art von Aufregung nicht mehr. Aber ich gebe zu: Die Konstellation ist schwieriger geworden.

Wie analysieren Sie die Strategie des Bundesrats im UBS-Streit mit den USA? Ihr Genfer Parteikollege Gilles Petitpierre sprach gerne von «routine et panique».
Das scheint mir gut umschrieben. Politische Krisen künden sich meistens an; trotzdem kommt es immer wieder vor, dass der Bundesrat lange untätig bleibt und dann in Hektik gerät. Dass die Medien die Aufregung noch schüren, erklärt noch nicht, warum der Bundesrat in solchen Krisensituationen selten gut aussieht. Es fehlt ja nicht an Informationen – von den Diplomaten, der Wirtschaft, dem Militär und den Medien.

Warum dann trotzdem immer wieder diese Routine und Panik?
Das hat damit zu tun, wie sich der Bundesrat organisiert. Vor allem dann, wenn mehrere Departemente gefordert sind und sich ein Problem nicht eindeutig zuordnen lässt, wie jetzt beim Steuerstreit mit den Amerikanern. Die Departemente und ihre zuständigen Bundesräte gehen in solchen Situationen nicht gemeinsam vor, sondern interessieren sich zu sehr fürs eigene Prestige. Das führt unweigerlich zum Flop. Man hat das schon beim Streit um die nachrichtenlosen Vermögen gesehen, und es hat sich bei der UBS-Affäre wiederholt. Es fehlt eine koordinierende Kraft in der Kollegialregierung. Das führt dazu, dass die Departemente miteinander rivalisieren. Aus lauter Angst, sich dreinreden zu lassen, reden die Bundesräte zu wenig miteinander oder zu spät.

Wie liesse sich das ändern?
Den Bundespräsidenten für zwei Jahre zu wählen, genügt nicht. Meiner Meinung nach müsste man die Bundeskanzlei stark aufwerten: Sie sollte laufend die Lage beurteilen, im Krisenfall die Arbeit der Departemente koordinieren und bei Bedarf auch eine Taskforce organisieren können. Wie wichtig eine starke, ordnende Kraft sein kann, zeigte sich bei der Rettung der UBS: Dort hat die Nationalbank koordinierend eingegriffen – und die zuständigen Bundesräte arbeiteten gut zusammen.

Beim Steuerstreit der UBS mit den USA gelang das überhaupt nicht, wie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission nachweist.
Auch hier hat der Bundesrat zu lange gewartet und dann überhastet reagiert. Die Kritik der GPK erstaunt mich nicht, gerade weil dieses Vorgehen im Krisenfall so häufig vorkommt. Allerdings sollte sich auch das Parlament hinterfragen, zumindest die bürgerliche Mehrheit. Während langen Jahren war es fast ein Sakrileg, sich offen mit dem Bankgeheimnis auseinanderzusetzen, was automatisch heisst: mit der Schweizer Rechtshilfe bei ausländischen Steuerdelikten. Da wurde dogmatisch auf Abwehr geschaltet und ideologisch gemauert. Wer den Missbrauch des Bankgeheimnisses kritisierte, galt als Vaterlandsverräter. Es stimmt zwar, dass das Volk die Bankeninitiative der SP überdeutlich abgelehnt hat, aber das ist auch schon über 25 Jahre her. Seither hat sich in der Sache nichts bewegt – ausser natürlich im Ausland.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz, Ihr Parteikollege, ist ein typischer Vertreter dieser Haltung. Und er hat am meisten versagt. Hätte er nicht längst zurücktreten müssen?
Ich habe seinerzeit gegen ihn kandidiert und möchte deshalb dazu nichts sagen.

Aber als Bürger haben Sie doch eine Meinung, wie der Bundesrat und vor allem der Finanzminister agiert haben.
Das war, ich sage es einmal so, wirklich keine Spitzenleistung. Allerdings spielte dabei auch die Loyalität des Bundesrates gegenüber der UBS eine grosse Rolle.

Was hätten Sie an Merz’ Stelle getan?
Es hat gute Leute im Finanzdepartement, wir haben sehr gute Diplomaten und eine Nationalbank mit grosser internationaler Erfahrung. Dieses geballte Wissen wurde eindeutig zu wenig genutzt. Gerade die Nationalbank hat schon früh vorausgesagt, was mit dem Bankgeheimnis unter wachsendem ausländischem Druck passieren könnte. Auch von Diplomaten konnte man hören, dass das Ausland unsere Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht mehr akzeptiere. Was ich nicht begreife: Dass der Bundesrat gegenüber dem Ausland daran festhielt, zwischen Steuerhinterziehung und -betrug zu unterscheiden. Das funktioniert nicht, und auch das ist eigentlich seit Jahren absehbar. Ich hätte keine Denkverbote aufgestellt und Alternativen ausarbeiten lassen.

Der UBS-Staatsvertrag sorgte auch im Parlament für Hektik.
Zum Glück haben sich die beiden Räte in letzter Minute geeinigt, den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die vorgängige Debatte im Nationalrat erschien mir katastrophal. Das Parlament soll seine Verantwortung wahrnehmen, statt sie auf das Volk abzuschieben. Letzteres wäre bei einer solchen Frage reiner Populismus, denn: Die Schweiz hat schon 2003 mit den Vereinigten Staaten ein Rechtshilfeabkommen für Steuerbetrug und Ähnliches beschlossen. Das war alles vorgespurt – und das weiss auch das Parlament ganz genau. Trotzdem wurde dieser Riesenlärm veranstaltet. In der offensichtlichen Absicht, das Ganze vor den Wahlen dann wieder aufzukochen.

Die SVP unter Christoph Blocher oszillierte unüblich heftig.
Diese Partei hatte schon immer grosse Mühe, aussenpolitische Fragen konstruktiv anzugehen. Das Ausland ist für sie immer ein Gegner. Früher war es Moskau, heute ist es Brüssel, Berlin oder jetzt gerade Washington. Dabei wollte ausgerechnet Christoph Blocher einmal der amerikanischen Freihandelszone Nafta beitreten. Mit Ressentiments gegen das Ausland und Ausländer lässt sich natürlich sehr gut Politik machen. Aber es schadet dem eigenen Land.

Die Bevölkerung hat Grund, misstrauisch zu sein. Das Parlament hat sich geweigert, die Banken strenger zu kontrollieren und die Boni zu beschränken. Es will auch keine Parlamentarische Untersuchungskommission zur UBS-Affäre.
Ich verstehe den Unmut der Bevölkerung, dennoch bin auch ich gegen eine PUK. Sie würde nicht viel mehr herausfinden als die GPK, weil auch sie sich auf die Politik beschränken muss und nicht bei der UBS nachfragen darf. Selbstverständlich gibt es sehr enge Beziehungen zwischen Banken und Politikern, was sich auf ihre Politik auswirkt.

Viele Parlamentarier sind vornehmlich Lobbyisten.
Selbstverständlich, aber nicht einmal so sehr im Dienst der Banken, sondern vor allem der Krankenkassen, der Pharmaindustrie oder der Landwirtschaft. Das halte ich für problematisch.

Wie würden Sie den Bankenplatz regulieren?
Mit Vorschriften zu den Eigenmitteln der Banken, und ja, auch mit geregelten Boni. Die sollten aber nicht besteuert werden, das lässt sich leicht umgehen. Da Boni meist in Form von Aktien abgegolten werden, fände ich es sinnvoller, wenn die Beschenkten diese Aktien zehn Jahre lang nicht weiterverkaufen dürfen. Dadurch liessen sich schnelle Gewinne und Abgänge verhindern.

Erstellt: 18.06.2010, 10:40 Uhr

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Gerade Ihre Partei hat sich lange und reflexartig vor die Hochfinanz gestellt. Sie politisierte in Bundesrat und Parlament im Dienst der UBS.
Die Freisinnige Partei hätte viel früher eine selbstständige Position entwickeln sollen. So hat sie es verpasst, die Verwicklung anderer Parteien aufzuzeigen, allen voran der SVP mit der UBS. Man hätte daran erinnern können, welche Rolle Christoph Blocher bei der einstigen Bankgesellschaft gespielt hatte. Er wollte sie zusammen mit Martin Ebner nach US-Vorbild organisieren. Und SVP-Nationalrat Peter Spuhler sass später im Verwaltungsrat der UBS. Umgekehrt hat Marcel Ospel von der UBS die Bundesratswahl von Herrn Blocher gefeiert. Die FDP hätte klarer sagen müssen, wer da mit wem verhängt ist.

Immerhin hat die SVP anhaltend Erfolg, was man von Ihrer Partei nicht sagen kann. Sie hat fast alle Kantonswahlen der laufenden Legislatur verloren.
Das lässt sich nicht leugnen und hat mit der politischen Konstellation zu tun. Die SVP macht dem Freisinn die bürgerliche Führerschaft streitig. Die FDP müsste also eigene Positionen entwickeln. Dazu müsste sie mehr Risiken eingehen. Keines von beidem ist bisher passiert.

Wie beurteilen Sie die Auftritte Ihrer Partei in letzter Zeit? Etwa die plötzlich proklamierte Weissgeldstrategie, aber auch die öffentlichen Angriffe auf interne Kritiker?
Ich habe nichts dagegen, dass man Differenzen diskutiert, auch öffentlich. Das Problem war, dass niemand genau wusste, was mit dieser Weissgeldstrategie gemeint ist. Ohne Not hat man eine Position aufgegeben und damit viele in der Partei verärgert.

Lässt sich der Abstieg der FDP überhaupt noch aufhalten?
Ich kann nur sagen, dass ich bei der Basis, also bei den Kantonalparteien, sehr viel Substanz wahrnehme. Dieser neue Schwung stimmt mich optimistisch, auch wenn er die Fraktion in Bern noch nicht erreicht hat.

Offensichtlich wissen auch die Wähler nichts davon. Ihre Partei wird auch die nächsten Nationalratswahlen verlieren. Der zweite Bundesratssitz droht verloren zu gehen.
Ich finde es trotzdem falsch, die ganze Parteipolitik nur auf diese Frage hin auszurichten. Um sich zu profilieren, muss man Risiken eingehen. Die FDP sollte ihre Parteiinteressen verfolgen und für ihre Ziele politische Partner suchen, statt sich einzig um ihre Bundesratssitze zu sorgen.

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