Hintergrund

Kritik am Filz – ausgerechnet aus dem Wallis

Christophe Darbellay kritisiert den Filz in der Bundesverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen und Mandaten. Das überrascht, weil seine Partei das System Vetternwirtschaft im Wallis fast institutionalisiert hat.

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Bundesbeamte, die bei Auftragsvergaben vom gesetzlich vorgeschriebenen Gesetzesweg abweichen und Aufträge unter der Hand vergeben – wie etwa beim IT-Projekt Insieme im Finanzdepartement –, haben der Bundesverwaltung den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingetragen. Der Bundesrat ist gut beraten, wenn er diese Unsitte schnell ausmerzt. Ein zu lascher Umgang bei der Auftragsvergabe schafft nicht eben mehr Vertrauen zwischen Bevölkerung und der Bundesverwaltung.

Die Affäre – unzählige weitere Fälle sind inzwischen aufgedeckt – wurde übers Wochenende durch den Auftritt des CVP-Parteipräsidenten Christophe Darbellay angereichert. Der Walliser ist über die Vergabepraxis verärgert, weil sich inzwischen herausstellte, dass Romands und Tessiner bei Bundesaufträgen häufig leer ausgehen. Offensichtlich mache man, was einem gerade passt, sagte Darbellay gegenüber der «SonntagsZeitung». Es gebe klare Anzeichen auf Vetternwirtschaft. Als Präsident der Wirtschaftskommission fordert er darum jetzt eine Teilrevision des Beschaffungsgesetzes.

Politingenieur schanzt sich selber Aufträge zu

Es überrascht ein wenig, dass ausgerechnet Darbellay dieses Thema weitertreibt. Seine Partei, die Walliser CVP, hat dagegen Filz und Vetternwirtschaft in der Rhonerepublik, in der sie seit weit über 150 Jahren das Sagen hast, fast schon institutionalisiert. SP-Nationalrat Stéphane Rossini, hat vor wenigen Monaten erst in einer Kolumne im «Nouvelliste» beschrieben, wie der Partei- und Interessenfilz zum Beispiel auf Gemeindeebene inzwischen etabliert ist.

Es gebe Gemeindepräsidenten und Bauunternehmer, welche beim Zweitwohnungsbau mitmischten und alles täten, um restriktivere Raumplanungspolitik zu verzögern. Ein anderer Gemeindevertreter, der hauptberuflich Immobilienpromotor sei, leiste erbitterten Widerstand gegen ein Parkprojekt, weil er aus dem Status quo Profit ziehe. Ein Gemeinderat mit Ingenieurbüro schanze sich als Gemeinderat selber Aufträge zu. Ein anderer bewirtschafte die Versicherungspolicen der Gemeinde und kassiere dafür als Versicherungsagent Provisionen. Namen nannte Rossini aber keine.

Aufträge bekam, wer in der CVP, brav und fromm war

Der Kanton Wallis steckt noch immer in den Klauen von Familienclans, welche über die Verteilung der Mandate und Pfründe achten. Politik als Selbstzweck. Mit happigen Aufträgen an die Baubranche zementierte das Walliser CVP-Establishment jahrzehntelang seine Vormachtstellung. Die Bauherrschaft über grosse Projekte im Oberwallis liest sich wie das Who's who der Oberwalliser CVP. Da konnte es schon einmal passieren, dass Stararchitekten wie der Spanier Santiago Calatrava gegenüber einem CVP-Politingenieur aus dem Mittelwallis bei Vergaben den Kürzeren zogen.

Aufträge bekam im Wallis, wer in der CVP, brav und fromm war. Wer dagegen anfangs der Neunzigerjahre die Alpeninitiative unterschrieben hatte, jenes Volksbegehren also, welches den Transitverkehr einschränken will, dem wurde klipp und klar der Tarif erklärt. Bau- oder Planungsaufträge gab es danach keine mehr. Und was in den Bauämtern die Regel war, fand auch Anwendung bei der Besetzung von Schlüsselstellen in der Verwaltung. Statt fähige Beamte wurden häufig CVP-Gefolgsleute befördert.

CVP-Nationalrat wurde 2010 zum Chefbeamten

Die anderen Parteien sind von der CVP zwar inzwischen einiges gewöhnt, aber 2010 machten trotzdem alle grosse Augen, als der frühere CVP-Nationalrat Maurice Chevrier nach seinem Rücktritt plötzlich Chef der kantonalen Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten wurde. Eine ungewöhnlicher Karriereschritt. Die Walliser Oppositionszeitung «Rote Anneliese» sprach von einem Coup. Die Stelle war zuvor mit einem anderen CVP-Mann besetzt, der den Job aber nie ausübte, auch weil er noch zwei andere Jobs in der Verwaltung hatte. Formell drei Amtsstellen besetzen, auch das ist im Wallis laut «Rote Anneliese» offenbar möglich.

Erstmals so richtig sichtbar wurde die Walliser Filzokratie in den Siebzigerjahren mit dem Savro-Skandal. Damals plünderten einige Unternehmer mithilfe von Beamten die Kassen des Baudepartements. An diesen Skandal reihte sich fast nahtlos der Dorsaz-Skandal, als Immobilienhändler mit Spekulationen gegen 300 Millionen Franken in den Sand setzten und die Walliser Kantonalbank deswegen fast pleiteging. Später ging der Kurort Leukerbad nach einer beispiellosen Bauorgie pleite. Bei allen drei Beispielen spielte der CVP-Filz eine wesentliche Rolle.

Das Ende einer Ära

Natürlich versichern heute alle hoch und heilig, man habe die Lektionen aus der Vergangenheit gelernt. Die «Rote Anneliese» bringt aber Ausgabe für Ausgabe immer neue Beispiele für die CVP-Vetternwirtschaft im Kanton Wallis. Das könnte sich aber schon bald ändern. Die Partei läuft nämlich Gefahr, dass sie bei den kantonalen Wahlen im kommenden Jahr erstmals nach über 150 Jahren absoluter Herrschaft im Parlament verliert. Dann könnte sich langsam, aber sicher auch die Ära der Walliser Klientelwirtschaft ihrem Ende nähern.

Erstellt: 06.08.2012, 17:03 Uhr

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