Kritik an Sommarugas Rettungsplan für Flüchtlinge

Die Bundesrätin will in Libyen festgehaltene Frauen und Kinder in die Schweiz einfliegen lassen. Die Reaktionen aus Bundesbern.

Tausende Flüchtlinge bleiben in Libyen stecken: Migranten in einer Haftanstalt in Tripolis. Foto: Florian Gaertner (Getty Images)

Tausende Flüchtlinge bleiben in Libyen stecken: Migranten in einer Haftanstalt in Tripolis. Foto: Florian Gaertner (Getty Images)

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Die Lage der Flüchtlinge in Libyen ist ein ungelöstes Problem. Am nächsten Montag findet dazu in Bern eine internationale Konferenz statt. Am Treffen nehmen jene Länder teil, die von der Migration aus Afrika via Libyen über das Mittelmeer am stärksten betroffen sind. Dazu gehören auf europäischer Seite Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Slowenien, Malta und die Schweiz; aus Nordafrika nehmen ebenfalls sieben Länder teil. Die ersten beiden Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» fanden im März in Italien sowie im Juli in Tunesien statt, Priorität hatten die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie eine bessere Grenzkontrolle. Als Veranstalterin legt die Schweiz nun einen anderen Schwerpunkt fest: den Schutz der Migranten.

«Das gibt ein Desaster»

In der «NZZ am Sonntag» machte die Gastgeberin der Konferenz, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, nun bereits vorab einen Vorschlag: «Wir müssen die Schwächsten rasch aus den libyschen Haftzentren rausholen können.» Dies vor dem Hintergrund, dass Menschenrechtsorganisationen die Zustände in den dortigen Auffanglagern kritisieren. Konkret strebt die Justizministerin eine Rettungsaktion mit der EU vor allem für Frauen und Kinder an, die in Libyen festgehalten werden. Die Rede ist von einem Resettlement-Programm, über das von der UNO als Flüchtlinge anerkannte Personen aus der Krisenregion nach Europa ausgeflogen werden sollen.

Zwar sagte Sommaruga, dass die Schweiz die Teilnahme an einem neuen Resettlement-Programm erst noch prüfen wolle, doch die politischen Wogen schlagen bereits hoch. So kündete SVP-Nationalrat Thomas Aeschi in der gleichen Zeitung heftigen Widerstand an: Die SVP sei grundsätzlich dagegen, Migranten in die Schweiz einzufliegen. «Dann versuchen auf diesem Weg noch mehr Leute, gratis ein Ticket nach Europa zu ergattern.»

Eine Umfrage des TA bei Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der beiden Parlamentskammern zeigt: Sommarugas Vorschlag stösst auch ausserhalb der SVP auf grossen Widerspruch. «Ich halte das für keine gute Idee», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Statt dass die Schweiz an einem neuen Resettlement-Programm teilnehmen würde, sollten zuerst einige EU-Länder ihrer Verantwortung nachkommen und syrische Kriegsvertriebene aufnehmen, sagt der Zuger Nationalrat. Gnädiger nehmen SVP und CVP hingegen die von der «SonntagsZeitung» gestern publizierten Pläne der Bundesrätin auf, wonach Flüchtlinge in Auffangzentren in Afrika freiwillige Rückreisegelder und Reintegrationsmittel erhalten sollen.

Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller befürwortet zwar auch, den Menschen vor Ort zu helfen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. «Aber die Schweiz alleine kann die fundamentalen Probleme Afrikas – vor allem das enorme Bevölkerungswachstum – nicht lösen.» Folglich findet er die angedachte Rettungsaktion «völlig daneben». Die Schweiz habe bereits rund 40 000 Eritreer aufgenommen – «und nun will Bundesrätin Sommaruga zusätzlich noch afrikanische Flüchtlinge direkt einfliegen. Das gäbe ein Desaster», glaubt Müller. Ähnlich sieht es sein Luzerner Partei- und Ratskollege Damian Müller: «Was bringt es, wenn wir Flüchtlinge in die Schweiz einfliegen, ohne ihnen dann hierzulande eine Perspektive bieten zu können?» Er fände es dagegen viel besser, den Menschen vor Ort zu helfen. «Ich habe letzte Woche im Rahmen einer Delegation der APK die Elfenbeinküste besucht und könnte mir gut vorstellen, dass die Schweiz Afrika künftig beispielsweise in der Landwirtschaft verstärkt hilft.»

Auch Sukkurs aus der FDP

Es gibt aber auch andere bürgerliche Stimmen. Für FDP-Nationalrat Hans-­Peter Portmann beispielsweise ist das Resettlement-Programm eine gute Möglichkeit, «echte Flüchtlinge» aufzunehmen. Das sei viel besser, «als wenn Migranten unkontrolliert einreisen und sich später als Wirtschaftsflüchtlinge oder gar als Terroristen herausstellen.» Der Zürcher weist zudem darauf hin, dass die Schweiz sich Ende letztes Jahr im Rahmen der Syrienkrise bereits dazu verpflichtet habe, ein weiteres Kontingent von 2000 Resettlement-Flüchtlingen zu übernehmen. Portmann sagt: «Eine unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme kommt nicht infrage, aber da dieses Kontingent heute bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist, könnte die Schweiz stattdessen Flüchtlinge aus Afrika übernehmen.»

Auf klare Unterstützung stösst Simonetta Sommarugas Vorschlag im linken Lager. So begrüsst etwa die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) ein Re­settlement, weil die Schweiz das Botschaftsasyl abgeschafft habe und das Programm eine gute Möglichkeit biete, Flüchtlinge wieder vor Ort zu überprüfen und gegebenenfalls in die Schweiz zu bringen. «Angesichts der gesunkenen Zahl der Asylgesuche ist eine Rettungsaktion für die Schweiz machbar.» Allerdings sei eine rasche Integration unerlässlich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.11.2017, 06:35 Uhr

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