«Kurz darauf wurde der Zweite am Flughafen Colombo verhaftet»

Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, sagt, wie es zum Fall der zwei Asylbewerber aus Sri Lanka kam, die ausgewiesen und später im eigenen Land verhaftet wurden.

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Herr Gattiker, der Anwalt einer der beiden in Sri Lanka verhafteten Tamilen kritisiert, das Schicksal seines Mandanten sei absehbar gewesen. Geben Sie ihm nach den Untersuchungen Recht?
Bis zu den beiden Verhaftungen im Sommer 2013 kam es bei Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden zu keinen Problemen. Daher setzten wir nach dem ersten Vorfall umgehend Abklärungen in Gang. Kurz darauf wurde jedoch bereits der zweite Mann am Flughafen in der Hauptstadt Colombo verhaftet. Daraufhin stoppten wir per sofort alle Rückführungen nach Sri Lanka. Zwischen der ersten und der zweiten Verhaftung war es zeitlich jedoch nicht möglich, die nötigen Lageanalysen zu machen, die einen Wegweisungsstopp gerechtfertigt hätten. Es ist unsere Pflicht, die Informationen sorgfältig zu prüfen.

Sie sprechen nun von zwei Einzelfällen. Die Untersuchungen haben aber ergeben, dass systembedingte Gründe hinter den Fehlentscheiden stecken. Müssten Sie daher nicht zwangsläufig von weit mehr solcher Fälle ausgehen?
In einem Asylverfahren gibt es zwar keine hundertprozentige Sicherheit, aber davon gehen wir nicht aus. Das Bundesamt für Migration (BFM) fällt pro Jahr über 20'000 Asylentscheide. Dabei steht es unter ständiger Kontrolle des Bundesverwaltungsgerichts – nur rund 1 Prozent aller Entscheide werden dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Der letzte mir bekannte vergleichbare Fall datiert aus dem Jahr 2004 und betraf einen Gesuchsteller aus Burma. Wir sind überzeugt, dass es sich um zwei Einzelfälle handelt, bei denen eine Verknüpfung besonderer Umstände zur Fehlbeurteilung führte. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Geschehnisse kleinreden wollen. Weil wir solche Situationen künftig vermeiden wollen, haben wir sie analysiert und konkrete Massnahmen getroffen.

Mangelhafte Länderanalyse, Verfahrensfehler, lange Wartezeiten: Verschiedene Faktoren innerhalb Ihrer Behörde haben zu diesen Fehlentscheiden beigetragen. Bestehen daher auch Risiken für Asylsuchende aus anderen Ländern?
Asylgesuche aus Sri Lanka gehören sicherlich zu den komplexeren Fällen – die Abklärungen zu Personen aus anderen Herkunftsländern gestalten sich teilweise einfacher. Angesichts der hohen Fallzahlen, die das BFM insgesamt und ohne vergleichbare Geschehnisse bewältigt, habe ich einen guten Eindruck der Arbeitsweise unserer Mitarbeiter.

Trotzdem besteht gemäss den Expertisen Handlungsbedarf. Welche ist für Sie die wichtigste Konsequenz aus den Berichten?
Die zentrale Erkenntnis ist, dass wir rasche Verfahren brauchen. Wegen der langen Zeitspanne zwischen der Anhörung der Betroffenen und der Entscheidung zur Wegweisung wurden die Dossiers der beiden Männer von mehreren Personen bearbeitet. In den vier Jahren hat sich die Situation in Sri Lanka bereits wieder verändert – das wirkte sich auch auf die potenzielle Gefährdung der beiden Männer in ihrem Heimatland aus.

Mit der geplanten Neustrukturierung des Asylwesens sollen die Verfahren beschleunigt werden. Wird künftig immer dieselbe Person ein Gesuch von der Anhörung bis zum Entscheid betreuen?
Das lässt sich heute noch nicht sagen. Aber sowohl das höhere Tempo als auch die Betreuung eines Dossiers durch die selbe Person müssen Ziele der Neustrukturierung sein. Momentan ist dies nur bedingt möglich, weil wir Pendenzen abbauen.

Bei der Beurteilung der beiden Fälle wurde die aktuelle Situation in Sri Lanka zu wenig einbezogen. Wie konnte es dazu kommen?
In beiden Fällen wurde unterschätzt, dass ein Waffenstillstand nicht automatisch zu einer generellen Verbesserung der Lage für die Minderheit im Land führt. Die Hoffnung auf Versöhnung in Sri Lanka bewahrheitete sich nicht.

Das BFM blendete also die Nachkriegsdynamik aus.
Ja, wir trugen dieser spezifischen Situation zu wenig Rechnung. Aber das war nicht der einzige Faktor, der für den Entscheid berücksichtigt werden musste. Immerhin hatten wir zuvor in der selben Nachkriegssituation eine Vielzahl weiterer Rückschaffungen durchgeführt. In den vorliegenden Fällen war es vielmehr die Kumulation von Fehlern, die zu den Ausweisungsentscheiden führten.

Die Schweizer Tamilen-Diaspora hat die Tamil Tigers massiv finanziell unterstützt. Kann in einer Zeit, in der die Regierung in Sri Lanka mit diesen Sympathisanten abrechnet, überhaupt jemand aus der Schweiz ausgeschafft werden?
Zurzeit sind rund 2000 Fälle hängig. Bei allen werden wir das Risikoprofil anwenden, das wir aufgrund der Untersuchungen neu angepasst haben. Jeder Einzelfall wird sorgfältig nach diesen strengeren Kriterien geprüft. Dabei wird unter anderem auch die exilpolitische Tätigkeit erfasst. Wir werden der besonderen Risikosituation der Menschen aus Sri Lanka Rechnung tragen.

Erstellt: 26.05.2014, 16:18 Uhr

Bericht: Behördliches Versagen bei Rückschaffungen nach Sri Lanka

Im Sommer 2013 sind zwei abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet worden. Sie befinden sich noch immer in Haft. Grund dafür ist das Versagen der Schweizer Behörden, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht feststellt.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte die Asylgesuche der beiden Männer 2011 abgelehnt. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das Bundesverwaltungsgericht später als zulässig und zumutbar. Nachdem die Männer bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet worden waren, zog das BFM im letzten September die Notbremse und suspendierte alle Rückschaffungen nach Sri Lanka.

Gleichzeitig ordnete BFM-Direktor Mario Gattiker eine externe Untersuchung der beiden Fälle an. Die Berichte von Walter Kälin, Leiter des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte, sowie des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), werfen kein gutes Licht auf die Verfahrensführung durch das BFM. (sda)

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