Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Kurzlebige Liebe der SVP zum Landschaftsschutz

Um ihre Einwanderungsinitiative zu bewerben, haben SVP-Vertreter noch die rege Bautätigkeit ins Feld geführt. Nun kommt der Bundesrat der Wirtschaft beim Zweitwohnungsbau weit entgegen. Die SVP freuts.

Ferienhaus in Grindelwald: Die Initianten hatten vor allem solche «kalten Betten» im Visier.

Ferienhaus in Grindelwald: Die Initianten hatten vor allem solche «kalten Betten» im Visier. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Verträge liessen sich revidieren, zubetonierte Landschaften nicht: Mit diesen Worten verteidigte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli vor wenigen Tagen im Deutschen Fernsehen das Schweizer Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Er folgte damit der Linie, die den gesamten Abstimmungskampf der SVP prägte. SVP-Exponenten wie Christoph Blocher und Toni Brunner warnten ausdrücklich und wiederholt vor migrationsbedingten Kulturlandverlusten.

Umso verärgerter registrieren Landschaftsschützer nun die SVP-Positionierung zum Zweitwohnungsbau. Konkret geht es um das Gesetz, mit dem Franz Webers Volksinitiative gegen «kalte Betten» umgesetzt werden soll. Der Bundesrat verabschiedete gestern die entsprechende Botschaft ans Parlament – und weckte mit ihr den Zorn der Initianten. Der Entwurf sieht vom Grundsatz, wonach der Zweitwohnungsanteil in einer Gemeinde höchstens 20 Prozent betragen darf, eher noch mehr Ausnahmen als die ursprüngliche Fassung vor. Eine «Parodie von Demokratie» sei das Ganze, schimpfte Pierre Chiffelle, Mitstreiter von Webers Stiftung Helvetia Nostra.

Die SVP ihrerseits hat zur bereinigten Bundesratsvorlage zwar noch nicht offiziell Stellung bezogen. Generalsekretär Martin Baltisser verweist aber auf die Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf. Hierin mahnt die Partei verschiedene Lockerungen zugunsten von Bauherren und Hausbesitzern an – teilweise erfolgreich, wie sich nun zeigt. So will der Bundesrat jetzt darauf verzichten, eine Ersatzabgabe zu erheben, wenn eine als Erstwohnung geplante Immobilie mangels Nachfrage als Zweitwohnung verwertet wird.

Anfragen bei führenden SVP-Parlamentariern lassen für die anstehenden Gesetzesberatungen keinen Kurswechsel erwarten. Prompt hielt die SP den Einwanderungsinitianten gestern vor, wie oft sie im Abstimmungskampf noch «Zersiedelung, Verlust von Kulturland, Zubetonierung» als Argumente «bemüht» hätten. Auch Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, spricht von einem «in höchstem Mass widersprüchlichen Verhalten». Wenn es zwischen den Volksentscheiden zur Zuwanderung, zum Zweitwohnungsbau und zum Raumplanungsgesetz einen gemeinsamen Nenner gebe, dann diesen: «Die Leute wollen nicht, dass Wohlstand auf Kosten der Natur geht», so Rodewald. So gesehen, sei die Zweitwohnungsposition der SVP, die bei der Zuwanderung den Kulturlandschutz hochgehalten habe, «geradezu boshaft».

«Absolut keine Widersprüche»

SVP-Generalsekretär Baltisser weist die Vorwürfe von sich. Er will «absolut keine Widersprüche» erkennen. Mit der Position, wie sie die SVP in der Vernehmlassung formuliert habe, würden die Vorgaben der Zweitwohnungsinitiative respektiert. Es gelte bei der Umsetzung aber darauf zu achten, «dass wir auch dem ländlichen Raum Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung offenhalten».

Tatsächlich nehmen Wirtschaftsverbände und Berggebietsvertreter die bundesrätliche Vorlage insgesamt mit Befriedigung zur Kenntnis. Rodewald hingegen fürchtet, dass dieses Gesetz «noch schlechter ist als die Regelung, die wir vor der Volksabstimmung hatten». Durch die vielen Ausnahmebestimmungen werde sich der Baudruck von den touristischen Zentren womöglich in strukturell schwächere, landschaftlich noch intaktere Gegenden verlagern. Umstritten sind unter anderem folgende Punkte:

  • Neue Zweitwohnungen sollen auch in Gemeinden oberhalb der 20-Prozent-Grenze möglich bleiben, wenn sie «auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform angeboten» werden.
  • Unrentable Hotels, die schon vor dem Abstimmungstermin (11. März 2012) bestanden, könnten nach einer Betriebsdauer von 25 Jahren in Zweitwohnungen umgewandelt werden.
  • Die Umwandlung von Erst- in Zweitwohnungen würde weiter erlaubt – für die vor dem 11. März 2012 gebauten ohne Einschränkung, für die neueren zumindest in Ausnahmefällen.

Das Gesetz geht nun zuerst an den Ständerat. Für die Initianten steht ausser Frage, dass es nachzubessern ist. Andernfalls wollen sie das Referendum ergreifen.

Erstellt: 20.02.2014, 09:15 Uhr

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Initianten drohen mit Referendum
Das vom Bundesrat geplante Zweitwohnungsgesetz stösst bei den Initianten auf harsche Kritik. Im Entwurf habe kein einziger der in der Vernehmlassung durch Umweltschützer eingebrachten Vorschläge Niederschlag gefunden, moniert der Anwalt der Initianten. Der Gesetzesentwurf gebe den Gegnern der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative alle Mittel in die Hand, um den Verfassungsauftrag zu umgehen. Besonders sauer stösst Helvetia-Nostra-Anwalt Pierre Chiffelle auf, dass «die Kantone die Umsetzung überwachen sollen» – auch jene, die gegen die Initiative waren.


Das Stimmvolk hatte die Initiative im März vor zwei Jahren angenommen. Sie war von der Fondation Franz Weber und der Organisation Helvetia Nostra lanciert worden. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates ist für die beiden Organisationen voller Schlupflöcher und damit inakzeptabel. Als Absurdität bezeichnete Chiffelle, dass weiter alte Hotels in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen. Das geplante Gesetz sei viel zu lasch. Helvetia Nostra werde nun im Parlament eine «intensive Lobbyarbeit» betreiben. Sollten die Initianten bei den Parlamentariern und Parlamentarierinnen auf taube Ohren stossen, werde die Stiftung nicht zögern, sich erneut ans Volk zu wenden; «zum Beispiel via Referendum», sagt Chiffelle. (SDA)

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