«Kuscheljustiz hat wieder Unrecht gesprochen»

Sind die Urteile für die drei Raser von Schönenwerd gut und gerecht? Die Meinungen der Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet gehen auseinander. Und: Können die Täter ausgeschafft werden?

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Fünf Jahre und acht Monate Gefängnis für Nekti T. sowie je 28 Monate Gefängnis, davon 8 Monate unbedingt, für Cemal A. und Vedran B.: Das sind die Urteile, die das Amtsgericht Olten-Gösgen im Prozess gegen die Raser von Schönenwerd (SO) am Mittwoch bekannt gab. Die mit Spannung erwarteten Raser-Urteile sind bei den Leserinnen und Lesern von Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf ein lebhaftes Echo gestossen.

Auffallend ist, dass in vielen Kommentaren von Kuscheljustiz die Rede ist. «Die Kuscheljustiz hat wieder einmal Unrecht gesprochen», schreibt ein Leser. «Diese Strafen sind lächerlich», heisst es in einem anderen Kommentar. Solche Personen gehörten lebenslänglich hinter Gitter, fordert ein Leser. «Da werden doch die Opfer verhöhnt.»

Die Meinung, dass die Strafen zu mild sein sollen, liegt vermutlich vor allem an der Tatsache, dass nur einer der drei Schönenwerd-Raser wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt wurde. Manche Leser widersprechen dem Vorwurf der Kuscheljustiz. «Es ist absolut sensationell, dass auf Grund eines Autounfalls jemand für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis muss. Das ist doch weltweit einzigartig», schreibt ein Leser. Es brauche viel, bis bei einem solchen Unfall auf vorsätzliche Tötung erkannt werde, heisst es weiter.

«Und das soll kein Rennen sein?»

Umstritten ist auch die Feststellung des Amtsgerichts Olten-Gösgen, dass ein Rennen der drei jungen Männer nicht nachgewiesen werden könne. «Wilde Überholmanöver. Jeder will noch schneller als der andere sein. Und das soll kein Rennen sein?» empört sich eine Leserin. «Soso, das ist also kein Rennen, wenn drei Autos in der 50er-Zone mit 100 km/h hintereinander her blochen?» bemerkt ein Leser.

Im Weiteren werden die Raser-Urteile für politische Stellungnahmen genutzt. Etliche Leser plädieren für ein Ja zur Ausschaffungs-Initiative der SVP, die demnächst zur Abstimmung kommt. «Mein Ja zur Ausschaffungs-Initiative wir von Tag zu Tag grösser», schreibt ein Leser. Und ein anderer Kommentar lautet: «Abstimmen und ausweisen.»

Es gibt aber auch andere Vorschläge für den Kampf gegen das Rasen, «weil harte Strafen nichts bringen». Ein Leser nennt drei Massnahmen: Blackbox in den Autos, sofortiger Entzug oder allenfalls Vernichtung des Fahrzeugs sowie Entzug des Fahrausweises, «von mir aus auf Lebzeiten». Fazit: Die Reaktionen der Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen, dass die Raser-Debatte noch lange nicht zu Ende ist. (vin)

Erstellt: 28.10.2010, 11:46 Uhr

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Droht Rasern die Ausschaffung?

In der Raser-Debatte geht es auch um die Frage, ob verurteilte Ausländer ausgeschafft werden können.
Gemäss dem geltenden Recht könnte dem Haupttäter Nekti T. die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Weil der Grieche die EU-Bürgerschaft besitzt, kann Nekti T. aber nur ausgeschafft werden, wenn er auch in Zukunft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Die Ausschaffungs-Initiative der SVP würde Nekti T. nicht betreffen, weil der Deliktekatalog das Rasen rsp. die grobe Verletzung der Verkehrsregeln nicht abdeckt.
Beim Gegenvorschlag zur SVP-Initiative präsentiert sich die Situation anders. Demnach können Ausländer ausgeschafft werden, wenn sie – egal wegen welcher Tat – zu einer Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt werden. Dies würde auch die anderen Schönenwerd-Raser, Cemal A. und Vedran B., betreffen. (vin)

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