Interview

«Länder haben Interessen, nicht Freunde»

Der frühere Schweizer US-Botschafter Christian Blickenstorfer sagt, worauf es bei den Verhandlungen im Steuerstreit ankommt und warum die heutige Situation bedrohlicher ist als frühere Differenzen.

Von ihr erwartet der ehemalige Schweizer Botschafter Christian Blickenstorfer den stärksten Widerstand: die amerikanische Steuerbehörde IRS.

Von ihr erwartet der ehemalige Schweizer Botschafter Christian Blickenstorfer den stärksten Widerstand: die amerikanische Steuerbehörde IRS. Bild: Keystone

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Was geht Ihnen durch den Kopf angesichts des sich zuspitzenden Steuerstreits zwischen den USA und der Schweiz?
Mir kommt spontan die Auseinandersetzung um die nachrichtenlosen Vermögen in den Sinn, die ich zwar nicht in Washington erlebt habe, die uns Diplomaten aber stark beschäftigt hat. Dies, obwohl der Fall völlig anders liegt. Damals ging es um die Banken, und weniger um die Schweiz. Die Lösung ist letztlich auch nicht von der Politik gefunden worden.

Insofern ist die heutige Situation bedrohlicher?
Ja, sie betrifft direkt die Schweiz. Doch wenn von einem Wirtschaftskrieg gesprochen wird, halte ich das für übertrieben. Im Finanz-Dossier sieht es vielleicht so aus, aber die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind unendlich viel breiter gefächert. In vielen anderen Bereichen arbeiten wir bestens zusammen. Es ist eine Eigenheit des amerikanischen Systems, dass man sektorenweise vorgeht. Deshalb wird der Schweizer Finanzplatz nun etwas geschüttelt, trotzdem funktioniert parallel dazu die Zusammenarbeit gut.

Wie deuten Sie die Klage gegen die Bank Wegelin und deren Zeitpunkt inmitten der Verhandlungen, die dem Vernehmen nach konstruktiv verlaufen?
Für mich ist das eine taktische Eskalation im Streit, seitens der Amerikaner. Wahrscheinlich haben Sie den Eindruck, dass ihre Anliegen auf Schweizer Seite nicht genug ernst genommen werden. Das Parlament hat im Herbst entschieden, die Diskussion über den Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen auf den Frühling zu verschieben. Ich kenne allerdings die Details des Falls nicht.

War die Verschiebung des DBA-Zusatzes im Parlament für die USA ebenfalls ein Affront?
Das denke ich schon, ja. Es war zumindest keine vertrauensbildende Massnahme und kam sicher auch den Schweizer Unterhändlern nicht gelegen.

Wie ernst muss man die Klage gegen die Bank Wegelin nehmen?
Sie richtet sich ja nicht gegen die Schweiz, sondern gegen eine Bank. Man muss die Klage auf jeden Fall ernst nehmen. Es wurde ein Prozess eingeleitet, dessen Resultat wir nicht kennen. Wenn man die Arbeit früherer Staatsanwälte in New York anschaut, von Eliot Spitzer oder Rudy Giuliani, kann man davon ausgehen, dass der heutige Amtsinhaber ein gewisses Interesse daran hat, sich zu profilieren. Aber das schränkt die Bedeutung des Falls für die Banken nicht ein. Das Ganze muss vor amerikanischen Gerichten durchgespielt werden, das sind ernstzunehmende Instanzen.

Sie beharren auf einer isolierten Betrachtung der politischen und der juristischen Aspekte. Doch handeln die USA am Ende nicht einfach in ihrem Landesinteresse?
Wir haben auf der einen Seite das an sich bereits abgeschlossene DBA mit dem Zusatz und auf der anderen Seite haben wir die Untersuchung gegen elf Schweizer Banken und Verfahren gegen einzelne Mitarbeiter. Letzteres ist eine ausgesprochene Justizaktion von amerikanischer Seite. Es ist eine falsche Vorstellung, Politik und Justiz seien geeint. Die amerikanische Justiz ist relativ unabhängig. In der Politik wiederum wird vor allem die Steuerbehörde IRS, eine sehr starke Organisation, Widerstand leisten gegen eine allzu schnelle und zu wenig strikte Lösung.

Wenn Politik und Justiz unabhängig voneinander agieren – kann man den Steuerstreit überhaupt mit einem Abkommen beilegen?
Es ist denkbar, dass man den Steuerstreit aus dem Weg räumen kann. Auf amerikanischer Seite muss, wenn es so weit ist, zwischen dem Aussen-, dem Justiz- und dem Finanzministerium eine Güterabwägung getroffen werden. Dann spielen die allgemeinen Beziehungen zur Schweiz eine Rolle.

Halten Sie eine einvernehmliche Lösung für möglich?
Ja. Aber das wird womöglich erst gelingen, wenn die IRS, die hinter den Fällen her ist und die ins Justiz- und ins Finanzministerium hineinwirkt, überzeugt ist, dass sich die Schweizer Banken wirklich an internationale Standards halten.

Es macht also Sinn, dass der Bundesrat die Forderungen der SP erfüllt und sofort Weissgeld-Bestimmungen vorlegt?
Es ist wichtig, dass die Schweizer Banken künftig nur noch versteuertes, bekanntes Geld verwalten. Ein solches Gesetz würde die Verhandlungen mit den USA auf jeden Fall ein grosses Stück weiter bringen. Bezüglich des Begriffs Weissgeld-Strategie bin ich gespalten. Wir hatten bisher ja keine Schwarzgeld-Strategie.

Nächsten Monat beugt sich der Ständerat über den DBA-Zusatz, der inzwischen nicht mehr nur bei der SVP umstritten ist. Was ist richtig, Zustimmung oder Ablehnung?
Aus meiner Sicht klar eine Zustimmung. Wir erreichen im bilateralen Verhältnis mit den USA kein Abkommen, wenn wir dem Zusatz nicht zustimmen. Dann wäre das Feld wieder offen. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass die internationalen Standards nicht von den USA kommen, sondern von der OECD. Früher oder später müssen wir die Forderungen in der Amtshilfe so oder so erfüllen. Nicht alle unsere DBA-Partnerländer wollen Gruppenanfragen machen können. Aber bei denjenigen, die es wollen, kommen wir nicht darum herum.

Sind sie grundsätzlich gegen eine Politik der Taktik, gegen Zeichen, die Stärke signalisieren sollen?
Das wäre ein falsches Zeichen. Die Situation würde damit nicht besser, weil sich die globale Situation verschlechtert hat. Im Einzelfall befürworte ich politische Zeichen durchaus.

Es heisst, die Schweiz habe viele Freunde in den USA. Vor wenigen Jahren wurde die parlamentarische Gruppe «Freunde der Schweiz» im Repräsentantenhaus gegründet. Nützen Freunde überhaupt etwas in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen?
Sehen Sie, Länder haben Interessen und nicht Freunde. Das gilt für die Schweiz wie für die USA. Wir haben aus dem Streit um die nachrichtenlosen Vermögen gelernt, dass wir in den USA als Heidi-Land und grösster Vermögensverwalter nicht mehr nur positiv besetzt sind. Es gab damals in den USA kaum Leute, die sich für die Schweiz stark gemacht haben, wie zum Beispiel Faith Whittlesey, die ehemalige Botschafterin in der Schweiz. Deshalb haben wir Präsenz Schweiz gegründet, um die Schweiz als modernes Land, jenseits des Heidi- und Schoggi-Images, weltweit, auch in den USA, besser bekannt zu machen.

Das Engagement von Präsenz Schweiz war aber offenbar nutzlos?
Nein. Es ist ein längerfristiger Prozess, in den USA die Kenntnisse über die Schweiz zu verstärken. Und es ist zudem undenkbar, dass ein derart gravierendes Problem wie die Fehler der Banken einfach so dank freundschaftlicher Beziehungen aus der Welt zu schaffen ist.

Wenn die Schweiz souverän bleiben will, gäbe es diese Variante: Sie sagt Nein zum DBA-Zusatz, lässt die Banken das Problem allein beheben und ändert allenfalls ihre Gesetze, weil sie eingesehen hat, dass die Partnerländer das Bankgeheimnis nicht akzeptieren. Was halten Sie davon?
Das halte ich für überhaupt nicht sinnvoll. Diese Souveränität oder Autonomie gibt es in der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt nicht. Auch andere Länder verfolgen aufmerksam, was wir mit den Amerikanern machen. Uns völlig zu isolieren, geht nicht, dafür ist der Finanzplatz für den schweizerischen Werk- und Forschungsplatz zu wichtig.

Wenn Milliardenzahlungen erfolgen, weckt das nicht Begehrlichkeiten von weiteren Staaten?
Man will nicht unbedingt unseren Finanzplatz zerstören. Die anderen Länder, auch die USA, haben in erster Linie ein Interesse daran, dass die Schweiz nach den gleichen Regeln spielt. Dieser Wunsch gilt ganz allgemein, hat sich durch die Finanzkrise aber verstärkt.

Nützt es der Schweiz etwas, dass die USA auch ihre Steuerparadiese haben und sich somit widersprüchlich verhalten?
Das ist störend. Die Schweiz kann zwar bei Gelegenheit darauf hinweisen. Aber es nützt uns wohl nichts, zu sagen: Ihr macht das ja auch. Eben deshalb, weil es längerfristig die multinationalen Organisationen sind, welche die Spielregeln durchsetzen. Dort müssen wir auf Gleichbehandlung drängen.

Manche kritisieren den Meinungspluralismus in der Schweiz. Ist dieser angesichts der aussenpolitischen Situation ein Problem?
Ich würde das nicht überbewerten. Der Meinungspluralismus steht unserem Land gut an. Was die Regierung dann macht, ist etwas anderes. Es wäre falsch, zu verlangen, dass alle ruhig sein müssen. Das könnte sogar schädlich sein. Die Amerikaner können sich selber vorstellen, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt. Deswegen wird die Schweiz von aussen nicht gleich als zerstritten wahrgenommen. Man muss auch die Bedeutung des Falls für die USA sehen: Dieser Steuerstreit wird vielleicht einmal mit einer kleinen Notiz in der «New York Times» erwähnt, höchstens. Dass es die Schweiz auf die Titelblätter ausländischer Medien schafft ist selten, der Fall Hildebrand war eine Ausnahme.

Wir sind uns Transparenz gewohnt, was bei laufenden bilateralen Verhandlungen schwierig ist. Trotzdem erwartet man eine Erklärung von Eveline Widmer-Schlumpf. Müsste sie sich äussern?
Ich bin sehr zufrieden mit der Kommunikation von Frau Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Es wäre nicht hilfreich, wenn sie täglich in den Medien einen Kommentar abgeben würde. Sie hat das Treffen mit Timothy Geithner vorsichtig optimistisch interpretiert. Jetzt sollen die Unterhändler arbeiten. Das sind heikle Verhandlungen, die man vorzugsweise nicht auf dem Marktplatz durchführt.

Erstellt: 06.02.2012, 13:33 Uhr

(Bild: Keystone )

Ehemaliger Botschafter

Christian Blickenstorfer (66) war 1989 bis 1992 Mitarbeiter des schweizerischen Missionschefs in Washington, danach Botschafter in Saudiarabien, in den Vereinigten arabischen Emiraten, in Oman und im Jemen. 2001 bis 2006 war der aus Horgen stammende Doktor der Philosophie Botschafter in den USA, und danach in Berlin, bis zu seiner Pensionierung 2010.

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