Läufts gegen Widmer-Schlumpf?

Für die BDP-Bundesrätin könnte es eng werden, analysiert Politexperte Michael Hermann nach den Zürcher Wahlen. Zum Problem droht die schwächelnde «neue Mitte» zu werden. Eine These auf dem Prüfstand.

Der Rechtsrutsch in diversen Parlamenten dürfte der bürgerlichen Bundesrätin nur bedingt gefallen: Eveline Widmer Schlumpf. (Archiv)

Der Rechtsrutsch in diversen Parlamenten dürfte der bürgerlichen Bundesrätin nur bedingt gefallen: Eveline Widmer Schlumpf. (Archiv) Bild: Keystone

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Die grosse Siegerin der Zürcher Wahlen heisst FDP: In Zürich konnte sie gestern erstmals nach 20 Jahren ihren Wähleranteil vergrössern und gewann acht Sitze. Schon bei den kantonalen Wahlen in Luzern und Baselland hatten die Liberalen triumphiert. Beste Vorzeichen für die eidgenössischen Wahlen im Herbst also. Dass die FDP auch dann zulegen werde, sei «so gut wie sicher», sagt Politologe Michael Hermann gegenüber dem «Blick». Das erhöhe den Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf: Sollte es national einen mit Zürich vergleichbaren Rechtsrutsch geben und ausserdem die BDP verlieren, sei es möglich, dass sie abgewählt oder gar nicht erst zur Wiederwahl antreten werde.

Wird Eveline Widmer-Schlumpfs Bundesratssitz im Dezember durch eine erstarkte FDP also noch stärker wackeln als vor vier Jahren? Nein, meint Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne: «Entscheidet sich Widmer-Schlumpf, noch einmal anzutreten, stehen ihre Chancen gut.» Solange FDP und SVP nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügten, dürfte es seiner Einschätzung nach kaum eine Regierung aus zwei FDP- und zwei SVP-Vertretern geben. Dass die beiden bürgerlichen Parteien so stark zulegen, hält er für unwahrscheinlich.

Auch Politologe Andreas Ladner stellt Widmer-Schlumpf keine schlechte Prognose: «Die Frage ist, wie gross die Verluste bei den Parlamentswahlen sein müssen, wie gross die Hürde ist, damit Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt. Ich glaube nicht, dass die BDP pulverisiert wird.» Ausserdem sei nicht nur die Parteistärke für die Legitimation einer Bundesrätin entscheidend: «Widmer-Schlumpf ist eine Bundesrätin, die ihre Arbeit macht und im Parlament weitgehend akzeptiert ist.»

Kein Untergang der neuen Mitte

Auch dem im Nachgang zu den Zürcher Wahlen verkündeten Ende der neuen Mitte – Grünliberale und BDP verlieren, FDP legt zu – stimmt Ladner nicht zu. «Ich sehe das nicht als Anzeichen eines Rückgangs zum alten System.» Die neue Mitte müsse sich erst behaupten – wofür die Chancen bei der GLP günstiger seien als bei der BDP. Die Grünliberalen hätten mit dem Fokus auf Umwelt- und Wirtschaftsthemen ein politisches Spektrum, mit dem sie sich behaupten können. Er warnt deshalb davor, die beiden Parteien als Ausdruck der «neuen Mitte» in einen Topf zu werfen: «Die Zukunft der beiden Parteien muss nicht miteinander verknüpft sein.»

Was, wenn die BDP stark verliert und Eveline Widmer-Schlumpf sich entscheiden würde, im Dezember nicht mehr anzutreten? «Dann wird es unübersichtlich», sagt Politikwissenschaftsprofessor Georg Lutz. Er hält die Chancen für gering, dass die GLP oder die BDP ihren Sitz beerben könnten. «Möglich wäre dann, dass sich die Mitte und die Linke auf eine CVP-Kandidatur einigen. Verfügt Mitte-links über eine Mehrheit, könnte das Lager wohl tatsächlich einen zweiten CVP-Sitz durchbringen.»

Das Szenario, dass die CVP mit den bürgerlichen Kräften zusammenspannt und Hand bietet für eine Mehrheit aus FDP und SVP im Bundesrat, betrachtet Lutz als «unwahrscheinlich»: Die CVP würde damit ihren Traum von einem zweiten Regierungssitz definitiv aufgeben. Denn auch wenn mit der FDP eine traditionelle Kraft erstarke, gelte dies nicht automatisch für die CVP. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.04.2015, 14:52 Uhr

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