Landesverweisungen: Ein Erfolg

Mit Aussagen an der Grenze zur Desinformation will die SVP ihr Lieblingsthema am Köcheln halten.

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Bei Verurteilungen, für die das Strafgesetzbuch eine obligatorische Landesverweisung vorsieht, wurde diese in 71 Prozent der Fälle von einem Gericht auch tatsächlich angeordnet. Von diesen rechtskräftigen Entscheiden betroffen waren im letzten Jahr 1702 erwachsene Ausländer, 93 Prozent Männer.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz subtrahierte 71 Prozent von 100 Prozent und regte sich auf: «Letztes Jahr hatten wir 31 Prozent Härtefälle, dieses Jahr 29 Prozent. Das ist zu viel.» Noch bevor das Bundesamt für Statistik die neuen Zahlen für das Jahr 2018 am Montag veröffentlichte, hatte sich bereits SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schon mal vorsorglich enerviert. Es sei «skandalös, dass die Bundesverwaltung achteinhalb Jahre nach der angenommenen Volksabstimmung noch immer nicht kommuniziert, wie viele Landesverweisungen effektiv vollzogen wurden».

Skandalös ist das aus Aeschis Sicht deshalb, weil er davon ausgeht, dass die effektiv vollzogenen Landesverweisungen «um einiges tiefer liegen dürften», als die tatsächlich von einem Gericht angeordneten. Und bei den tatsächlich angeordneten sei man «weit entfernt» von den 4000 Ausschaffungen, die FDP-Ständerat Philipp Müller dank «pfefferscharfer»Umsetzung prognostiziert habe.

Höchstens aufgeschoben, nicht aufgehoben

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Rutz’ Behauptung ist schlicht falsch. Und was Aeschi von sich gibt, ist eine irreführende Behauptung, deren Ziel einzig darin bestehen kann, das Ausländerthema am Köcheln und die offenbar abbröckelnde SVP-Sympathisantenschar bei der Stange zu halten.

Dass die schwierige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Strafgesetzbuch und deren Anwendung funktioniert, ja ein Erfolg ist, darf die SVP offenbar nicht akzeptieren. Indem sie auf Müllers 4000 Ausschaffungen verweist, verwedelt sie, dass sie als Initiantin der damaligen Ausschaffungsinitiative selber nur von 1500 jährlichen Ausschaffungen ausging (Abstimmungsbüchlein, Seite 12). Die 1500er-Grenze wurde im letzten Jahr mit 1702 angeordneten Landesverweisungen überschritten.

Man kann dagegen einwenden, dass angeordnete und vollzogene Ausschaffungen zwei unterschiedliche Dinge sind. Klar, aber der Unterschied wird vernachlässigbar klein sein. Denn die 1702 Landesverweisungsentscheide sind rechtskräftig. Betroffene haben, abgesehen von in der Regel aussichtslosen Revisionsbegehren, keine Beschwerdemöglichkeit mehr.

Eine gerichtlich angeordnete Landesverweisung kann nämlich nicht aufgehoben, sondern höchstens aufgeschoben werden – beispielsweise dann, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine grausame und unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht. Dass in solchen Fällen das sogenannte zwingende Völkerrecht zu beachten ist, akzeptiert sogar die SVP. Auch anerkannte Flüchtlinge, die an Leben und Freiheit bedroht wären, könnten einen Aufschub beantragen.

Der Justizapparat würde explodieren

Noch bevor bekannt wird, wie oft Landesverweisungen wirklich vollzogen wurden, kann bereits prognostiziert werden, dass sich die SVP darüber aufregen wird. Denn die vollzogenen Wegweisungen werden deutlich hinter den angeordneten zurückbleiben. Der Grund ist einfach: Ausländische Straftäter, die beispielsweise in den Jahren 2017 oder 2018 neben einer Landesverweisung auch eine mehrjährige Freiheitsstrafe kassiert haben, müssen zuerst die Strafe verbüssen. Ihre Ausschaffung ist erst in ein paar Jahren zu vollziehen. So lange fehlen sie in der Vollzugstatistik.

Zurück zu Gregor Rutz: Es trifft nicht zu, dass es 29 Prozent Härtefälle gibt. Rutz ignoriert, dass die Wegweisung von EU-Bürgern auch deshalb nicht infrage kommt, weil sie sich erfolgreich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können.

Wichtiger ist allerdings ein anderer Aspekt: Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet, weil die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) es so will. Gemäss ihren – notabene unter dem Präsidium eines SVP-Staatsanwalts formulierten – Empfehlungen soll auf die Wegweisung bei geringen Strafen verzichtet werden. Die Empfehlung widerspricht dem Gesetz. Denn gerade auf die Höhe der Strafe darf keine Rücksicht genommen werden. Würden sich die Staatsanwälte jedoch ans Gesetz halten, würde ihr Apparat explodieren. Viele Delikte liessen sich nicht mehr per Strafbefehl erledigen. Das käme ziemlich teuer. Aber davon will die SVP wohl lieber nichts wissen.

Erstellt: 25.06.2019, 18:39 Uhr

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