Landolt setzt Widmer-Schlumpf unter Druck

Gibt Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag ihren Entscheid bekannt? Eine Aussage ihres Parteipräsidenten deutet darauf hin.

Tuscheln sie noch oder wissen sie es schon? Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und BDP-Präsident Martin Landolt im Nationalrat. (Archivbild: Keystone)

Tuscheln sie noch oder wissen sie es schon? Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und BDP-Präsident Martin Landolt im Nationalrat. (Archivbild: Keystone)

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BDP-Präsident Martin Landolt überrascht erneut. Nachdem er bereits am Wahlabend auffallend defensiv für den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf in der Regierung warb, setzt er seine Bundesrätin nun gleichsam öffentlich unter Druck. So fragte ihn gestern 24heures.ch, ob Widmer-Schlumpf an der BDP-Delegiertenversammlung vom Samstag den Entscheid zu ihrer politischen Zukunft bekannt geben werde. Landolt antwortete: «Ich hoffe es. Und ich denke, dass dies der Fall sein wird.» Auf die Frage, ob er wisse, wie sich die Bundesrätin entschieden habe, antwortete er ausweichend: Sie habe ihm ihren Entscheid nicht mitgeteilt, aber vielleicht kenne er ihn ja doch.

Klar Stellung nahm Landolt hingegen zu den Äusserungen von CVP-Chef Christophe Darbellay, der am Sonntag den SVP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze als legitim bezeichnet hatte. «Diese Äusserungen sind seltsam», sagte Landolt. Das sei «schlechtes Timing, schwer zu verstehen». Zunächst müsse man den Entscheid von Widmer-Schlumpf abwarten. Falls sie sich der Wiederwahl stelle, seien ihre Chancen durchaus intakt: «Die Wahl findet geheim statt, da kann viel passieren.» Zudem wisse man nicht, wen die SVP ins Rennen schicke und ob dieser Kandidat von einer Mehrheit der FDP unterstützt werde. Von der SP wisse man hingegen, dass sie hinter Widmer-Schlumpf stehe.

Wider die Gepflogenheit

Sollte Widmer-Schlumpf tatsächlich am Samstag ihren Entscheid bekannt geben, wäre das im Fall einer Rücktrittsankündigung ein Bruch mit den Gepflogenheiten. Denn Bundesräte informieren in der Regel die Präsidenten beider Räte sowie zu Beginn einer Bundesratssitzung die Kollegen über ihren Schritt – und erst danach die Öffentlichkeit. Widmer-Schlumpf müsste das Gremium also am Samstagmorgen per Telefonkonferenz informieren oder dies bereits am Freitag tun – und dabei das Risiko eingehen, dass der Entscheid durchsickert.

So hat beispielsweise Ueli Maurer noch eine Rechnung offen mit der Finanzministerin. 2007 hatte sich das damalige SVP-Mitglied Widmer-Schlumpf im Vorfeld der Abwahl von Christoph Blocher gegenüber SVP-Präsident Maurer so geäussert, dass dieser davon ausging, sie würde eine Wahl nicht annehmen. Es kam anders. Sollte also Widmer-Schlumpf vor den BDP-Delegierten einen Entscheid bekannt geben, wäre eher mit der Ankündigung zu rechnen, sich der Wiederwahl zu stellen.

Gegen dieses Szenario spricht indes, dass die kühle Rechnerin bereits selbst zum Schluss gekommen sein dürfte, dass sie bei den Bundesratswahlen vom 9. Dezember kaum mehr eine Mehrheit erzielen wird. Und deshalb in einer der kommenden Bundesratssitzungen die Kollegen über ihren Rücktritt informiert. Die nächste Gelegenheit böte sich heute.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.10.2015, 00:07 Uhr

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