Lebt Demokratie im Alltag

Die Linke hat mit Volksbegehren weniger Erfolg als die SVP. Was tun?

Erweist sich der gewählte Weg selbst als Sackgasse? Rapper Greis posiert mit dem Plakat zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Erweist sich der gewählte Weg selbst als Sackgasse? Rapper Greis posiert mit dem Plakat zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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«Raus aus der Sackgasse» fordert eine neu gestartete Volksinitiative. Sie will verhindern, dass Ausländerkontingente in der Verfassung festgeschrieben werden. Ein lobenswertes Unterfangen. Aber womöglich erweist sich der gewählte Weg selbst als Sackgasse.

Die Volksinitiative ist ein Schweizer Erfolgsprodukt. Als direktdemokratisches Instrument ergänzt sie die parlamentarische Demokratie – bis zu einem gewissen Grad. Volksinitiativen werden vom Souverän aber meistens abgeschmettert. Nur 10 Prozent sind erfolgreich, und die angenommenen werden verwässert und abgeschwächt. Dennoch werden sie geschätzt wie nie: 29 Initiativen sind derzeit hängig; alle Parteien scheinen sie vor den Parlamentswahlen 2015 als Propagandamittel einsetzen zu wollen.

Stimmungen bewirtschaftet

Ist die Initiative nicht abgenutzt? Sicher ist sie zweckentfremdet worden. Die SVP setzt sie als Instrument im permanenten Wahlkampf ein. Primär geht es dabei nicht um Sachfragen, sondern um Stimmungen. Bewirtschaftet werden die immer gleichen Themen, geschürt wird eine ständige Aufregung und Emotionalisierung der Politik. Mit Erfolg: Die Durchsetzungs­initiative greift nun sogar zentrale Menschenrechte an.

Ein solcher Missbrauch der Demokratie lässt sich nicht verbieten, höchstens einschränken, zum Beispiel indem das Parlament bei Vorlagen auf Einheit der Materie pocht. So wäre uns zumindest die Abstimmung über die Ecopop-Initiative erspart geblieben. Überfällig ist auch ein Bundesverfassungsgericht, das Initiativen auf Vereinbarkeit mit gültigem Völkerrecht prüft. Ansonsten aber gilt natürlich: möglichst liberal bleiben.

Muss die linke Seite dieses Spiel mitmachen? Sie kann und darf die schreckliche Vereinfachung und Emotionalisierung schliesslich nicht kopieren.Dennoch gibt es auch auf linker Seite den Reflex: Wir wollen was, also lancieren wir eine Initiative. Wir sind womöglich, oder ziemlich sicher, nicht erfolgreich, aber die öffentliche Diskussion wird angeschoben, das Thema kommt auf die Traktandenliste – wir schlagen einen ersten Pflock ein.

Die Bilanz ist bescheiden. Die Umweltschutzbewegung mag einige Erfolge errungen haben, in sozialen Fragen aber sieht es düster aus. In den letzten sieben Jahren sind unter anderen gescheitert: Einheitskrankenkasse, Verbot von Kriegsmaterialexporten, Steuergerechtigkeit, Ferien-initiative, 1:12-Initiative, Mindestlohn-initiative.

Heilige Kuh aus Tritt gebracht

Natürlich: Man kann darauf verweisen, dass die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Militär, diese heilige Kuh, trotz Niederlage an der Urne (1989) aus dem Tritt gebracht hat. Dann muss man aber auch erwähnen, dass die Mitbestimmungsinitiative (1976) auf Jahrzehnte hinaus Ideen zur Wirtschaftsdemokratie blockiert hat.

Als der Mindestlohn zur Debatte stand, bewegte sich im Vorfeld der Initiative einiges, wie die Gewerkschaften gern betonen. Aber wären diese moderaten Fortschritte nicht auch mit andern Mitteln zu erreichen gewesen? Und jetzt scheint das Thema auf absehbare Zeit erledigt.

Volksinitiativen haben für eine linke Politik zwei entscheidende Schwächen: Sie richten sich ausschliesslich an den Staat. Und sie dienen in erster Linie als Themensetzer und Eisbrecher. Vielleicht sollte die Linke etwas weniger staatsgläubig werden. Und womöglich sollte sie weniger den Weg als das Ziel im Auge haben.

Genossenschaftlicher Frühling

Die Linken täten gut daran, sich selbst ein dreijähriges Moratorium für Volks­initiativen aufzuerlegen. Und stattdessen hinauszugehen. Demokratie im Schweizer Alltag zu leben. Auf Gesamtarbeitsverträge und betriebliche Mitbestimmung zu pochen. Neben den Wohnbau- auch Produktivgenossenschaften aufzubauen. Allmenden zu initiieren. Die Detailhändler im Zuge des genossenschaftlichen Frühlings wirklich nachhaltig zu machen. Mit Secondos und Ausländerinnen jenes Viertel der Schweizer Bevölkerung zu mobilisieren, das zu Volksinitiativen sowieso nichts zu sagen hat.

Das Gespräch beim demokratischen Sammeln von Unterschriften würde so durch das demokratische Gespräch ersetzt.

* Stefan Howald ist WOZ-Redaktor und Publizist. Sein neues Buch «Volkes Wille? Warum wir mehr Demokratie brauchen» ist soeben im Rotpunktverlag erschienen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2014, 18:57 Uhr

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