Letzter Versuch: Berset soll Juncker ins Gebet nehmen

Auch im zweiten Anlauf findet sich im Bundesrat keine Mehrheit für das EU-Rahmenabkommen. Jetzt wappnet sich die Regierung gegen Strafaktionen der EU.

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Es ist kurz nach 16 Uhr, als am Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Berner Kursaal die Stapel mit den roten Karten weggeräumt werden. Bereitgelegt hatte man sie für den angekündigten Auftritt von Bundespräsident Alain Berset (SP). Hätte die Landesregierung entschieden, das Rahmenabkommen mit der EU zu verabschieden und den Schweizer Lohnschutz aufzuweichen, hätten die Gewerkschafter ihrem Genossen einen heissen Empfang bereitet – mit Pfeifkonzert und vielen roten Karten. Doch am Freitag um 16 Uhr wird klar: Übung abgeblasen.

In der Berner Innenstadt erklärt zu diesem Zeitpunkt Bundesratssprecher André Simonazzi, dass der Bundesrat zum Europa-Dossier noch nicht entschieden hat. Der Showdown: noch einmal vertagt. Ein letztes Mal. Am nächsten Freitag, dem 7. Dezember, werde der Bundesrat definitiv über das Rahmenabkommen entscheiden, so Simonazzi. Am 7. Dezember läuft auch das faktische Ultimatum der EU ab.

Entscheid in extremis: Am nächsten Freitag läuft das EU-Ultimatum zum Rahmenabkommen ab. Foto: Urs Jaudas

Eigentlich ist die Ausgangs­lage simpel: Die Schweizer Delegation hat ihre Verhandlungen mit Brüssel abgeschlossen, der Text des Rahmenabkommens liegt auf dem Tisch. Der übliche nächste Schritt wäre, dass der Bundesrat seine Delegation autorisiert, das Abkommen zu paraphieren, das heisst: in dieser Form formell akzeptiert.

Bersets Aussage vor den Gewerkschaften ist die halb offizielle Bestätigung, dass der Bundespräsident selber das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form ablehnt.

Doch dafür gibt es in der ­Landesregierung derzeit keine Mehrheit. Das sei am Freitag ­definitiv klar geworden, sagen bundesratsnahe Personen. Die beiden SVP-Magistraten sind aus Angst vor Souveränitätsverlust grundsätzlich gegen das Rahmenabkommen. Die beiden SP-Vertreter halten den Vertrag für politisch chancenlos, weil er gewisse Konzessionen bei den flankierenden Massnahmen enthält.

Zu genau diesem Lohnschutz bekannte sich Bundespräsident Berset am Freitagabend in seiner Rede am SGB-Kongress. Der Bundesrat wolle den bilateralen Weg weiterentwickeln, so Berset. Voraussetzung dafür sei, «dass wir sicher sein können, dass in der Schweiz zu Schweizer Löhnen und Schweizer Arbeitsbedingungen gearbeitet wird». Bersets Aussage vor den Gewerkschaften ist die halb offizielle Bestätigung, dass der Bundespräsident selber das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form ablehnt.

Die Angst vor der EU-Strafe

Doch gleichzeitig fürchtet sich eine Mehrheit der Bundesräte vor einem klaren Nein. In Bern kursiert derzeit ein Papier, über das die «NZZ am Sonntag» zuerst berichtet hat. Es listet auf zwei sehr eng bedruckten A4-Seiten über zwei Dutzend mögliche Straf­aktionen auf, mit denen die EU der Schweiz empfindlich wehtun könnte.

Aus diesem Dilemma sucht der Bundesrat nun verzweifelt einen Notausgang. Die letzte Hoffnung ist es, noch einmal mit Brüssel zu reden. Vergangenen Freitag fasste Bundespräsident Berset den Auftrag, noch einmal das Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu suchen. Das Ziel dieser Übung ist nicht klar: Will der Bundesrat bloss Zeit schinden? Oder hofft er sogar, dass die EU der Schweiz inhaltlich noch einmal entgegenkommt – obwohl sie mehrfach erklärt hat, der vorliegende Vertragstext sei ihr letztes Angebot? Falls Berset bei Juncker aufläuft, lautet der Plan B offenbar, auf tieferer Ebene zu kommunizieren.

Parallel dazu denkt man im Bundesrat darüber nach, wie man ohne Zustimmung zum Vertrag ein Zeichen des guten Willens nach Brüssel schicken könnte. Im Gespräch ist etwa die Idee, den Abkommenstext am nächsten Freitag zu veröffent­lichen und darüber eine breite innenpolitische Debatte zu ­eröffnen. Eine solche Trans­parenzübung könnte beiden Lagern helfen, das Gesicht zu wahren. Die Befürworter des Abkommens könnten sich an die Hoffnung klammern, dass eine politische Mehrheit auf diese Weise doch noch zum Schluss kommt, dass das Abkommen gar nicht so schlecht ist, wie seine Gegner sagen. Die Gegner auf der anderen Seite könnten sich der Hoffnung hingeben, dass die EU ein Nein vielleicht leichter akzeptiert, wenn es das Resultat einer breiten innenpolitischen Konsultation ist.

Pikante Rolle von Karin Keller-Sutter

Und als ob das alles nicht schon kompliziert genug wäre, finden am Mittwoch auch noch die Wahlen zum Ersatz der Bundesräte Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) statt. Am Donnerstag laufen dann traditionsgemäss die Hinterzimmergespräche für die neue Departementsverteilung, welche wohl am Freitag besiegelt wird, also am gleichen Tag wie der Entscheid zum Rahmenabkommen.

Pikant ist vor diesem Hintergrund die Rolle von Karin Keller-Sutter, der FDP-Bundesratsfavoritin. Sie regiert quasi von der Seitenlinie aus mit. Vergangenen Freitag erteilte sie dem Rahmenabkommen zum wiederholten Mal eine Absage: «Da müssen wir noch mal drüber», sagte sie im «Blick».

Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete am Freitagabend, dass man die Verhandlungen als ­abgeschlossen erachte. Weitere Treffen der Chefunterhändler oder gar eine Begegnung zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundespräsident Berset seien nicht geplant.

Fest steht vorerst nur: Die kommende Woche wird eine der heissesten der jüngeren Schweizer Politgeschichte.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 30.11.2018, 21:54 Uhr

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