Hintergrund

Leuenberger bei Implenia: «Eine Karenzfrist wäre sinnvoll»

Moritz Leuenbergers Einsitz im Verwaltungsrat von Implenia ist rechtlich kein Problem – wirtschaftsethisch aber umstritten.

Da feierte er als Bundesrat den Neat-Durchstich: Künftig ist Moritz Leuenberger Verwaltungsrat der Baufirma Implenia.

Da feierte er als Bundesrat den Neat-Durchstich: Künftig ist Moritz Leuenberger Verwaltungsrat der Baufirma Implenia. Bild: Keystone

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Alt-Bundesrat Christoph Blocher wurde an der Premiere von Circus Conelli deutlich: Das Verwaltungsratsmandat von Moritz Leuenberger bei der Baufirma Implenia sei «sehr problematisch und birgt eine Reihe von Interessenskonflikten», sagte Blocher der Plattform Promiagent.ch. Er wolle das Thema VR-Mandate von Alt-Bundesräten allgemein und restriktiv regeln, fügte er hinzu.

Alt-Bundesräte in Verwaltungsräten sind keine Seltenheit. Adolf Ogi ist Verwaltungsrat der Sal. Oppenheim, Flavio Cotti sass im Verwaltungsrat der Credit Suisse ein und Kaspar Villiger ist gar Verwaltungsratspräsident der UBS geworden, zudem ist er bei der NZZ, bei Nestlé und Swiss Re im Verwaltungsrat.

Juristisch ist der unmittelbare Wechsel vom Bundesrat in den Verwaltungsrat einer privaten Firma kein Problem. Laut Verfassung dürfen Bundesräte neben dem Amt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Über die Zeit nach dem Amt sagt der betreffende Artikel nichts. Trotzdem handle es sich um einen Graubereich, sagt Pierre Tschannen, Ordinarius für Staatsrecht an der Universität Bern. Er fügt hinzu: «Ich glaube aber, Herr Leuenberger ist Profi genug, um in seiner neuen Funktion nichts Ungehöriges zu tun.»

«Inwieweit hat Implenia schon vorher profitiert?»

Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, der bis im August 2010 Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen war, beurteilt das Engagement von Moritz Leuenberger bei Implenia als «hoch fragwürdig». Es stehe in solchen Fällen stets die Frage im Raum, ob das Unternehmen in der Vergangenheit dank eines besonderen Drahts zum Mandatsträger Leuenberger bevorzugt behandelt wurde. Gesetzlich bestehe Handlungsbedarf, sagt Thielemann zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Zu überlegen wäre eine Karenzfrist bis zur Annahme eines Verwaltungsratsmandats, die durchaus mehrere Jahre betragen sollte.» Dass Leuenberger nicht von sich aus eine solche Frist verstreichen lasse, zeuge von mangelnder Sensibilität für diese Probleme.

Auch in Deutschland würden solche Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kontrovers diskutiert, zum Beispiel das Engagement von Gerhard Schröder bei Gasprom. Auch Forderungen nach Richtlinien würden immer wieder laut. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.11.2010, 17:04 Uhr

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