Hintergrund

Leuthard: Fossile Stromproduktion mit Millionen subventionieren

Fossile Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind CO2-Schleudern. Trotzdem forciert Energieministerin Doris Leuthard deren Ausbau. Gegen den Plan formiert sich Widerstand.

Wärme für kalte Wintertage: Fossile Kombikraftwerke sollen Strom und Wärme liefern. Kaminlandschaft in Zürich.(3. Februar 2012)

Wärme für kalte Wintertage: Fossile Kombikraftwerke sollen Strom und Wärme liefern. Kaminlandschaft in Zürich.(3. Februar 2012) Bild: Keystone

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Gegen 1 Million Tonnen CO2: Diese Menge an Treibhausgasen wird 2050 in der Schweiz pro Jahr zusätzlich in die Luft entweichen, sofern Doris Leuthards (CVP) Plan aufgeht. Um den Atomausstieg zu schaffen, will die Energieministerin fossile Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK) finanziell unterstützen. Zum Vergleich: Der Ausstoss in der Schweiz beläuft sich derzeit auf 38 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

WKK sind dezentrale, fossil oder teilweise fossil befeuerte Anlagen, die künftig einen «wesentlichen Beitrag» an die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit leisten sollen; dies geht aus dem Bericht des Bundesrats zur Energiestrategie 2050 hervor.

Gleichzeitig Wärme und Strom

In der Basler Gemeinde Riehen liefert zum Beispiel ein mit Erdgas betriebenes Blockheizkraftwerk Strom für 2700 Haushalte und Fernwärme für 430 Ein- und Mehrfamilienhäuser. Vor allem im Winterhalbjahr liefern WKK-Anlagen gleichzeitig Wärme und Strom und können laut Bericht die reduzierte Stromproduktion aus Sonne und Wasserkraft kompensieren.

Damit setzt Leuthard nebst Gaskraftwerken – ihre Fachleute im Bundesamt für Energie (BFE) rechnen bis 2035 mit vier grossen Anlagen – auf eine weitere Form fossiler Stromproduktion. Heute liefern WKK-Anlagen 2 Terawattstunden (TWh) Strom – also etwa 3 Prozent des Gesamtverbrauchs in der Schweiz. Die BFE-Experten halten einen Zubau von weiteren 2 TWh bis 2025 und 3,4 bis 2050 für realistisch.

«Markt muss entscheiden»

Damit der Bau von WKK-Anlagen in Schwung kommt, will Leuthard ein Fördersystem schaffen – mit Geld als Anreiz. Als Leitplanke dient die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), mit welcher der Bund die Produktion erneuerbarer Energien ankurbelt. Heute liegt der gesetzlich festgelegte Maximalbetrag in der KEV bei rund 210 Millionen Franken. Weil der Bundesrat dieses Instrument im Zug der Energiewende weiter stärken will, steigt der Förderbetrag bis 2040 auf maximal 840 Millionen Franken. Leuthards Plan sieht nun vor, das WKK-Fördersystem mit höchstens einem Drittel dieses Betrags zu alimentieren. Damit könnte die fossile Stromerzeugung mit dreistelligen Millionenbeträgen subventioniert werden. Von diesem Geld profitieren sollen die Betreiber der WKK-Anlagen. Deren Strom, so die Idee, müssen die Netzbetreiber zu einem höheren Preis abnehmen.

Leuthards Vorschlag befindet sich mit dem Rest ihres Energiepakets in der Vernehmlassung, die bis Ende Januar dauert. Wie sich zeigt, formiert sich von verschiedenen Seiten her Widerstand. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) wehrt sich gegen diese «einseitige Förderung», wie Geschäftsleitungsmitglied Stefan Muster sagt. «Der Markt muss entscheiden, was sich durchsetzt.» Deshalb müssten für alle Arten der Energieerzeugung die gleichen Rahmenbedingungen gelten.

Umstrittene Kompensationen

Kritik kommt auch von der Umweltallianz, einem Zusammenschluss von Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF. Sie spricht von einer «massiven Subventionierung» fossilen Energieverbrauchs. «Mit diesem Vorschlag wird der Einsatz erneuerbarer Energien konkurrenziert und die angestrebte CO2-Reduktion in der Schweiz behindert», sagt WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter. Die Netzstabilität sei durch den grossen Wasserkraftpark sichergestellt, die Versorgungssicherheit sei primär eine Frage des geschickten Strommanagements.

Betreiber von WKK-Anlagen müssen gemäss Leuthards Plan keine CO2-Abgabe entrichten, dafür die CO2-Emissionen kompensieren. Inwieweit dies geschehen wird, ist umstritten. Denn als Kompensationsleistung dürfen die Anlagenbetreiber den Ersatz von alten fossilen Heizkesseln anrechnen. Hofstetter kritisiert dies, weil ein Teil dieser Kessel heute oder in Zukunft sowieso durch CO2-freie oder zumindest -ärmere Alternativen ersetzt werde – eine Problematik, die von anderen, ausländischen Kompensationsprojekten bekannt ist.

Biogas-Anlagen ausgeschlossen

Das Bundesamt für Energie entgegnet, die Heizkessel-Frage werde «im Detail im Vollzug» geregelt. Dass die Förderung fossiler Stromerzeugung die Energiewende gefährdet, bestreitet das BFE: «Unsere Strategie orientiert sich an den langfristigen energie- und klimapolitischen Zielen des Bundesrats», sagt Sprecher Matthieu Buchs. Die fossilen und teilfossilen WKK-Anlagen sieht das BFE als Ergänzung zur unregelmässigen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. «Nicht als Konkurrenz», wie Buchs sagt. Der Bundesrat stelle strenge Rahmenbedingungen für die Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen auf. So sollen nur grosse Anlagen mit einem Heizwert von über 350 Kilowatt in den Genuss von finanziellen Mitteln kommen, und zwar ausschliesslich da, wo bereits heute vor Ort Wärme benötigt wird. Kleine WKK-Anlagen sind vom Fördersystem ausgeschlossen.

WWF-Experte Hofstetter fordert, der Bund dürfe nur WKK-Anlagen mit erneuerbaren Energieträgern finanziell fördern. Doch dies ist nicht geplant. Anlagen, die zum Beispiel mit Biogas laufen, sollen kein Geld aus dem neuen Topf erhalten. Diese würden in der Regel durch die Einspeisevergütung unterstützt, sagt Buchs. Allerdings, so zeigt sich, stehen derzeit mehr als 21'000 Ökostrom-Projekte auf der KEV-Warteliste. Wann sie realisiert werden können, ist ungewiss.

Warnung vor zu viel Bürokratie

Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) begrüsst zwar, dass der Bund die Bedeutung von WKK erkannt habe. Die exklusive Fokussierung auf grosse Anlagen hält er aber für verfehlt. Die gemeinsame Produktion und Nutzung von Strom und Wärme sei generell wünschenswert, allerdings ohne die Leistungsgrösse einer Anlage zu begrenzen, wie Sprecher Daniel Bächtold betont. Dies umso mehr, als das vorgeschlagene Fördermodell einen «übermässigen bürokratischen Aufwand» erfordere. Dies sehen auch die Stadtwerk-Kooperation Swisspower sowie der Städte- und Gemeindeverband so. Sie haben mit dem VSG nun eine Allianz gebildet, um in Bern ihrer Forderung «Nachdruck zu verleihen».

Erstellt: 12.11.2012, 06:07 Uhr

(Bild: TA-Grafik)

Der Bund muss den C02-Verbrauch weiter drosseln − aber wie?

Der C02-Ausstoss ist in der Schweiz seit 1990 gesunken. Die Zielwerte erreicht das Land aber nur mit dem Kauf von Zertifikaten.

In der Schweiz entweicht heute weniger C02 in die Luft als 1990. Damals waren es 40,8 Millionen Tonnen, im vergangenen Jahr 38; dies entspricht einem Rückgang von gut 7 Prozent. Laut C02-Gesetz muss die Schweiz den Ausstoss bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent senken. Massgebend dafür ist der Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012, der kurz vor Jahresende bei 36,7 Millionen Tonnen liegt. Weil das C02-Gesetz die Option enthält, einen Teil der Reduktionsverpflichtungen mit dem Kauf von C02-Zertifikaten zu erreichen, erfüllt die Schweiz die Vorgabe unter dem Strich trotzdem. Der Zielwert mit Zertifikaten beträgt rund 39,5 Millionen Tonnen C02, also 1,5 Millionen mehr als der aktuelle Ausstoss.

Für Brenn- und Treibstoffe gelten unterschiedliche Teilziele. Dabei zeigt sich: Bei den Brennstoffen ist die Schweiz in etwa auf Kurs, bei den Treibstoffen hingegen verfehlt sie die Vorgabe. 2011 hat das Parlament mit dem neuen C02Gesetz ein ambitiöses Ziel verabschiedet: Die Schweiz muss ihre inländischen Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent vermindern, also auf gut 30 Millionen Tonnen.

C02-Abgabe markant erhöhen?

Das revidierte Gesetz, das auf kommendes Jahr hin in Kraft tritt, enthält eine Reihe von Neuerungen, die den C02-Verbrauch drosseln sollen. Neu müssen Importeure von Treibstoffen einen steigenden Teil der C02-Emissionen in der Schweiz kompensieren: 2 Prozent sind es im Jahr 2014, 8 Prozent im Jahr 2018. Das Bundesamt für Energie verspricht sich davon in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien «massive Investitionen» in der Schweiz. Gleichzeitig rechnet es mit höheren Treibstoffpreisen. Ob eine Ausdehnung der C02-Abgabe auf Treibstoffe mehrheitsfähig wird, ist allerdings fraglich. Das Parlament hat diesen Vorschlag des Bundesrats im Rahmen der Beratungen zum C02-Gesetz abgelehnt. Zur Debatte steht ausserdem, die Abgabe auf Brennstoffe von heute 36 Franken auf 60 oder 90 Franken pro Tonne zu erhöhen. (Stefan Häne)

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