«Leuthard blamiert sich schwer»

Die Verkehrsministerin will «Pendeln durch die ganze Schweiz» unterbinden. Als Volkswirtschaftsministerin hat sie dies bis vor wenigen Wochen noch gefördert.

Verwirrt mit Aussagen zur Zumutbarkeit des Arbeitswegs: Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Verwirrt mit Aussagen zur Zumutbarkeit des Arbeitswegs: Verkehrsministerin Doris Leuthard. Bild: Keystone

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Mit dem neuen Verkehrsfinanzierungskonzept stösst der Bundesrat auf grossen Widerstand. Kein Wunder: ÖV-Benützer und Autofahrer sollen für die Mobilität deutlich tiefer in die Taschen greifen, viele davon für ihren täglichen Arbeitsweg.

Darüber hinaus ist Bundesrätin Doris Leuthard mit unbedachten Äusserungen aufgefallen. «Wir wollen nicht unterstützen, dass man quer durch die ganze Schweiz pendelt», sagte die Vorsteherin des Verkehrsdepartements am Donnerstag in Bern vor den Medien.

Vier Stunden täglich sind zumutbar

Damit stiess sie zahlreiche Pendler vor den Kopf, die gezwungenermassen einen weiten Arbeitsweg in Kauf nehmen – laut Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung gilt ein Arbeitsweg von zwei Stunden (insgesamt vier Stunden täglich) als zumutbar.

Ein Stellensuchender in St. Gallen muss also notfalls in die Umgebung von Bern pendeln, einer in Aarau nach Lausanne, einer, der in Genf wohnt, nach Olten. Wer eine solche Stelle ablehnt, dem droht eine Arbeitslosengeldsperre von mehreren Monaten.

Die Bestimmungen schon wieder vergessen

Leuthard ist erst seit wenigen Wochen Verkehrsministerin, davor stand sie viereinhalb Jahre lang dem Volkswirtschaftsdepartement vor und war damit oberste Chefin des Seco und der Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Als solche hat sie die Gesetzgebung massgeblich mitgeprägt und umgesetzt. Doch nur wenige Wochen nach dem Departementswechsel scheint sie die Bestimmungen vergessen zu haben. Denn Leuthard erstaunte mit der Aussage, ein einstündiger Arbeitsweg gelte für Arbeitslose als zumutbar.

Entsprechend ungehalten reagierten die Leser auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Unter den 633 Kommentaren gibt es einige zu diesem Thema: «Mit dem einstündigen Arbeitsweg für Arbeitslose blamiert sich Doris Leuthard schwer. Dass dieser bis zwei Stunden betragen kann (hin und zurück vier), weiss wirklich jeder», schreibt ein Leser. Ein anderer erzählt: «Das RAV hat mich letzten Herbst verpflichtet, als Einwohner von Neuchâtel eine Anstellung in Winterthur anzunehmen. Der ehemaligen Vorsteherin des EVD (und damit des Seco) sollte dieses den Arbeitslosen zugemutete Pendeln eigentlich bekannt sein.»

«Der Bundesrat soll es meinem Arbeitgeber beibringen»

Die Leser fordern, dass diese Bestimmung im ALV-Gesetz geändert werden müsse, wenn die Pendler stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Leser schlägt vor, die Arbeitslosen könnten sich ja künftig auf Frau Leuthard beziehen. Ein anderer schreibt: «Frau Leuthard würde erstmal gut daran tun, bei den RAV anzusetzen, wo das Pendeln ja geradezu erzwungen wird. Ansonsten gehe ich gerne in den Randzeiten zur Arbeit, der Bundesrat soll das doch einfach meinem Arbeitgeber beibringen.»

Doris Leuthard doppelt in der «Sonntagszeitung» nach: Ein Generalabonnement würde mit dem geplanten Preisaufschlag pro Monat gerade mal 30 Franken mehr kosten, sie halte das für zumutbar, man müsse «die Verhältnisse wahren». Die Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser hingegen monieren, dass es für den Bundesrat, der selber mit Limousine und Super Puma pendelt, wohl sehr schwierig sei, die Verhältnisse zu wahren.

Erstellt: 24.01.2011, 11:30 Uhr

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