Leuthard legt sich mit den Stromkonzernen an

Keine Staatshilfe für Stromkonzerne: Das Bundesamt von Energieministerin Doris Leuthard hat gegen sämtliche Fördermodelle grosse Einwände.

Der Staat soll helfen: Der Bau und der Unterhalt von Kraftwerken wie jenem am Lac des Dix im Wallis kosten viel Geld.

Der Staat soll helfen: Der Bau und der Unterhalt von Kraftwerken wie jenem am Lac des Dix im Wallis kosten viel Geld. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zwischen Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) und der Energiekommission des Nationalrates (Urek) hat das grosse Seilziehen um die Förderung von Grosswasserkraftwerken begonnen. Die Strompreise auf dem europäischen Markt sind seit 2008 um 30 Prozent gefallen, die Rentabilität einiger Anlagen hat sich dadurch verschlechtert. Nun soll der Staat den Konzernen helfen, damit diese auch weiterhin investieren – weil der Ausbau der Wasserkraft nach beschlossenem Atomausstieg für die Versorgungssicherheit des Landes von grosser Bedeutung ist. Die Urek hat eine Subkommission eingesetzt, welche sich mit dieser Frage vertieft auseinandersetzen soll.

«Wir müssen sämtliche Möglichkeiten anschauen, welche es der Wasserkraft ermöglichen, konkurrenzfähiger zu produzieren», betont Urek-Mitglied Yannick Buttet (CVP, VS). Nur ist dies nicht ganz im Sinne von Energieministerin Doris Leuthard. Von Beihilfen für Grosswasserkraftwerke hält sie nicht viel, das geht nun auch aus einem Bericht ihres Bundesamts für Energie (BFE) hervor. Das Papier, welches Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, listet eine Reihe juristischer und ökonomischer Bedenken auf gegen die Förderung von Grosswasserkraftwerken.

Angst vor Marktverzerrungen

Ob in Form von Investitionsbeiträgen, Bundesdarlehen, einer CO2-Abgabe auf importierten Graustrom (Strom aus unbekannter Herkunft) oder wie bei der Wind- und Kleinwasserkraft, Biomasse oder Fotovoltaik über die kostendeckende Einspeisevergütung KEV, gegen alle diese Fördermodelle hat das Amt Einwände.

Laut dem BFE-Papier führen alle diese Vorschläge zu Marktverzerrungen. Dadurch verdränge man aber auch Anlagen, welche wirtschaftlich betrieben werden könnten. Das BFE befürchtet ausserdem Mitnahme-Effekte, also dass die Stromkonzerne für Investitionen in Grosswasserkraftwerken bezahlt werden, die sie ohnehin getätigt hätten.

Gesetzliche Grundlagen fehlen

Weiter heisst es im Bericht: Mit Blick auf die Bundesverfassung könne generell gesagt werden, dass «Eingriffe, die nicht energiepolitisch, sondern wirtschafts- bzw. wettbewerbspolitisch motiviert sind, nicht erwünscht sind». Für eine finanzielle Unterstützung von Wasserkraftprojekten durch den Bund müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Eine finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln wird jedoch vom BFE als heikel bezeichnet. Ausserdem verweist der Bericht auf das Beihilfeverbot der EU: Dies könne für die Schweiz relevant werden, wenn sie mit der EU dereinst ein Stromabkommen abschliesse.

Einen gewissen Spielraum sieht Leuthards BFE bei den Wasserzinsen und beim Heimfall. Kurzfristig stehe auf Stufe Kantone und Gemeinden die Möglichkeit offen, «wirksame Anpassungen im Bereich der Wasserzinsen und der Heimfallverzichtsentschädigung vorzunehmen, die eine finanzielle Entlastung der Energieversorgungsunternehmen bringen können».

Die Wasserzinsen sind das Entgelt für die Nutzung der Ressource Wasser. Der Heimfall bedeutet, dass, nach Ablauf der Konzessionsdauer von 80 Jahren, der nasse Teil der Anlage (zum Beispiel Staumauer, Turbinen, Druckleitungen) entschädigungslos an Kantone und Gemeinden übergeht. Verzichten diese auf den Heimfall, lassen sie sich dafür entschädigen. Nun sollen nach den Vorstellungen des BFE die Wasserzinsen sinken und die Heimfallrechtsentschädigungen «massvoller» gehandhabt werden.

Eine weiterer Vorschlag im BFE-­Papier: Man prüfe zurzeit eine differenziertere Ausgestaltung einer Energieabgabe auf Strom. Dadurch würde in einer Übergangsphase ab 2012 erneuerbare Energie nur gering mit Energieabgaben belastet. Die Grosswasserkraftwerke würden wie die erneuerbaren Energien von einer tieferen Abgabe profitieren. Atomkraft und fossile Energieträger würden dagegen mit einer höheren Abgabe belastet.

Fehleinschätzungen der Konzerne

Im Bericht werden auch Fehleinschätzungen der Stromkonzerne behandelt. Diese hätten die Marktentwicklung zu spät erkannt. Der subventionierte Zubau von Wind- und Sonnenenergie seit gut zehn Jahren sei absehbar gewesen. Schon damals habe es Stimmen aus Bankenkreisen gegeben, die von einem Stromüberangebot in ­Europa warnten. Nun müssten die Stromkonzerne Wertberichtigungen vornehmen. Und es werde für sie schwieriger, nötige Investitionen zu finanzieren.

Auch die Aktionäre, also Kantone und Städte, müssten zur Optimierung der Kostenstrukturen etwas beitragen. Das BFE kritisiert, dass selbst Energieversorger, welche Verluste schreiben, aufgrund von Aktionärsbindungsverträgen den Kantonen und Städten weiterhin Dividenden zahlen müssten. Kurzum: Geht es nach Leuthard und ­ihrem Bundesamt für Energie, dann sollen vor allem die Besitzer der Stromkonzerne und die Wasserschlosskantone für die Probleme der Grosswasserkraftwerke geradestehen.

Bekenntnis der Kantone

Damit hat die Energieministerin jedoch im Parlament einen schweren Stand. Selbst Leuthards eigene Parteileute – wie zum Beispiel der Walliser Nationalrat Yannick Buttet – monieren, Leuthards BFE mache es sich leicht mit seiner Analyse. Die Lösung führe jedoch über Investitionsbeiträge oder Bundesdarlehen. Auch Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, BE) sieht das so. ­Allerdings erwartet Wasserfallen dann aber auch ein Entgegenkommen der Wasserschlosskantone bei den Wasserzinsen. «Wenn der Bund schon Gelder zur Verfügung stellt, müssen auch die Kantone bei den Wasserzinsen ein Bekenntnis abgeben und diese zugunsten der einheimischen Wasserkraftproduktion reduzieren, sagt der Berner.

Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE) hat zwar Verständnis für die Widerstände in Leuthards Departement, was die Unterstützung von Grosswasserkraftanlagen betrifft. Bei der SVP sei man hier sehr zurückhaltend, aber «wir müssen darüber diskutieren». ­Roger Nordmann (SP, VD) ist zwar auch für Investitionsbeiträge, aber nicht aus der Staatskasse, sondern über den Strompreis: «Die Stromnutzer und nicht die Steuerzahler sollen dafür aufkommen», sagt Nordmann.

Da hat die Energieministerin noch viel Überzeugungsarbeit vor sich.

Erstellt: 23.04.2014, 10:24 Uhr

Artikel zum Thema

Die Gesuche für neue AKW bleiben auf dem Tisch

Hintergrund Dass die BKW das Atomkraftwerk Mühleberg schliesst, heisst nicht, dass sie andere Pläne begräbt. Auch andere Stromkonzerne wollen weiter bauen. Mehr...

Leuthard bittet Stromunternehmen zur Kasse

Hintergrund Doris Leuthard brachte heute im Bundesrat die Forderung ein, dass AKW-Betreiber mehr Geld ansparen müssen. Das blockiere die erneuerbaren Energien, kritisiert der Präsident der BKW. Mehr...

Haben Schweizer Stromkonzerne Milliarden falsch investiert?

Hintergrund Mit der Energiewende haben sich die Pumpspeicherwerke vom sicheren Ertrag zum Risiko gewandelt. Die erneuerbare Energie dürfe nicht nur profitieren, sagt die Strombranche und weibelt gar für Subventionen. Mehr...

Bildstrecke

Die Atomkraftwerke in der Schweiz

Die Atomkraftwerke in der Schweiz Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Welt in Bildern

Die grosse Vorbereitung: Eine Woche vor Beginn des eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Zug wird ein Schwingplatz mit Sägemehl ausgelegt. (16. August 2019)
(Bild: Alexandra Wey) Mehr...