Leuthard vermeldete zu viele Opfer

Eine grosse nationale Terrorübung legte Schwächen bei der Abwehr offen. So informierte die Regierung erst nach Stunden. Dafür dann falsch.

Geiselnahme bei der UNO in Genf: Das Palais des Nations war einer der Schauplätze der Terrorübung. Foto: Kim Petersen (Alamy)

Geiselnahme bei der UNO in Genf: Das Palais des Nations war einer der Schauplätze der Terrorübung. Foto: Kim Petersen (Alamy)

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Zum Glück war es nur eine Übung. Zum Glück gab es keine Geiselnahme bei der UNO in Genf, kein Attentat auf Pendler, keine Attacke auf das AKW Mühleberg. Ein koordinierter Angriff auf mehrere Schweizer Ziele war das Horrorszenario bei der Strategischen Führungsübung 17 (SFU 17) Mitte November. Das Ganze wurde nicht nachgespielt mit verkleideten Terroristen, Opfern, Geiseln und realen Polizisten. Der Grossangriff wurde supponiert: angenommen.

Getestet wurden die Reaktionen des Bundesrats, des Kantons Genf, der ­Departemente, der Verwaltung und von Krisenorganen. Die Führungskräfte mussten Verantwortung übernehmen und handeln, als gälte es ernst. Im Bundeshaus, in unzähligen Verwaltungs­büros und Einsatzräumen herrschte zum Teil dreissig Stunden nonstop simulierter Hochbetrieb. Auch Bundesrätinnen und Bundesräte machten mit, die einen mit mehr, die anderen mit weniger Elan. Eine solche Krisenlage hatte es weltweit nie gegeben, entsprechend schwer war sie zu bewältigen. Schonungslos zeigte der angenommene Ernstfall Schwächen bei den Sicherheitsbehörden auf.

«Es haben sich Lücken gezeigt, und es haben sich die guten Seiten gezeigt.» André Simonazzi, Vizekanzler

Und genau deshalb war die ganze Sache für Vizekanzler André Simonazzi ein «Grosserfolg». Die Übung habe ihre Ziele erfüllt, findet der Sprecher des Bundesrats: «Es haben sich Lücken gezeigt, und es haben sich die guten Seiten gezeigt.»

Das positive Fazit teilen in der Verwaltung längst nicht alle. Zwar loben die Beübten fast unisono die Übungsanlage, eineinhalb Jahre lang ausgeheckt von der Bundeskanzlei. Doch es seien viel zu viele Pannen passiert. Das sagen Quellen, die anonym bleiben müssen. Denn über die SFU 17 darf offiziell nur die Bundeskanzlei Auskunft geben.

Fingierte Twitter-Meldungen

Am 16. November 2017, an einem Donnerstag, um 7 Uhr ging es los mit den Schreckensnachrichten. Eine Schiesserei und Chaos am Genfer Flughafen wurden vermeldet. Aus der Nähe von Mühleberg schrieb eine Privatperson in einer Kurznachricht von einem Knall. Die Schüsse am Flughafen Cointrin erwiesen sich als Falschmeldung, aber dort zog bald schon ein verdächtiger Gegenstand die Aufmerksamkeit auf sich. War es eine Bombe?

Auf einer aufwendigen Übungswebsite jagten sich schlimme Meldungen. Bis zum Freitagmittag publizierte die Bundeskanzlei mehrere Tausend fingierte Tweets, aber auch eigens gestaltete Medienmeldungen.

Was tun Behörden in solchen Situationen als Erstes? Sie berufen ihre Führungsstäbe ein. Die Departemente des Bundes taten dies, mit Ausnahme des Justiz- und Polizeidepartements. Dessen Akteure waren ohnehin in anderen Führungsgremien stark engagiert.

Schon bald standen schweizweit rund zwanzig Stäbe im Einsatz, einzelne nahmen sogar Hotelzimmer in Beschlag, um tagen zu können. Oberstes Gremium war schliesslich der Präsidialstab unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Darin waren beispielsweise Spitzenkräfte der Bundeskanzlei, von Fedpol, Bundesanwaltschaft, Armee und Nachrichtendienst vertreten.

Streit um Kompetenzen

Bald kam es zu weiteren Schreckensnachrichten aus Genf. In einem – noch nicht eröffneten – unterirdischen Bahnhof im Quartier Eaux-Vives war ein Selbstmordattentat verübt worden. Diesmal war es, immer im Übungskontext, keine Falschmeldung. 23 Menschen starben. Und am Genfer UNO-Sitz nahmen Terroristen Geiseln. In Bern trat, gespielt-real, auch noch der Sonderstab Geiselnahme zusammen, in einem gesicherten Kommandoraum. Die Schweiz schloss – wieder fiktiv – ihre Grenzen. Auf dem Papier hätte dies vieler Formalitäten bedurft, zum Beispiel einer vorgängigen Information der EU. Doch gehandelt wurde unbürokratisch, wenigstens in diesem Bereich.

Aber es ging auch anders. In Führungsstäben, die weniger zu tun hatten, entbrannte Streit um Kompetenzen und Zuständigkeiten.

Beim AKW Mühleberg, so stellte sich heraus, waren Strommasten gesprengt worden. Eine atomare Katastrophe drohte. Die Stromversorgung des Werks war ausgefallen, das Kühlsystem gefährdet, Notaggregate funktionierten nicht. Über Twitter wurde die Bevölkerung auf dem Laufenden gehalten. Die Bundeskanzlei hatte vorgegeben, dass einzig über den Kurznachrichtendienst informiert werden sollte. Die Inhalte blieben weitgehend unkoordiniert – zum Teil durchaus bewusst, auch weil in Genf und rund um Mühleberg die lokale Bevölkerung von den zuständigen Stellen direkt informiert werden musste.

Wo war der Bundesrat? Auch Stunden nach Ausbruch der Krise hatte sich niemand in der Öffentlichkeit gezeigt.

Aus dem AKW drohte Radioaktivität zu entweichen. Die Nationale Alarmzentrale hatte den Bundesstab ABCN aktiviert (atomare, biologische, chemische und Naturgefahren). Sie kommunizierte regelmässig mit Medienmitteilungen und Tweets. Es gab auch, wiederum fiktiv, Sirenenalarm, und die Bevölkerung wurde angewiesen, zu Hause zu bleiben und Radio zu hören. Verzichtet wurde auf die Aufforderung, sich in die Schutzräume zu begeben.

Wo war der Bundesrat? Auch Stunden nach Ausbruch der Krise hatte sich niemand von der Regierung in der Öffentlichkeit gezeigt. Dies hatte allerdings ganz praktische Gründe, denn der reale Politbetrieb stand trotz SFU 17 nicht still. Justizministerin Simonetta Sommaruga befand sich an der Jahreskonferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, ausgerechnet in Genf. Spontan hielt sie mit der Genfer Regierung eine fiktive Medienorientierung ab.

Bundespräsidentin Leuthard befand sich an der UNO-Klimakonferenz in Bonn. Im Ernstfall wäre sie sofort nach Bern zurückgejettet, doch es war ja nur eine Übung. Leuthard fuhr klimaschonender zurück in die Schweiz. Erst am Donnerstagnachmittag, nach Stunden voller Ungewissheit, trat Leuthard im Medienzentrum des Bundes vor Soldaten, die Journalisten spielten. Die Bundesrätin, falsch vorinformiert, gab eine zu hohe Opferzahl an. Wäre es keine Übung gewesen, wäre ihre Falschinformation live in die ganze Welt übertragen worden.

Andere Sachen klappten besser. Am Donnerstagnachmittag und nochmals am Freitag fand sich der Bundesrat zu Sitzungen zusammen. Sofort verstärkte er das Grenzwachtkorps mit 200 Soldaten. Und er detachierte 2000 Armeeangehörige zur Bewältigung der Folgen der Krise ab. Manchen aus der Armeeführung war das zu wenig. Man hätte gerne auch die Militärpolizei eingesetzt.

Wer darf aufs UNO-Gelände?

Wegen eines Bekennerschreibens wussten die Behörden, dass hinter allen Attacken die gleiche Täterschaft steckte. Es handelte sich um Terroristen, die aus einem autoritären, religiös fundamentalistischen Staat stammten. Eine konkrete Nation wurde nicht genannt.

Beim Palais des Nations spitzte sich die Situation zu. Die Geiselnehmer forderten die Aufhebung von Sanktionen gegen ihr Land. Die Genfer Polizei war vor Ort, in Lauerstellung. Derweil verstrickten sich die Bundesstellen in Grundsatzdiskussionen um eine Frage: Wer ist für die Sicherheit auf dem Gelände der Vereinten Nationen zuständig? Verträge mit der Eidgenossenschaft garantieren der UNO die Unverletzlichkeit ihres Territoriums in Genf. Deshalb braucht es auch die Zustimmung der Vereinten Nationen, damit Schweizer Einsatzkräfte dort aktiv werden können – theoretisch selbst dann, wenn es um Leben und Tod geht.

Geiseln wurden nicht befreit

Einzelne Beamte wollten deshalb den Genfer Sondereinheiten jeglichen Einsatz untersagen. Andere hielten dagegen. Die Diskussion dauerte Stunden. Dann entschied der Generalsekretär des Justizdepartements, Matthias Ramsauer, dass die Polizei nicht der Möglichkeit beraubt werden sollte, eine günstige Gelegenheit zu ergreifen, um die Geiseln zu befreien. Die rechte Hand von Bundesrätin Sommaruga gab einen möglichen Einsatz frei. Dazu kam es aber nicht.

Bis Übungsende am Freitag um 13 Uhr blieben die Frauen und Männer in der Gewalt der Terroristen. Das lange zögerliche Vorgehen wurde in der Einsatz­besprechung unmittelbar danach kritisiert. Dadurch habe sich, so sagen Involvierte im Nachhinein, die Lebensgefahr für die Geiseln erhöht. Auch das Durcheinander in Genf und Bern gab zu reden. Zwanzig Führungsstäbe seien viel zu viele, das müsse effizienter gelöst werden, hiess es an der Manöverkritik.

Jetzt werden in einem Bericht die Lehren gezogen. Im Bundesrat soll es im April eine Aussprache geben. Ein Fazit lässt sich jetzt schon ziehen: Zum Glück war es nur eine Übung, zum Glück hat die Schweiz üben können.


Alan Cassidy und Philipp Loser blicken zurück

Das spezielle Politbüro zum Jahr 2017.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.12.2017, 21:58 Uhr

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