Leuthard will Pendlerstrafe abschwächen

Nach der heftigen Kritik an ihrem Verkehrsfinanzierungskonzept will Leuthard Pendlern entgegenkommen. Bahnfahren wird aber in den kommenden Jahren trotzdem massiv teurer.

Bahnbenützer sollen in Zukunft mehr bezahlen: Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP).

Bahnbenützer sollen in Zukunft mehr bezahlen: Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP).

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Pendler haben oft keine Wahl: Bezahlbare Wohnungen in der Nähe des Arbeitsplatzes fehlen. Für einen Job müssen sie täglich oft lange Arbeitswege in Kauf nehmen. Gross war darum der Aufschrei im Frühjahr 2011, als die Verkehrsministerin ihre Pläne für die künftige Bahnfinanzierung im Frühjahr offenlegte: Der öffentliche Verkehr brauche für Unterhalt und Ausbau in den kommenden Jahren bedeutend mehr Mittel. Bahnbenützer und Pendler müssten sich in Zukunft stärker an den Kosten beteiligen.

Den Fahrkostenabzug für Berufspendler bei der direkten Bundessteuer wollte Leuthard auf 800 Franken begrenzen. Zudem sollen ab 2013 die sogenannten Trassenpreise – also das Entgelt, das ein Bahnunternehmen für die Benutzung einer bestimmten Strecke zu einer bestimmten Zeit erhebt – angehoben werden. Dies allein wird die Bahnbillette um 10 Prozent verteuern. Weiter sollten die Kantone zudem 300 Millionen an den Ausbau der künftigen Verkehrsinfrastruktur beisteuern.

Diese Pläne stiessen rundherum auf Widerstand. «Wir dürfen doch nicht ausgerechnet diejenigen bestrafen, die arbeiten und mobil sind. Niemand pendelt aus Leidenschaft», kritisierte auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller die Pläne der eigenen Verkehrsministerin. «Dem Bahnkunden dürften höhere Preise durchaus zugemutet werden», gab Leuthard an der Fachmesse Suissetraffic trotzig zu verstehen. Allerdings will sie jetzt beim Pendlerabzug trotzdem Anpassungen vornehmen.

Bahnfahren wird trotzdem teuerer

Gleich nach den Wahlen, am 2. November, will sie nun dem Bundesrat eine leicht angepasste Vorlage präsentieren. Ein Entwurf dazu liegt schon längere Zeit auf dem Schreibtisch von Leuthard. Demnach soll der Pendlerabzug neu auf 3000 Franken (statt 800 Franken) begrenzt werden. Auch die Kantone kommen besser weg: Sie sollen bloss noch 200 statt 300 Millionen Franken bezahlen. Der Bund selber will für den Ausbau der Bahn 2,3 statt 2,2 Milliarden Franken beisteuern. Dieser Beitrag soll in den kommenden Jahren um weitere 200 Millionen erhöht werden.

Gleich bleibt die vorgesehene Erhöhung der Trassenpreise. Mit dem Geld soll der Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) finanziert werden. Es geht um Projekte in Höhe von rund 40 Milliarden Franken, die man bis zur Mitte dieses Jahrhunderts realisieren will. In einem ersten Schritt sollen bis zum Jahr 2025 Projekte in der Grössenordnung von 3,5 Milliarden Franken realisiert werden.

Erstellt: 21.10.2011, 15:32 Uhr

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