Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

Der Streit zwischen Bern und Brüssel eskaliert: Wie die Bundespräsidentin in Bern die EU rüffelte.

Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.
Video: SDA-Keystone

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Der Bundesrat reagiert auf den Entscheid der EU Kommission zur Börsenregulierung. Er erwägt, die Stempelsteuer abzuschaffen, um den Börsen- und Finanzplatz zu stärken. Bei der bereits versprochenen Kohäsionsmilliarde geht er über die Bücher.

Der Bundesrat kritisiert die EU-Kommission für den Entscheid, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen. «Wir betrachten die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor den Medien in Bern.

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Die Schweiz habe in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Ebenen interveniert und ihre Position deutlich gemacht. Und diese Position sei klar: Die Schweiz erfülle die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen hätten. Deshalb sei der Entscheid eine Diskriminierung.

Sachfremd und inakzeptabel

Auch die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen sei sachfremd und inakzeptabel. Der Bundesrat habe an einer Sitzung am Donnerstag seine Haltung zum Entscheid festgelegt. «Aus Sicht des Bundesrates gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheides», sagte Leuthard.

Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Er wolle den Beschlüssen der EU Massnahmen entgegensetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhten.

Stempelabgabe abschaffen

Der Bundesrat beschloss laut Leuthard, den Börsen- und Finanzplatz zu stärken. Das Finanzdepartement wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Januar Vorschläge zu unterbreiten. Dabei steht die Abschaffung der Stempelabgabe im Vordergrund.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist im Parlament seit langem ein Thema, zuletzt im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Das Vorhaben wurde aber auf Eis gelegt, um die Volksabstimmung nicht zu belasten. Grund sind die hohen Kosten. Aus der Umsatzabgabe nimmt der Bund heute rund 1,30 Milliarden Franken ein, aus der Versicherungsabgabe 700 Millionen Franken. Hinzu kommt die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die über 200 Millionen Franken einbringt. Die Abschaffung aller Stempelabgaben würde also ein Loch von gut 2 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen.

Kohäsionsmilliarde neu beurteilen

Der Entscheid der EU belaste auch die bilateralen Beziehungen in wichtigen Dossiers, sagte Leuthard weiter. Die Kohäsionsmilliarde sei verschiedentlich genannt worden. Der Bundesrat behalte sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage angesichts dieser Entwicklung «neu zu beurteilen».

«Der Bundesrat stand immer für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen ein», sagte die Bundespräsidentin. Er habe das Weiterführen der Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen als Ziel für 2018 festgelegt. Er habe aber auch festgestellt, dass weiterhin grosse Differenzen bestünden. Deren Überwindung setze die gegenseitige Bereitschaft voraus, eine sachliche Diskussion in vertrauensvollem Klima zu führen.

Die Reaktionen:

(nxp/sda)

Erstellt: 21.12.2017, 12:35 Uhr

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