Leuthards Weihnachtsgeschenk an die SRG

Die Medienministerin erfüllt einen Herzenswunsch der SRG-Chefs: Sie sollen Werbung schalten dürfen, die sich die persönlichen Daten der Zuschauer zunutze macht.

Erlaubt der SRG Zielgruppenwerbung: Doris Leuthard während einer Pressekonferenz in Bern. (1. Dezember 2017)

Erlaubt der SRG Zielgruppenwerbung: Doris Leuthard während einer Pressekonferenz in Bern. (1. Dezember 2017) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Vorstellen muss man es sich etwa so: Die 63-jährige Frau Huber nutzt ein Abo von Swisscom TV, um sich regelmässig «The Royals», «Musikantenstadl» und «Samschtig-Jass» anzusehen. Swisscom kennt zwar Frau Huber nicht persönlich, doch registriert das Unternehmen über die TV-Box am Empfangsgerät das Fernsehverhalten der Kundin.

Mithilfe dieser Daten kombinieren die Swisscom-Rechner, dass es sich bei der Nutzerin um eine Frau älteren Jahrgangs handeln dürfte. Über Admeira – das gemeinsame Vermarktungsunternehmen von Swisscom, Ringier und SRG – landen die Daten beim Schweizer Fernsehen. Wenn Frau Huber nun beim nächsten Mal eine SRG-Sendung sieht, blinkt ihr Werbung für Produkte entgegen, die für ältere Damen von besonderem Interesse sein könnten: Medikamente gegen Blasenkrankheiten zum Beispiel.

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Noch läuft es nicht so, denn noch ist die sogenannte Zielgruppenwerbung der SRG untersagt. Doch das soll sich nun bereits im Jahr 2019 ändern. Im Entwurf für eine neue SRG-Konzession, den Medienministerin Doris Leuthard (CVP) am Dienstag öffentlich machte, erhält die SRG explizit die Erlaubnis, sich die persönlichen Daten der Zuschauer zunutze zu machen.

Freude bei «No Billag»

Leuthards Vorschlag, mit dem sie den SRG-Chefs einen Herzenswunsch erfüllt, fällt mitten in den Trubel um die No-Billag-Initiative. Bei der Abstimmung am 4. März geht es um den Wegfall der Haushaltsgebühren und damit um die Existenzgrundlage des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dass Leuthard ungeachtet dessen der SRG schon jetzt zusätzliche Einnahmequellen erschliessen will, sorgt für Kritik – respektive für Freude bei den Initianten.

«Ich gehe davon aus, dass Frau Leuthards Offensive für unser Anliegen grossen Nutzen haben wird», sagt Thomas Juch, Co-Präsident des Initiativkomitees. «Die kritische Grundhaltung gegenüber der SRG wird sich jetzt noch einmal verstärken, vor allem bei den privaten Verlegern.» Die Zielgruppenwerbung sei vehement abzulehnen, solange die SRG Gebühren erhalte, sagt Juch. «Wir sollten eine weitere Marktverzerrung zum Schaden der Privaten unbedingt vermeiden.»

Bilder: Leuthard äussert sich zu «No Billag»

Für Irritation sorgt Leuthards Vorgehen auch darum, weil es die rechtliche Grundlage für die Zielgruppenwerbung noch gar nicht gibt. Diese soll erst geschaffen werden, und zwar mit der neuen Radio- und Fernsehverordnung. Noch bis Februar können Interessierte ihre Meinung zu dem Entwurf kundtun, den der Bundesrat Ende Oktober verabschiedete. Das Ganze drohe jetzt aber zur «Farce» zu verkommen, fürchtet Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, ZH). «Warum wartet Doris Leuthard nicht das Ende der Vernehmlassung ab, bevor sie die Zielgruppenwerbung in der Konzession verankert? Es scheint sie nicht zu interessieren, dass die Rückmeldungen mehrheitlich negativ ausfallen werden.»

Bakom verteidigt sich

Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) betont man, das gewählte Vorgehen sei «rechtlich unproblematisch». Das Amt begründet das hohe Tempo damit, dass ab Januar 2019 eine neue Konzession nötig werde: Die jetzige sei bereits um ein Jahr auf Ende 2018 verlängert worden. Im Übrigen weist das Bakom darauf hin, dass die SRG gemäss Konzesisonsentwurf nicht schrankenlos Zielgruppenwerbung schalten dürfte. In mehreren Punkten seien Einschränkungen geplant.

Ob mit oder ohne Einschränkungen: Der Verband Schweizer Medien, das Branchenorgan der Verleger, hält an seinem Nein zu Zielgruppenwerbung im Schweizer Fernsehen fest. Geschäftsführer Andreas Häuptli anerkennt jedoch, dass die neue Konzession auch positive Punkte enthalte. Gemeint ist insbesondere die Vorgabe, dass sich die SRG stärker von den Privaten abgrenzen solle. Mindestens die Hälfte der Gebührengelder muss künftig demnach in Informationssendungen fliessen. Für eine umfassende Bewertung des Entwurfs sei es noch zu früh, sagt Häuptli.

Zeit dafür verbleibt den Verlegern und anderen Interessierten bis zum Ende der Anhörung am 12. April. Die meisten dürften mit dieser Arbeit wohl zuwarten, bis der 4. März vorüber ist. Je nach Abstimmungsausgang könnte sie umsonst gewesen sein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.12.2017, 20:04 Uhr

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