Hintergrund

Leuthards unbequemster Gegner

Bei der Suche nach einem Atomendlager hat Uvek-Chefin Doris Leuthard einen unermüdlichen Kontrahenten: Hans-Jürg Fehr.

Er bremst, sie gibt Gas: Nationalrat Hans-Jürg Fehr und Bundesrätin Doris Leuthard wollen atomare Abfälle loswerden – auf verschiedenen Wegen.

Er bremst, sie gibt Gas: Nationalrat Hans-Jürg Fehr und Bundesrätin Doris Leuthard wollen atomare Abfälle loswerden – auf verschiedenen Wegen. Bild: Keystone

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«Ein Atommüll-Endlager darf einer Region nicht aufgezwungen werden.» Das Credo des Schaffhauser SP-Nationalrats Hans-Jürg Fehr klingt vertraut. Ähnliches haben schon andere gesagt, etwa Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) oder der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi (SVP). Oder die Regierungsräte der Kantone Aargau und Schaffhausen. Aber keiner hat es so verinnerlicht wie der frühere SP-Präsident. Fehr mauserte sich in den vergangenen Jahren unauffällig zum grossen Gegenspieler von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) bei der Atommüllfrage.

Mit dem im Mai 2011 von Bundesrat und Parlament beschlossenen Atomausstieg steigt auch der Druck, eine Lagerstätte zu finden, wo man die hochgiftigen Atomabfälle für Hunderte von Jahren sicher lagern kann. Bis 2014 soll die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) mögliche Standorte vorschlagen. «Geologische Forschung betreiben allein genügt nicht», betont Fehr. «Man muss mit der Bevölkerung über viele Jahre hinweg eng zusammenarbeiten, sodass am Schluss alle überzeugt sind, dass es ein sicheres Lager gibt.» Die Nagra sei zu einer solchen Vorgehensweise nicht imstande, das habe die von der «SonntagsZeitung» publizierte interne Aktennotiz wieder gezeigt.

Der Kampf vor Fehrs Haustür

In dem Papier wird der Anschein erweckt, die Nagra habe sich schon für zwei Standorte entschieden – nämlich für Benken und Bözberg. Bundesrätin Leuthard ist darüber gar nicht erfreut. Die Energieministerin erwartet von der Nagra keine vorgefassten Entscheide, sondern eine seriöse Überprüfung von sechs potenziellen Standorten. Zwei dieser Lagerstätten liegen bloss 8 bis 10 Kilometer von der Stadt Schaffhausen entfernt – also direkt vor Fehrs Haustür. Das treibe ihn zusätzlich an, sagt der SP-Politiker. Fehr beruft sich aber auch auf ein kantonales Gesetz, welches alle Schaffhauser Behördenmitglieder verpflichtet, gegen Atommüllanlagen anzukämpfen. Von dem aber Bundesbern sagt, es verstosse gegen Bundesrecht. Schaffhausen mache es sich damit doch recht einfach.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der frühere SP-Präsident Bundesrätin Leuthard wie ein Schatten folgt. Die Uvek-Chefin will bei der Atommüllfrage vorwärtsmachen, Fehr hält den Finger auf wunde Punkte und versucht zu bremsen. Mal weist er darauf hin, dass alle Regionen, die als Standorte für atomare Tiefenlager infrage kämen, mit grossen Nachteilen bei ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung rechnen müssten – ohne dass sie Anspruch hätten auf eine Entschädigung durch den Bund. Dann kritisiert er, dass sich das Bundesamt für Energie (BFE) standhaft weigere, eine Akzeptanzstudie zu einem Endlager in Auftrag zu geben. Fehr wehrt sich, dass die Nagra Oberflächenanlagen auch in Grundwasserzonen in Erwägung zieht. In einem weiteren Vorstoss wirft er die Frage nach Schadenersatz auf, sollte mit einer Atommüll-Deponie etwas schieflaufen.

Nagra bringt Bevölkerung gegen sich auf

Die Nagra und das Departement Leuthard machen es Fehr auch leicht. Als im Januar 2012 Nagra und BFE 20 Orte nannten, die sich als Standorte für Oberflächenanlagen zur Verpackung von Atommüll eignen, ging ein Aufschrei durch alle betroffenen Gemeinden. Bevor die Abfälle im Tiefenlager verschwinden, müssen sie in einer oberirdischen Anlage präpariert werden. Allein im Kanton Schaffhausen fasste die Nagra sieben Gemeinden als mögliche Standorte ins Auge. Fehr deckte das Uvek mit Anfragen im Parlament ein. «Man muss die Bevölkerung für ein solches Projekt gewinnen und nicht gegen sich aufbringen», findet der Schaffhauser.

Nach der Geschichte mit den Oberflächenanlagen kamen die Rücktritte der beiden kritischen Experten und Geologen Walter Wildi (Beirat Entsorgung) und Marcos Buser (Kommission für nukleare Sicherheit). Wildi kritisierte die Vorschläge für Oberflächenanlagen der Nagra, Buser sprach von einem Filz zwischen BFE, Nagra und der Atomaufsichtsbehörde Ensi. Die Vorwürfe werden zurzeit vom Uvek untersucht. Mit den letzten Enthüllungen der «SonntagsZeitung» zu den Lagerstandorten ist das Vertrauen in die Nagra endgültig zerstört. Fehr: «Sie kann den Dialog mit der Bevölkerung nicht mehr führen. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.»

Die Linke ist wegen des Atomausstiegs in Zugzwang geraten

Trotz anhaltender Kritik an der Nagra und ihrem Vorgehen ist es dem SP-Nationalrat aber bisher nicht gelungen, für seine diversen Anliegen im Parlament eine Mehrheit zu finden. Seine parlamentarische Initiative «Ein Atommüll-Endlager darf einer Region nicht aufgezwungen werden» scheiterte in der vergangenen Herbstsession knapp. Ein ähnliches Begehren der Grünen ebenso. Fehr gibt aber nicht auf und kündigt den nächsten Angriff an: «Es sind zu dieser Frage bereits wieder zwei Standesinitiativen der Kantone Schaffhausen und Nidwalden in Vorbereitung.»

Fehr muss sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, er torpediere damit die Suche nach einer sicheren Lagerstätte, wie dies Christian Wasserfallen (FDP) im Nationalrat unterstrich. Das sei ein wenig bizarr, meinte der Berner, weil die SP auf Podien immer das Argument vorgebracht habe, bevor neue Kernkraftwerke gebaut würden, müsse das Tiefenlagerproblem gelöst sein. Im Uvek ist man der Meinung, die Linke stehe genau deswegen in Zugzwang.

Will die Linke das Problem mit dem Atommüll gar nicht lösen? «Wir sind nicht gegen ein Endlager», kontert Fehr. Wenn man aber ein solches Lager der Bevölkerung aufzwinge, dann vernachlässige man die Sicherheit, und dann komme es «am Ende nicht gut heraus». Nur Widerstand garantiere eine sichere Lagerstätte. Ausserdem solle man auch oberirdische Anlagen für die Langzeitlagerung von Atommüll prüfen. Diese könne man besser unter Kontrolle halten, als wenn der Abfall irgendwo vergraben sei. Und wenn es neue Erkenntnisse gebe im Umgang mit radioaktivem Müll, könne man diese rasch anwenden.

Erstellt: 09.10.2012, 11:04 Uhr

Nagra-Führung muss morgen antraben

Die Führung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) muss sich am Mittwoch vor dem Bundesamt für Energie (BFE) erklären. Im Fokus steht das interne Papier der Nagra, das am Sonntag an die Öffentlichkeit gelangt ist, wie BFE-Sprecherin Marianne Zünd gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Eingeladen ist der Vorsitzende der Nagra-Geschäftsleitung, Thomas Ernst, die beiden weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung, Markus Fritschi und Piet Zuidema, sowie Verwaltungsratspräsident und FDP-Ständerat Pankraz Freitag (GL).

Laut Zünd verlangt das BFE eine Erklärung, was passiert ist. Zudem sollen die Nagra-Vertreter aufzeigen, wie sie derartige Vorfälle künftig verhindern wollen. Anschliessend werde das BFE darüber entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Fall gezogen werden. (sda)

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