Levrat warnt vor einer Asyl-Abstimmung

Eine deutliche Niederlage an der Urne würde die Position der Asylsuchenden weiter schwächen, sagt der Präsident der SP. Das Nein-Lager könnte kaum über 30 Prozent der Stimmen erzielen.

Will kein Referendum gegen die Asylgesetzrevision: SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild Keystone)

Will kein Referendum gegen die Asylgesetzrevision: SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild Keystone)

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SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Eine deutliche Niederlage an der Urne würde die Position der Asylsuchenden in den noch offenen Gesetzesrevisionen weiter schwächen.

In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS verwies Levrat auf die noch anstehenden Revisionen in der Asyl- und Ausländergesetzgebung. «Man muss sich fragen, ob es sich in diesem Kontext lohnt, ein auf drei Jahre befristetes Gesetz zu bekämpfen».

Sieht keine Erfolgschance

Levrat zeigte zwar Verständnis für die Sektionen, die das Referendum aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen wollten. Schliesslich habe die SP im Parlament bis zum Schluss gegen das Gesetz gekämpft. Nun gehe es aber nicht um «moralische Überlegungen», sondern einzig um die Frage, «ob wir eine Perspektive auf Erfolg haben.»

Der SP-Präsident geht davon aus, dass das Nein-Lager bei einer allfälligen Volksabstimmung kaum über 30 Prozent der Stimmen erreichen kann. Die SP müsse sich überlegen, ob es nicht klüger sei, auf andere Instrumente zu setzen, etwa die Lancierung einer eigenen Initiative.

Auch Neuenburger SP für Referendum

Die SP-Basis entscheidet am 1. Dezember an der Delegiertenversammlung in Thun über die Unterstützung des Referendums. Mehrere Kantonalsektionen, die Stadtsektionen Zürich und St. Gallen sowie die Juso wehren sich gegen die taktische Haltung der Parteileitung.

Am Samstag entschied auch die Neuenburger Kantonalpartei einstimmig, das Referendum zu unterstützen, wie sie bekannt gab. Gerade in der Westschweiz sind die Meinungen aber geteilt.

Levrat verwies im Radiointerview auf den Entscheid der Waadtländer SP, der aus seiner Sicht «linksten SP-Sektion». Diese hatte vorletzte Woche der Parteileitung den Rücken gestärkt, indem sie entschied, das Referendum nicht zu unterstützen. (mw/sda)

Erstellt: 10.11.2012, 14:04 Uhr

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