Levrats Alleingang irritiert Parteileitung

Präsident Levrat fordert, dass ländliche Regionen die Folgen der SVP-Initiative ausbaden. Grossrat Rechsteiner will die Abstimmung wiederholen. In der Partei kommen solche Vorschläge schlecht an.

Kakofonie in der SP: SP-Präsident Christian Levrat provoziert mit zehn Vorschlägen zur Umsetzung der SVP-Initiative.

Kakofonie in der SP: SP-Präsident Christian Levrat provoziert mit zehn Vorschlägen zur Umsetzung der SVP-Initiative. Bild: Thomas Hodel/Reuters

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Es war eine klare Ansage, die Andy Tschümperlin am Montag gemacht hatte. Die SVP solle gefälligst selber aufzeigen, wie sich ihre Einwanderungsinitiative umsetzen lasse, sagte der SP-Fraktionschef sinngemäss. Zwar hat die SVP am Dienstag erste Vorschläge eingebracht – Verschärfungen im Bereich des Familiennachzugs und des Bewilligungsentzuges –, doch stammen prominent gehandelte Ideen nun trotzdem aus sozialdemokratischer Feder.

Parteipräsident Christian Levrat hat in der gestrigen Ausgabe des «Blicks» zehn Vorschläge lanciert. Sie basieren auf der Idee, dass Orte mit einem hohen Ja-Anteil zur Initiative tiefe Ausländerkontingente erhalten sollen. Die Initiative hat auf dem Land besonders viel Zustimmung geerntet. Deshalb sei sie so umzusetzen, «dass die Ängste und Bedenken des ländlichen Teils der Bevölkerung berücksichtigt werden», schreibt Levrat in seinem offenen Brief. So schlägt er unter anderem vor, die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft von heute 20'000 zu halbieren und die Initiative gegen Zweitwohnungen besonders in Bergtälern rigoros durchzusetzen. Auch könnten ÖV-Projekte in den ländlichen Regionen zurückgestellt werden, da die Bevölkerung als Folge der beschränkten Zuwanderung nicht mehr so stark wachse.

Bergler in der SP wehren sich

Bei Parteifreunden aus Berg- und Landkantonen kommt Levrats offenkundige Provokation nicht gut an. «Es wäre falsch, die Städte gegen die Regionen auszuspielen», sagt etwa die Bündner Nationalrätin Silva Semadeni. Der Kanton Graubünden habe die Initiative zwar angenommen, aber nur hauchdünn. Ihn zu bestrafen, kommt für sie nicht infrage. Als Tourismuskanton sei er darauf angewiesen, bei Bedarf Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren zu können. Auch SP-Politiker mit urbanem Hintergrund verwerfen den Mechanismus, Regionen je nach Abstimmungsvotum zu belohnen oder zu bestrafen. Es brauche objektive Kriterien, um die Kontingente zu verteilen, so der Tenor. Namentlich zitieren lassen will sich keiner der angefragten Nationalräte – man wolle sich nicht auch noch am Hickhack um die Umsetzung beteiligen. Ein weiterer SP-Nationalrat hält Levrats Vorpreschen für unbedacht, weil sich die Partei so im Poker um die Kontingente ein Stück weit ihrer Flexibilität beraube.

Allerdings handelt es sich nicht um ein offizielles Papier der SP. Das 10-Punkte-Programm sei in der Parteileitung nicht diskutiert und verabschiedet worden, sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi auf Anfrage. Es handle sich «grundsätzlich um Gedanken» Levrats, deren Stossrichtung die SP-Parteileitung aber teile. Gysi räumt aber ein, dass es kein allgemeintaugliches Rezept sei, Regionen je nach Abstimmungsergebnis zu belohnen oder zu bestrafen. In diesem Fall stelle sich aber tatsächlich die Frage, ob man Bauern, die Ja gestimmt hätten, dafür auch noch belohnen solle, zum Beispiel mit Kontingenten für Erdbeerpflücker. Als Beispiel nennt die st.-gallische Nationalrätin die Ja-Parole des Thurgauer Bauernverbandes.

«Nicht undemokratisch»

Kakofonie herrscht bei der SP in einem weiteren Punkt. Der Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner will das Ja des Volks zur SVP-Initiative nicht hinnehmen. Der ehemalige SP-Nationalrat plant deshalb, im Kanton Basel-Stadt eine Standesinitiative einzureichen, die eine erneute Abstimmung fordert. Die SVP habe der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut und die Konsequenzen der «Abschottungsinitiative» verschwiegen. Erste Gegenmassnahmen aus der EU seien bereits erfolgt, sagt er und verweist unter anderem auf die sistierten Gespräche zum Stromabkommen. «Wenn man einen Entscheid falsch eingeschätzt hat, ist es logisch, dass man darauf zurückkommen darf», findet Rechsteiner. Undemokratisch sei dies nicht.

Seinen Vorschlag hat Rechsteiner mit der Parteileitung in Bern nicht abgesprochen. Vizepräsidentin Gysi hält es für falsch, eine Wiederholung der Abstimmung zu fordern, nur weil man knapp verloren habe. Alt-Nationalrat Rudolf Strahm spricht gar von einer «Schnapsidee». Als erfahrener Politiker müsse Rechsteiner eigentlich wissen, dass nach einer Niederlage ein solcher Vorschlag nicht gut ankomme, so Strahm.

Nationalrat Andreas Gross hingegen hat gegen Rechsteiners Versuch nichts einzuwenden, weil es in einer Demokratie «keine endgültigen Entscheide» gebe. Allerdings hält Gross den Weg über die Standesinitiative für falsch. Erlangt der Vorstoss im Basler Parlament eine Mehrheit, wird er vom Kanton an den Bund überwiesen. Dass er auch im National- und Ständerat mehrheitsfähig wäre, ist für Gross praktisch ausgeschlossen. Eine Mehrheit wolle sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich über einen Volksentscheid hinwegsetzen zu wollen. Gross empfiehlt Rechsteiner daher, eine Volksinitiative zu lancieren. «Würde dies schnell passieren und von vielen Hunderttausend Menschen getragen, fände es die Legitimität, dass man zweimal über die gleiche Sache abstimmt.»

Erstellt: 13.02.2014, 07:09 Uhr

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