Levrats Vorschläge bedingen Neuverhandlungen

Der SP-Präsident will ohne Tabus über die Folgen der Personenfreizügigkeit reden, diese aber nicht neu verhandeln. Für Kritiker sind seine Lösungsansätze «nicht zu Ende gedacht».

«Er benennt die Probleme, hat jedoch keine Lösungen»: SP-Präsident Christian Levrat fordert effizientere Ventilklauseln bei der Personenfreizügigkeit.

«Er benennt die Probleme, hat jedoch keine Lösungen»: SP-Präsident Christian Levrat fordert effizientere Ventilklauseln bei der Personenfreizügigkeit. Bild: Keystone

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Lange hat die SP den Ball beim Thema Personenfreizügigkeit flachgehalten. Ob stagnierende Reallöhne, Engpässe am Wohnungsmarkt oder überlastete Infrastruktur: Von den Sozialdemokraten war bloss der Ruf nach zusätzlichen flankierenden Massnahmen zu vernehmen. Nun bahnt sich bei den Genossen ein Kurswechsel an. Parteipräsident Christian Levrat möchte innerhalb der SP eine «Zuwanderungsdebatte ohne Tabus» führen. Im Herbst soll ein neues Positionspapier vorliegen, verkündete Levrat in der «SonntagsZeitung».

Was Levrat als Lösungsansätze präsentiert, ist für viele allerdings widersprüchlich: So bringt der SP-Präsident, der gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, «effizientere Ventilklauseln» ins Spiel. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit aus. Neuverhandlungen seien wegen möglicher Gegenforderungen der EU zu riskant, so Levrat in der «SonntagsZeitung».

Neuverhandlungen nötig

Diese Rechnung könne nicht aufgehen, kritisiert FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder. «Eine neue Ventilklausel gibt es nur bei Verhandlungen mit der EU.» Levrats Vorstoss sei daher «nicht zu Ende gedacht», sagt die Nationalrätin. Dies sieht auch SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi so. «Wir müssten neu verhandeln.» Dies sei in der jetzigen Situation aber schwierig. Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist deshalb klar: «Levrat benennt die Probleme. Lösungen hat er jedoch keine.» Levrat wisse, dass eine neue Ventilklausel ohne Verhandlungen mit der EU nicht zu haben sei.

Sukkurs erhalten die Kritiker aus dem Integrationsbüro des Bundes. «Neue Ventilklauseln können nicht einseitig festgelegt werden, sondern müssten in Nachverhandlungen mit der EU vereinbart werden», sagt Sprecher Tilman Renz. Die Ventilklausel erlaubt es der Schweiz, bei überdurchschnittlicher Zuwanderung die Zahl der Zuzüger zu plafonieren. Die Möglichkeit besteht aber nur noch bis 2014. Danach ist ein Rückgriff auf die Klausel bloss noch gegenüber Rumänien und Bulgarien zulässig.

«Er will die eigene Partei ruhigstellen»

Gemäss Levrat nimmt die Unterstützung für die Personenfreizügigkeit laufend ab. Vor allem in Grenzgebieten habe die Schweiz den Arbeitsmarkt, die Wohnungspolitik und die Entwicklung der Infrastrukturen nur teilweise im Griff. Der SP-Präsident regt daher neben neuen Ventilklauseln als zweite Massnahme eine zahlenmässige Beschränkung der Zuwanderer für gewisse Regionen an. Voraussetzung sei, dass die betroffenen Kantone dies wünschten.

Doch auch hier gilt: Ohne Neuverhandlungen mit der EU lässt sich dies nicht bewerkstelligen. «Die Personenfreizügigkeit gilt für die ganze Schweiz», teilt das Integrationsbüro dazu mit. Beschränkungen für gewisse Landesteile seien gemäss geltendem Abkommen nicht möglich.

Christoph Mörgeli geht deshalb hart mit Levrat ins Gericht. «Levrat will bloss die eigene Partei ruhigstellen.» Christa Markwalder ihrerseits wirft Levrat im Hinblick auf die Abstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ein «gefährliches Spiel» vor. «Die Personenfreizügigkeit ist für unseren Wohlstand entscheidend.»

Schwenker mit Ankündigung

Für Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), sind neue Ventilklauseln nicht prioritär. Entscheidend sei, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen für In- und Ausländer gleich seien. «Der Schlüssel für eine kontrollierte Zuwanderung bleiben die flankierenden Massnahmen.»

Diese Haltung ist auch in der SP verbreitet. So stehen etwa Maria Roth-Bernasconi oder Martin Naef Kontingenten kritisch gegenüber. Stattdessen setzten die beiden Parlamentarier auf einen Ausbau der flankierenden Massnahmen. Heftige Kritik ans Levrats Ankündigung kommt von den Jungsozialisten. Für sie erinnern die Planspiele Levrats an die «Stammtischparolen der SVP». SP-Nationalrätin Jacqueline Badran spricht hingegen von einem richtigen Signal. «Die SP hat bislang die positiven Seiten der Personenfreizügigkeit überbetont.»

Für den Politologen Michael Hermann hat sich der Versuchsballon Levrats angekündigt. «Die Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit wächst in den Grossagglomerationen – und dort ist die SP stark.» Zugleich folge der Schwenker der SP einem längerfristigen Trend. Die Linke stehe einer aussenpolitischen Öffnung zunehmend kritisch gegenüber. Schliesslich konstatiert Hermann eine gewisse Angleichung an die europäische Normalität. «Im Ausland kommt die Kritik an der Personenfreizügigkeit schon lange von linken Parteien.»

Erstellt: 03.01.2012, 21:37 Uhr

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