Lex-Koller-Verschärfung vorerst vom Tisch

Der Ständerat hat die Verschärfung der Lex Koller abgelehnt. Die SP-Politikerin Jacqueline Badran gibt sich aber noch nicht geschlagen.

Horcht der Debatte im Ständerat: Nationalrätin Jacqueline Badran (rechts hinten).

Horcht der Debatte im Ständerat: Nationalrätin Jacqueline Badran (rechts hinten). Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ausländische Investoren dürfen weiterhin in der Schweiz Gewerbeliegenschaften erwerben und sich an Immobiliengesellschaften beteiligen. Die heutigen Ausnahmen zur Lex Koller bleiben vorerst bestehen. Der Ständerat hat heute Abend Vorstösse für eine Verschärfung des Gesetzes abgelehnt.

Die Lex Koller war 1983 eingeführt worden, um den «Ausverkauf» des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Ausnahmen. 1997 wurden die Gewerbeliegenschaften ausgenommen, und seit 2005 dürfen sich ausländische Investoren an börsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften beteiligen.

Der Nationalrat hätte das Gesetz in diesen Punkten wieder verschärfen wollen. Er nahm oppositionslos zwei entsprechende Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) an. Der Ständerat hat diese nun abgelehnt, mit 26 zu 15 respektive 16 Stimmen.

Mögliche Volksinitiative

Damit sind die Vorstösse vom Tisch. Badran zieht jedoch in Betracht, eine Volksinitiative zu lancieren, wie sie in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» bekanntgab. Mit ihren Vorstössen wollte sie die Spekulation eindämmen.

Immobilien dienten zunehmend als Anlagevehikel der Finanzindustrie, argumentierte sie. Deshalb sei eine griffige Lex Koller nötiger denn je. Das ausländische Kapital treibe die Immobilienpreise und Mieten in die Höhe.

Lockerungen rückgängig machen

Zum einen forderte Badran, dass betrieblich genutzte Immobilien wieder der «Lex Koller» und somit der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Für Hotelliegenschaften sollten Ausnahmen geprüft werden.

Zum anderen möchte die SP-Nationalrätin, dass Personen aus dem Ausland keine Anteile von Immobilienfonds oder börsenkotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben dürfen. Solche Vehikel ermöglichten den indirekten Kauf von Grundstücken und die Spekulation, argumentierte sie.

Millionäre auf der Suche nach Immobilien

Die Befürworter im Ständerat - mehrheitlich aus den Reihen der Linken - pflichteten Badran bei: Chinesische Millionäre und russische Oligarchen suchten derzeit auf der ganzen Welt Immobilienanlagen, stellte Anita Fetz (SP/BS) fest. Alle Länder begännen, darauf zu reagieren. Auch die Schweiz müsse dies tun.

Der Bundesrat wäre mit den Verschärfungen einverstanden gewesen. Er beantragte den Räten, die Motionen anzunehmen. Es sei eine Tatsache, dass Immobilien von der Wert- zur Ertragsanlage geworden seien, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Sommaruga will Gesetzesrevision

Bereits vor der Einreichung der Motionen habe sie das Bundesamt für Justiz beauftragt, die Lücken im Gesetz ausfindig zu machen, sagte Sommaruga. Die Abklärungen hätten gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe.

Sie werde dem Bundesrat voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Revision der «Lex Koller» vorlegen, unabhängig von den Motionen.

Widerstand der Immobilienbranche

Der Rat stimmte dennoch Nein. Die Mehrheit befürchtete, dass die Aufhebung der Ausnahmebestimmungen dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Gegen eine Verschärfung gekämpft hatte im Vorfeld die betroffene Branche.

Immobiliengesellschaften, Immobilienfonds sowie der Gewerbe- und der Hauseigentümerverband gründeten mit Blick auf den Entscheid im Ständerat eigens eine Allianz. Die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt hänge primär von inländischen Faktoren ab, nicht vom Wohnsitz der Investoren, argumentierte die Branche.

Ausländische Investoren wichtig

Dies betonten nun auch die Gegner im Ständerat. Sie warnten zudem vor Abschottung und zunehmender Rechtsunsicherheit, welche die Investoren abschrecke. Die «Lex Koller» sei ein Paradebeispiel dafür, sagten Georges Theiler (FDP/LU) und Roland Eberle (SVP/TG).

Vertreter der Bergkantone gaben ihrerseits zu bedenken, ausländische Investoren hätten in den vergangenen Jahren vor allem in Tourismusprojekte investiert. Ihr Zugang zum Schweizer Markt dürfe nicht verschlechtert werden. Mit der Zweitwohnungsinitiative und dem neuen Raumplanungsgesetz seien schon genug schmerzhafte Bestimmungen beschlossen worden, sagte Isidor Baumann (CVP/UR).

Nicht die Gipser der Baubranche

Widerstand gegen eine Verschärfung der «Lex Koller» hatte sich erst nach dem Ja des Nationalrats geregt. Die Ständeratskommisson habe viele Zuschriften erhalten, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) dazu. «Sie können das Lobbying nennen oder auch massives Lobbying.» Fakt sei, dass manche Verbände dem Ständerat ein Ja empfohlen hätten und andere ein Nein.

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sprach dagegen von einer «Lobby-Bombardierung». «Wir sind nicht die Befehlsempfänger, nicht die Maler und Gipser der Baubranche», befand Minder. Dem Schweizer Boden müsse Sorge getragen werden. (mrs/sda)

Erstellt: 02.06.2014, 21:15 Uhr

Umfrage

Jacqueline Badran überlegt sich, eine Verschärfung der Lex Koller vors Volk zu bringen. Würden Sie einer entsprechenden Initiative zustimmen?




Artikel zum Thema

Angriff auf den Heimatschutz

Am Montag entscheidet der Ständerat über die Verschärfung der Lex Koller. Das Geschäft galt als unbestritten – bis Lobbyisten den Kampf gegen die Vorstösse aufgenommen haben. Mehr...

Nationalrat hält an Lex Koller fest

Der Grundstückskauf in der Schweiz soll für Personen aus dem Ausland auch weiterhin eingeschränkt bleiben. Dies entschied der Nationalrat. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Nichts wie weg: Ein Känguru flieht vor den Flammen in Colo Heights, Australien, die bereits 80'000 Hektaren Wald zerstört haben (15. November 2019).
(Bild: Hemmings/Getty Images) Mehr...