Linke besorgt über gescheiterte Union von CVP und BDP

Die BDP-Spitze dementiert, dass Eveline Widmer-Schlumpf zurücktreten will. Die Linke versucht derweil, die Bundesrätin mit Wahlversprechen bei Laune zu halten.

Nach dem Ende der geplanten CVP-BDP-Union ist die politische Zukunft Eveline Widmer-Schlumpfs ungewiss. Foto: P. Lauener (Reuters)

Nach dem Ende der geplanten CVP-BDP-Union ist die politische Zukunft Eveline Widmer-Schlumpfs ungewiss. Foto: P. Lauener (Reuters)

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Die Spekulationen schiessen ins Kraut. Seit sich in den letzten Wochen ein mögliches Scheitern der Unionspläne zwischen BDP und CVP abgezeichnet hat, erwägt Eveline Widmer-Schlumpf den Rücktritt auf Ende 2015. Dies jedenfalls behauptet die «SonntagsZeitung» und beruft sich in ihrer gestrigen Ausgabe auf einen nicht namentlich genannten «Vertrauten» der BDP-Bundesrätin.

Lorenz Hess, Vizepräsident der BDP Schweiz, widerspricht dieser Darstellung: Es deute nichts darauf hin, dass sich Widmer-Schlumpf mit diesem Gedanken trage, sagt er auf Anfrage. Die Bundesrätin werde erst nach den nationalen Wahlen im Herbst 2015 Bilanz ziehen und prüfen, ob sie in der Bundesversammlung eine solide Mehrheit für eine Wiederwahl habe, zeigt sich der Berner Nationalrat überzeugt.

Keine starke Mittepartei

Für ausgeschlossen hält es Hess, dass die Finanzministerin nun schlechtere Karten im Wahlpoker hat, weil CVP-Politiker ihr die Stimme verweigern könnten – als Retourkutsche dafür, dass die BDP den Unionsplänen am letzten Freitag eine Absage erteilt hat. Diese Geschichte werde aufgebauscht, spätestens bei der Bundesratswahl werde sie keine Rolle mehr spielen, so Hess. Für jene, die Widmer-Schlumpf 2011 gewählt hätten, gebe es keinen Grund weniger, sie nochmals zu unterstützen.

Support erhält Hess aus dem rot-grünen Lager. SP und Grüne wollen eine FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat um jeden Preis verhindern. SP-Präsident Christian Levrat hat deshalb in der «SonntagsZeitung» vorsorglich angekündigt, Widmer-Schlumpf wiederzuwählen, solange die Parlamentswahlen die aktuellen Kräfteverhältnisse nicht auf den Kopf stellten. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, bekräftigt diese Absicht gegenüber dem TA. Sollte die BDP-Magistratin jedoch nicht mehr antreten, rücke ein grüner Bundesratssitz in Reichweite, hofft Rytz. Grüne und Grünliberale zusammen hätten, Stand heute, das Potenzial für einen Sitz, sagt sie.

Anders als Hess sieht Urs Altermatt, emeritierter Professor für Zeitgeschichte, die Bundesratszeit der BDP ihrem Ende nahen. Die Linke allein vermöge Widmer-Schlumpf nicht im Amt zu halten. Es brauche dazu viele Stimmen der CVP, die als «verschmähter Bräutigam» nun aber «vergrault» sei, schreibt der CVP-nahe Politexperte in der «NZZ am Sonntag». Den Entscheid der BDP wertet er als historische Wegmarke. Nun werde sich in naher Zukunft keine starke Mittepartei formieren.

Konfessionelle Differenzen

Unklar ist, inwieweit Widmer-Schlumpf selbst zum Scheitern der Unionspläne beigetragen hat. Mehrere befragte CVP-Parlamentarier sehen sie als treibende Kraft. Widmer-Schlumpf, so die These, habe aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten ihrer Bündner Kantonalpartei die Notbremse gezogen. Entweder, weil sie sich ihrer Wiederwahl sicher sei. Oder aber, weil sie bereits beschlossen habe, nicht mehr anzutreten. BDP-Parteipräsident Martin Landolt bestreitet in der «NZZ am Sonntag» jedoch, dass die Union als Wahlvehikel für Widmer-Schlumpf gedacht gewesen sei.

Sicher ist hingegen: Die Skepsis gegenüber einer Union wurzelt in konfessionellen Differenzen. Die CVP ist katholisch geprägt, die BDP reformiert. Besonders gross ist die Kluft in Graubünden mit seiner politisch heterogenen Landschaft. Die Bündner BDP gab denn auch bereits vor einem Monat mit ihrem dezidierten Nein zur Union die Marschrichtung vor. BDP-Grossrat Beno Niggli warnte damals vor einer Profilverwässerung. Die Wähler hätten mit der SVP und der FDP Alternativen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.11.2014, 21:07 Uhr

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