Linke kämpft allein gegen Steuerbonus

Eltern sollen höhere Steuerabzüge machen dürfen. Die SP ergreift nun das Referendum. Doch ein wichtiger Verbündeter versagt ihr die Unterstützung.

«70 Prozent der 350 Millionen Franken würden an rund 12 Prozent der Haushalte gehen»: Junge Familie auf einem Spaziergang in Kilchberg.  Foto: Gaetan Bally (Keystone)

«70 Prozent der 350 Millionen Franken würden an rund 12 Prozent der Haushalte gehen»: Junge Familie auf einem Spaziergang in Kilchberg. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Die Sozialdemokraten ziehen in eine klassenkämpferische Abstimmung: Sie sammeln ab heute Unterschriften gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Die SP kritisiert diese als «Reichenbonus», «Herdprämie» und «Konkubinatsstrafe» und ergreift das Referendum.

Familien sollen in Zukunft bei der Bundessteuer pro Kind 10'000 statt bisher 6500 Franken abziehen können. Teil des Pakets, das die bürgerliche Mehrheit im Parlament auf Antrag der CVP im September beschlossen hat, ist eine Erhöhung des Abzugs für die Kosten der Fremdbetreuung von heute maximal 10'100 auf neu 25'000 Franken. Die Steuerausfälle belaufen sich auf total 350 Millionen Franken, der grössere Teil beim Bund, 70 Millionen Franken bei den Kantonen.

Der Grossteil an die reichsten 12 Prozent

Die SP bekämpft diese Änderungen, weil 44 Prozent der Familien keine Bundessteuern zahlen, von dem Abzug also auch nicht profitieren können. «Jene Familien, deren Budgets durch Krankenkassenprämien, Miete und Gebühren am stärksten strapaziert sind, profitieren also null und nichts», sagte die Basler Ständerätin Anita Fetz am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Weil der Steuersatz bei der Bundessteuer mit zunehmendem Einkommen stark ansteigt, kämen mit dem Abzug vor allem Spitzenverdiener gut weg. «70 Prozent der 350 Millionen Franken würden an rund 12 Prozent der Haushalte gehen», sagte Fetz. «Die, die jetzt entlastet werden, merken nicht einmal, dass sie entlastet werden.»

Gleichzeitig zementiere der Abzug das traditionelle Familienmodell, weshalb sich Fetz an eine «Herdprämie» erinnert fühlte. Der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth rechnete vor, dass Konkubinatspaare benachteiligt würden. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 200'000 Franken beläuft sich die Ersparnis laut SP auf maximal 257 Franken; erst ab Einkommen von 1 Million Franken kämen sie auf den höchsten Betrag von 917 Franken.

Wo beginnt der Mittelstand?

Die politische Ausgangslage ist für die SP allerdings nicht einfach. Immerhin profitieren 56 Prozent der Familien von der Vorlage. Wie Zahlen des Bundes zeigen, beginnt die Entlastung bei Alleinstehenden und Ehepaaren mit zwei Kindern ab Einkommen von 100'000 Franken und bei typischen Doppelverdienern ab 120'000 Franken. Parteipräsident Christian Levrat antwortete auf die Frage, wo für die SP der Mittelstand beginne, indirekt: «Über 300'000 Franken Einkommen ist man nicht mehr Mittelklasse», sagte er – erst ab jener Grenze erhalten Doppelverdiener mit zwei Kindern den maximalen Abzug. Besser geholfen sei den Mittelstandsfamilien, wenn die 350 Millionen zur Verbilligung der Krippenkosten oder der Krankenkassenprämien eingesetzt würden.

«Wer es ernst meint mit Familienpolitik, investiert 350 Millionen Franken in Kita-Tarife»Regula Rytz, Grünen-Präsidentin

Erschwerend kommt hinzu, dass die SP vorerst allein in die Unterschriftensammlung zieht. Die Zeit habe nicht gereicht für die Bildung einer breiten Allianz, erklärte Parteipräsident Christian Levrat. Ihre Unterstützung bereits zugesichert haben die Grünen. «Wer es ernst meint mit einer modernen Familienpolitik, investiert 350 Millionen Franken in die Vergünstigung von Kita-Tarifen und in einen Elternurlaub und nicht in Steuerabzüge für die Reichsten», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Der Gewerkschaftsbund wird sich Ende Oktober positionieren. Sprecher Thomas Zimmermann sagt: «Die Unterstützung gilt als nahezu sicher. Denn mit dem Entscheid der Räte, bei der direkten Bundessteuer den Kinderabzug für Eltern auf 10'000 Franken zu erhöhen, wird einmal mehr Leuten mit hohen Einkommen ein Steuergeschenk gemacht.»

Kantone halten sich plötzlich raus

Diese linken Gruppierungen waren bei früheren Steuerabstimmungen auf Unterstützer aus der Mitte angewiesen, um zu siegen, etwa bei der Unternehmenssteuerreform 2017. Solche Verbündete sind diesmal nicht in Sicht. Die grünliberale Fraktion lehnte die Vorlage zwar ab; die kleine Partei sei aber mit den Wahlen derzeit ausgelastet, sagt Präsident Jürg Grossen. Zudem nimmt sich nun ein früherer Kritiker der Vorlage aus dem Rennen. Charles Juillard, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagt zwar: «Die Finanzdirektorenkonferenz hat die Erhöhung des Kinderabzugs im Rahmen dieser Reform abgelehnt.»

«Die Vorlage entlastet Familien steuerlich.»Charles Julliard, Finanzdirektorenkonferenz-Präsident

Erzürnt waren die Kantone aber vor allem, dass der Nationalrat den Abzug mitten in der parlamentarischen Beratung beschloss, ohne vorherige Vernehmlassung. Über das Resultat habe er an der jüngsten Versammlung der Finanzdirektoren orientiert, sagt Juillard: «Niemand hat gesagt, wir sollten uns dem Referendum der SP anschliessen, und ich habe nicht den Eindruck, dass die Finanzdirektoren das noch tun werden.» Eine Rolle dürfte dabei spielen, dass viele von ihnen der CVP angehören, wie Juillard selbst, der im Jura für den Ständerat kandidiert. Er macht inhaltliche Argumente geltend: «Die Sozialdemokraten können behaupten, was sie wollen. Aber die Vorlage entlastet Familien steuerlich.»

Basler Finanzdirektorin bleibt kämpferisch

Die Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz hingegen ist weiterhin klar gegen die Vorlage. «Ich werde das Referendum sicher unterstützen», sagt Eva Herzog, Basler SP-Finanzdirektorin und ebenfalls Ständeratskandidatin. «Diese grosse Summe Geld könnte man besser einsetzen, um den unteren und mittleren Mittelstand zu entlasten, zum Beispiel zur Verbilligung der Krippenkosten oder der Krankenkassenprämien.» Sie betont, der Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz habe die Erhöhung des Kinderabzugs abgelehnt, «der handstreichartig, ohne Vernehmlassung, in die Vorlage aufgenommen wurde», und zum Referendum würden sich die Finanzdirektoren erst dann äussern, wenn es zustande gekommen sei.

Erstellt: 08.10.2019, 16:03 Uhr

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