Linke warnt vor Lohndumping

Für SP und Gewerkschaften birgt die Zuwanderung von Arbeitslosen aus der EU Risiken. Die Zuzüger würden sich mit Tieflöhnen zufriedengeben.

Politiker fürchten, arbeitslose Zuzüger könnten den Sozialstaat belasten: Arbeitsvermittlungszentrum in Zürich.

Politiker fürchten, arbeitslose Zuzüger könnten den Sozialstaat belasten: Arbeitsvermittlungszentrum in Zürich. Bild: Nicola Pitaro

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Ob bei den Sozialpartnern oder den Parteien: Das Phänomen, dass Arbeitslose aus der EU zur Stellensuche in die Schweiz kommen, wird kontrovers beurteilt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund beobachtet die Entwicklung mit Sorge. «Wir müssen wachsam sein», sagt Chefökonom Daniel Lampart. Für die Arbeitgeber sei die Versuchung bereits jetzt gross, die Löhne unter Verweis auf den starken Franken zu drücken. Mit Arbeitslosen aus der EU, die bereits hier seien, wachse die Versuchung noch.

Das Problem seien aber nicht die Zuzüger aus der EU, glaubt Lampart. Solange Schweizer Löhne bezahlt werden müssten und es nicht zu Schwarzarbeit komme, könnten die Arbeitgeber keine billigen Ausländer auf Kosten der Inländer anstellen. «Problematisch wird es, wenn die Kontrolleure zulassen, dass Arbeitgeber zu tiefe Löhne zahlen.»

SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab warnt ebenfalls vor Dumpinglöhnen. Personen aus Krisenstaaten hätten generell tiefere Ansprüche. Bei Arbeitslosen, die für die Stellensuche extra in die Schweiz kämen, sei die Bereitschaft noch ausgeprägter, für einen aus Schweizer Sicht schlechten Lohn zu arbeiten. «Für sie ist es immer noch viel Geld», sagt Schwaab, der bis vor kurzem für den Gewerkschaftsbund tätig war.

«Gegen Geist und Sinn des Abkommens»

Auch bei den Mitteparteien gibt es kritische Stimmen. Für CVP-Nationalrat Gerhard Pfister verstösst die Einreise von Arbeitslosen zur Stellensuche «gegen den Sinn und Geist der Freizügigkeitsabkommens». Dessen Mechanismen sähen vor, dass nur Leute mit einer Stelle und einer Wohnung in die Schweiz kämen. «Die Idee war, dass die Leute vom Ausland aus eine Stelle suchen.»

Die SVP hat erwartungsgemäss keine Freude an der Entwicklung. Für ihren Migrationsexperten Heinz Brand wird einmal mehr die Behauptung widerlegt, es kämen mit der Personenfreizügigkeit primär hoch qualifizierte Personen. Sein Parteikollege Lukas Reimann fühlt sich bestätigt. «Wir haben immer gewarnt, dass bei einer Rezession im Ausland die Leute zu uns auf Jobsuche kommen.» Der Bundesrat habe die Bevölkerung nie richtig über die Folgen der Personenfreizügigkeit informiert.

Warnung vor Alarmismus

Die Rezepte der Skeptiker unterscheiden sich deutlich. Lampart und Schwaab setzten auf bewährte Instrumente. «Mehr Kontrollen, scharfe Sanktionen, Verträge allgemein verbindlich erklären», fasst Schwaab das Credo zusammen. Spezielle Massnahmen seien nicht notwendig. Für Pfister muss die Schweiz mit der EU «das Gespräch suchen, um die Personenfreizügigkeit zu justieren». Reimann verweist auf das Anliegen der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. «Wir müssen die Personenfreizügigkeit neu verhandeln.»

Ganz anders tönt es beim Arbeitgeberverband: Dort warnt Direktor Thomas Daum vor Alarmismus. «Wir haben es nicht mit einem Massenphänomen zu tun.» Gegen Missbräuche bestehe ein wirksames Abwehrdispositiv, und selbst bei allfälligen Fällen von Lohndumping oder Schwarzarbeit seien die Relationen zu wahren. Die allermeisten Arbeitnehmer aus der EU arbeiteten zu hiesigen Löhnen und Bedingungen. «Einzelfälle können zwar einen dramatischen Eindruck machen. Sie sind aber nicht repräsentativ», sagt Daum.

Tiefere Löhne haben Vorteile

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist nicht entscheidend, ob die EU-Bürger als Arbeitslose oder bereits mit einem Vertrag in die Schweiz kämen. Wichtig ist ihm vor allem eines: «Die Zuzüger dürfen nicht dem Sozialstaat zur Last fallen.» Damit dies nicht passiere, hätten die Behörden genau hinzuschauen, bevor sie einem Arbeitnehmer aus der EU eine überjährige Aufenthaltsbewilligung erteilten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass EU-Bürger im Fall einer Entlassung über Jahre Taggelder respektive Sozialhilfe beziehen würden. Müllers Rezept: «Die Personenfreizügigkeit muss rigoros umgesetzt werden, dann sind die Arbeitslosen aus der EU kein Problem.»

Keine Probleme sieht der Ökonom Reiner Eichenberger. In der Logik der Personenfreizügigkeit sei es nur konsequent, dass Arbeitslose hier eine Stelle suchen könnten. Dass mit einem höheren Angebot an Arbeitskräften die Löhne unter Druck kämen, sei offensichtlich. Dank tieferer Kosten gewinne aber der Standort Schweiz an Attraktivität. Mehr Arbeitsplätze würden geschaffen. Davon profitierten auch die Angestellten. «Im Ergebnis heben sich die zwei Faktoren auf», sagt Eichenberger.

Erstellt: 04.09.2012, 09:45 Uhr

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