Littering soll überall strafbar werden

Einige Kantone verhängen bereits heute Bussen gegen Abfallsünder. Sie verlangen meistens 40 bis 80 Franken. Künftig soll in der ganzen Schweiz gebüsst werden – und zwar deutlich stärker. Ob das etwas nützt, ist umstritten.

Die Entsorgung achtlos zu Boden geworfenen Abfalls kostet jährlich 200 Millionen Franken Steuergelder. Foto: Sigi Tischler (Keystone)

Die Entsorgung achtlos zu Boden geworfenen Abfalls kostet jährlich 200 Millionen Franken Steuergelder. Foto: Sigi Tischler (Keystone)

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Sie sind ein öffentliches Ärgernis, die achtlos weggeworfenen Zigarettenstummel, die liegen gelassenen PET-Flaschen und die mutwillig veranstalteten Schweinereien an Feuerstellen. Das Parlament will daher gegen das Littering vorgehen. Voraussichtlich nächsten Dienstag diskutiert die nationalrätliche Umweltkommission über eine landesweite Busse. Im Grundsatz hat sie einer solchen bereits zugestimmt, ebenso ihre ständerätliche Schwesterkommission. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung.

Der Vorschlag des Bundesamts für Umwelt (Bafu) sieht eine Mindestbusse von 100 Franken vor. Dieser Betrag soll allerdings nicht ins Gesetz geschrieben, sondern später vom Bundesrat per Verordnung festgelegt werden. Jacques Bourgeois, Freiburger FDP-Nationalrat und Direktor des Bauernverbands, ist damit zufrieden. In dieser Grössenordnung habe er sich die Busse vorgestellt, sagt er, der mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss zum Anti-Littering-Artikel gegeben hat.

Auch Bastien Girod findet eine Busse von mindestens 100 Franken richtig. Damit will der Zürcher Grüne signalisieren, dass Littering nicht drinliegt. Denn die Probleme mit dem achtlos weggeworfenen Abfall sind nicht zu übersehen. Laut einer Studie der Universität Basel landet auf öffentlichen Plätzen fast ein Drittel des Abfalls nicht in den dafür vorgesehenen Behältern, sondern auf dem Boden. Mehr als die Hälfte davon sind Take-away- und Getränkeverpackungen. Dies kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Der Bundesrat schätzt die dadurch verursachten Reinigungskosten auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr.

Mehrheit des Nationalrats dafür

Lange galt Littering als Problem der Städte und des öffentlichen Verkehrs. Nun aber regen sich auch Bauern über Abfall auf, der auf ihren Wiesen und Feldern liegt – vor allem entlang von Strassen. Dies beschert den Landwirten mehr Aufwand und gefährdet ihre Tiere. Nicht dass eine Kuh in eine Aludose beissen würde. Gerät die Dose aber in die Mähmaschine und wird dort zerkleinert, gelangen die Splitter ins Futter und damit in den Verdauungstrakt der Tiere. Dort können sie böse Verletzungen und Infektionen verursachen, was bis zum Tod einer Kuh führen kann.

Der Unmut der Bauern führt nun zu einem politischen Schulterschluss. Jetzt wollen Stadt und Land, links und rechts gegen Littering vorgehen. Nicht weniger als 110 Nationalrätinnen und Nationalräte haben die parlamentarische Initiative von Jacques Bourgeois unterzeichnet. Eine Mehrheit der grossen Kammer steht also hinter dem Vorstoss. Dieser will im Umweltschutzgesetz festhalten, dass Abfälle wie Verpackungen, leere Flaschen und Speisereste in die dafür vorgesehenen Abfallbehälter gehören. Wer sich nicht daran hält, begeht laut dem Vorstoss eine Übertretung, was mit einer «Busse bis zu 20'000 Franken» geahndet wird.

Schwierig zu ertappen

Viel wichtiger als die theoretische Maximalbusse ist aber die Mindestbusse. Sie soll gemäss Vorschlag des Bafu «nicht unter 100 Franken» liegen. Nächsten Dienstag will die nationalrätliche Umweltkommission (Urek) den Entwurf beraten und dann in die Vernehmlassung schicken. Bourgeois hofft auf viel Zuspruch – und dass National- und Ständerat die Gesetzesänderung noch in dieser Legislatur beschliessen, also bis in einem Jahr.

In der Kommission selbst rechnet Urek-Präsident Hans Killer (SVP, AG) nicht mit grossem Widerstand. Seiner Ansicht nach braucht es eine Busse, die «spürbar, aber verhältnismässig» ist. Bastien Girod will so «eine gesellschaftliche Norm etablieren» – auch wenn die Umsetzung schwierig sei. Heute könne man mangels Anti-Littering-Vorschrift vielerorts vor den Augen eines Polizisten Abfall auf den Boden werfen, ohne dass man behelligt werde, kritisiert der Grüne. Das Parlament müsse jetzt klarmachen, dass Littering nicht angehe, egal, in welchem Kanton man gerade sei. «Eine Busse allein reicht aber nicht», sagt Girod. Es brauche auch präventive Massnahmen.

Diese Erfahrung hat man auch dort gemacht, wo Littering bereits heute bestraft wird. Mindestens acht Kantone und drei Zürcher Städte führten entsprechende Bussen ein – die meisten in den letzten Jahren. Im Kanton Solothurn werden bereits seit 2010 jährlich rund 100 Bussen verhängt. In der Regel betragen sie 40 Franken. Bei gröberen Verstössen kann es auch mal eine solche von 80 Franken absetzen. Trotz dieser Geldstrafen konnten die Solothurner keinen messbaren Rückgang der Litteringmenge feststellen. «Dafür müsste man mehr büssen», sagt Martin Moser, Leiter der Fachstelle Abfallwirtschaft. Die Solothurner Polizei hat aber Wichtigeres zu tun. Kommt hinzu, dass es nicht ganz einfach ist, Abfallsünder in flagranti zu erwischen. Der Ertappte kann etwa behaupten, er habe das Weggeworfene nur hingelegt und nehme es nachher wieder mit.

Zürich büsst «vereinzelt»

In der Stadt Zürich, wo Littering als «Beeinträchtigung von öffentlichem Eigentum» gilt und mit einer Busse von 80 Franken sanktioniert werden kann, macht die Stadtpolizei nur «vereinzelt» davon Gebrauch, wie Sprecher Marco Bisa sagt. Entsprechend ist die Littering-busse in Zürich kein grosses Thema.

Anders in Bern. Dort geht die Orts- und Gewerbepolizei wöchentlich eine Stunde raus, spricht mit potenziellen Abfallsündern und thematisiert die Litteringbussen. Effektiv verhängt werden die Strafen aber nur selten. Laut Marc Heeb, dem Leiter der Orts- und Gewerbepolizei, kassierten in diesem Jahr gut 30 Bernerinnen und Berner eine 40-Franken-Busse. Fast nie wurde die 80-Franken-Busse für gröbere Fälle erhoben.

Auch andernorts werden die Geldstrafen nur sehr zurückhaltend eingesetzt. Nora Steimer, Geschäftsleiterin der IG saubere Umwelt (IGSU), sieht in ihnen nur ein Element unter vielen im Kampf gegen Littering. Als Teil einer Sensibilisierungskampagne könnten sie aber durchaus Sinn ergeben. Denn dank der Bussen werde vermehrt über Littering gesprochen. Die IGSU, die von der Wirtschaft getragen wird, setzt ihrerseits vor allem auf Prävention – etwa mit Botschafterteams auf Plätzen oder mit Besuchen in Schulen. Auch die Stiftung Praktischer Umweltschutz (Pusch) bietet einen Abfallunterricht durch speziell ausgebildete «Umweltlehrpersonen» an.

Der Bund hat sich bis anhin nicht in die Angelegenheit der Kantone und Gemeinden eingemischt, sondern in erster Linie koordiniert. Mit einer nationalen Busse würde sich dies nun ändern. Das findet Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, falsch. «Die Bekämpfung des Litterings ist nicht Sache des Bundes», protestiert der Berner Regierungsrat. Aufgrund solcher Vorbehalte könnte die nationale Mindestbusse im Ständerat, wo die Kantonsvertreter sitzen, auf mehr Widerstand stossen als im Nationalrat. Doch im Grundsatz hat auch die ständerätliche Umweltkommission bereits zugestimmt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2014, 23:27 Uhr

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