Lobbyisten zerren ihre Kunden ans Licht

Die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft plant ab Juli ein öffentliches Interessenregister. Einige PR-Leute wollen deshalb aus dem Verband austreten – etwa SVP-Politiker Gregor Rutz.

Treffpunkt von Parlamentariern und Lobbyisten: Die Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Treffpunkt von Parlamentariern und Lobbyisten: Die Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Den Politiker bezirzen und umschmeicheln, ihn zum Abendessen einladen, falls nötig auch mal eine subtile Drohung platzieren, alles im Interesse mächtiger Hintermänner, die auf eine bestimmte gesetzliche Regulierung oder Subvention hoffen – so ungefähr dürften sich viele Bürger das tägliche Lobbyistenhandwerk vorstellen. Die Schweizerische Public-­Affairs-Gesellschaft (Spag) als Dachverband versucht jetzt, den zwielichtigen Ruf der Branche etwas aufzubessern. Insbesondere den Ruch von Geheimnis und Intransparenz möchte man loswerden: Ab 1. Juli sind die in der Spag vereinigten Kommuni­kations­profis und Politberater verpflichtet, ihre Auftrag­geber offenzulegen. Ein Kundenregister auf der Spag-Website soll jederzeit einen Einblick in das Geflecht der Interessenbindungen erlauben.

Entblössung der Kunden

Hinter dieser Offensive steckt mehr als verletztes Ehrgefühl. Die Lobbyisten streben einen direkteren Zugang in die Bundesberner Machtzentrale an; sie wollen sich dereinst von Standes wegen im Bundeshaus akkreditieren lassen können. Heute sind ihnen regelmässige Bundeshausbesuche nur möglich, wenn sie von Parlamentariern einen Gäste­badge erhalten (allen National- und Ständeräten stehen davon je zwei zur Verfügung). Die Spag hofft, dass das Par­lament ihre verschärften Standesregeln irgendwann als offizielle «Bibel» für die Lobbyistenpräsenz im Bundeshaus anerkennt.

Doch werden die vielen PR-Firmen, die der Spag angehören, die drohende Entblössung ihrer Kunden akzeptieren? «Mir sind bis jetzt nur zwei Mitglieder bekannt, die wegen der neuen Standesregeln ihren Austritt angekündigt haben», sagt Spag-Präsident Fredy Müller. In der Tat gab es an der entscheidenden Generalversammlung vom März nur wenig Opposition. Von den rund 230 eingeschriebenen Spag-Mitgliedern waren viele allerdings abwesend und haben vom Transparenzzwang womöglich noch gar nichts gehört.

Dies zeigt etwa das Beispiel des früheren SVP-Generalsekretärs Gregor Rutz, der erst durch den TA von den neuen Regeln erfuhr. Rutz führt in Zol­likon ZH ein Consulting-­Büro und ist einer von zwei amtierenden National­räten auf der Spag-Mitgliederliste. Der andere ist sein Basler Fraktionskollege Thomas de Courten; allerdings nimmt dieser seit seiner Wahl ins Parlament keine Beratermandate mehr wahr, wie er sagt. Rutz dagegen ist hier nach wie vor aktiv – «und es kommt für mich überhaupt nicht infrage, meine Kunden öffentlich aufzulisten». Für ihn steht dieses System im Widerspruch zum Milizprinzip: «Transparenz macht vor allem Sinn bei Berufsparlamenten, die anfälliger für Bestechung sind. Unsere Politiker hingegen bleiben im Erwerbsleben und sind damit gewissermassen selber Lobbyisten.»

Der Kampf der Spag für einen vereinfachten Zugang ins Bundeshaus wird von Rutz mit Spott bedacht: «Wer in ­diesem Geschäft arbeitet und es nicht schafft, von einem Parlamentarier einen Zutrittsbadge zu bekommen, wird besser Bademeister.» Wenn ihn die Spag zur Publikation seiner Kundenliste zwingen wolle, werde er den Verband verlassen, betont Rutz. «Alles andere wäre ein Vertrauensbruch gegenüber meinen Auftraggebern.»

Andere Kommunikationsberater haben da weniger Bedenken. «Das neue Register muss für die Kunden verkraftbar sein. Auch sie profitieren, wenn unsere Branche dank Transparenz an Vertrauen gewinnt», sagt etwa Stefan Wyer, geschäftsführender Partner der Dr. Schenker Kommunikation AG.

Ähnlich sieht es der frühere CVP-Generalsekretär Tim Frey, der heute für den PR-Riesen Burson-Marsteller arbeitet: «Die meisten Kunden werden sich an dieser Neuerung nicht stören.» Die Spag-Regeln seien ein «vernünftiger Kompromiss». Frey weist darauf hin, dass für neue Mandate eine Meldefrist von sechs Monaten bestehe. Falls sich ein Kommunikationsberater also in einem heiklen Fall (etwa einem Arbeitskonflikt) engagierte und dieser innert einiger Wochen gelöst würde, bliebe die «notwendige Diskretion» gewahrt. «Über die grossen, langfristigen Mandate hingegen weiss heute eh fast jeder Bundeshausjournalist Bescheid», sagt Frey.

Nur ein Teil der Wahrheit

Anders gesagt: Das neue Spag-Register wird nur einen Teil der Wahrheit abbilden. Kommt hinzu, dass die Spag nicht die komplette Consultingbranche abdeckt – zu den aussenstehenden PR-Leuten gehören auch Nationalräte wie ­Lorenz Hess (BDP, BE) oder Doris Fiala (FDP, ZH). Den bisher aufwendigsten Versuch, zumindest das Lobbyistennetzwerk innerhalb des Bundeshauses zu kartografieren, unternahm im März die NZZ: Sie durchforstete das Handelsregister nach den Inhabern der Gästebadges, die den Zugang zur Wandelhalle im Bundeshaus ermöglichen.

Ein Beispiel von 2013 zeigt aber, dass sich auch mit dieser Methodik die Wandelhallenaktivitäten nicht vollständig ausleuchten lassen. So wurde die Revision des Alkoholgesetzes klandestin von einem Bundeshausbesucher namens Arthur Loepfe mitgeprägt. Dieser jedoch besitzt keinen Gästebadge, sondern geniesst als ehemaliger Parlamentarier freien Zugang zum früheren Arbeitsplatz. Bis 2011 war Loepfe CVP-Nationalrat für Appenzell Innerrhoden – nun lobbyiert er für Appenzeller Alpenbitter.

Erstellt: 16.04.2014, 02:06 Uhr

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