Lüscher kämpft um seine Glaubwürdigkeit

Anwalt und FDP-Nationalrat Christian Lüscher steht wegen eines Deals mit dem nigerianischen Abacha-Clan in der Kritik.

Politische Gegner stellen seine ethische Haltung infrage: FDP-Nationalrat Christian Lüscher. (Archivbild)

Politische Gegner stellen seine ethische Haltung infrage: FDP-Nationalrat Christian Lüscher. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der von Christian Lüscher und anderen Genfer Anwälten ausgehandelte Deal hätte in aller Diskretion über die Bühne gehen sollen. Sie brachten die Genfer Justiz dazu, in einen Pakt zwischen Nigeria und den Söhnen des 1998 verstorbenen Diktators Sani Abacha einzuwilligen (siehe Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 18. 3.). Dieser lautet: Nigeria zieht seine in Genf deponierte Anzeige gegen Diktatorensohn Abba Abacha wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation zurück und stellt selbst sämtliche Strafuntersuchungen gegen Abachas Familienmitglieder ein, dafür fliessen die weltweit blockierten 1,1 Milliarden Dollar der Familie Abacha nach Nigeria zurück.

Christian Lüscher, Strafverteidiger von Abba Abacha, feiert den mit seinem Parteikollegen, Generalstaatsanwalt Olivier Jornot, ausgehandelten Deal als «eine gute Operation für Nigeria», zumal sein Mandant «für die Rückerstattung von Vermögenswerten in Genf hätte verurteilt werden müssen und es ein Verjährungsrisiko gab».

Eine gute Operation war der Deal für Lüscher finanziell. Seiner Kanzlei CMS fliessen gemäss aktuellem Stand 1,8 Millionen Dollar zu.

Kein Problem mit Rollentausch

So sehr Lüscher den Deal als Anwalt gutheisst, bringt er ihm nun in seiner Rolle als Nationalrat Kritik ein. Politische Gegner stellen die ethische Haltung des FDP-Nationalrats und ehemaligen Bundesratskandidaten infrage. Sie sagen: Er sei als Politiker unglaubwürdig, wenn er sich mit seiner Partei für die Weissgeldstrategie des Bundes starkmache und bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Rückgabe von Potentatengeldern mitwirke, doch parallel dazu als Anwalt einen Diktatorensohn verteidige und sich um dessen durch Korruption entstandenes Vermögen kümmere.

Lüscher bereitete der Rollentausch offensichtlich keine Probleme. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Rechtskommission (RK) befasste er sich mitunter mit der Revision der «Lex Duvalier», welche die Rückgabe von in der Schweiz konfiszierten Potentatengeldern an die Herkunftsstaaten regelt. Lüscher ist bei diesem Geschäft zwar nicht in den Ausstand getreten, aber er beteuert, sowohl in der RK als auch in der APK auf sein Mandat im Fall Abba Abacha hingewiesen zu haben. Dass er in der RK darauf hinwies, bestätigte CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone gegenüber der Zeitung «24  Heures». Gemäss Recherchen des Magazins «L’Hebdo» soll in den Sitzungsprotokollen der RK aber kein Hinweis auf Lüschers Mandat enthalten sein, was eine anonyme Quelle Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigte.

Darüber hinaus dementiert Lüscher Informationen, wonach er sich in den Kommissionen gegen die «Lex Duvalier» ausgesprochen habe. Lüscher sagt: «Ich sprach mich klar für die Lex Duvalier aus. Sowieso hätte dieses Gesetz auf den Abacha-Deal keinen Einfluss gehabt, weil das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung massgebend waren.»

Anders als im Bundeshaus ist Lüschers «Doppelleben» in Genfer Anwaltskreisen unumstritten. Der Anwaltverband würde nur in Fällen einschreiten, in denen ein Mitglied zwei Klienten akzeptiert, bei denen es zu einem Interessenkonflikt kommen könnte. Politische Mandate seien dabei irrelevant. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2015, 21:33 Uhr

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