Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft

Ricardo Lumengo ist nicht der erste Schweizer Politiker, dem Wahlbetrug vorgeworfen wird. Die Geschichte kennt eine Reihe von Wahlfälschern. Der prominenteste ist Christoph Blocher.

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In der Schweiz kommt es immer wieder zu Wahlfälschungen oder unerlaubtem Stimmenfang. Kein geringerer als Christoph Blocher wurde nach einer doppelten Stimmabgabe im Nationalrat 1994 wegen Wahlfälschung gerügt. Nur weil das Parlament seine Immunität nicht aufhob, musste er sich nicht vor dem Richter verantworten.

Noch nicht abgeschlossen ist die Strafuntersuchung gegen den Glarner SVP-Landrat Siegfried Noser. Dieser wird beschuldigt, bei seiner Wiederwahl im Mai dieses Jahres Wahlzettel manipuliert zu haben. Ein grafologisches Gutachten des Forensischen Instituts Zürich konnte den Verdacht nicht erhärten.

Noser im laufenden Verfahren

Für das Gutachten stand allerdings nur eine zweizeilige Schriftprobe zur Verfügung, die laut den Gutachtern «unspontan erstellt» wirkt. Noser hatte sich geweigert, das für das Gutachten notwendige Formular auszufüllen. Wegen des laufenden Verfahrens wurde Noser bisher nicht vereidigt.

Wellen warf auch der Fall des früheren Aargauer SVP- Kantonalpräsidenten und damaligen Nationalrats Hans Ulrich Mathys. Ihm war vorgeworfen worden, vor den Eidgenössischen Wahlen 2001 in seinem Wohnort fremde Wahlzettel ausgefüllt zu haben. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein, weil die Tatbestände des Stimmenfangs und der Wahlfälschung nicht erfüllt waren.

Zahlreiche weitere Beispiele

Ein Blick ins Archiv fördert eine ganze Reihe weiterer Manipulationen zu Tage. In Obersiggenthal AG beispielsweise wurde ein SVP-Politiker mit vier Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 3500 Franken bestraft, weil er bei den Gemeindewahlen im September 2005 nachweislich 130 Stimmzettel gefälscht hatte.

In Basel wurde Ex-FDP-Grossrat Walter Hammel wegen Wahlfälschung und weiterer Delikte zu sieben Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Er hatte bei den Grossratswahlen im Herbst 2004 insgesamt 126 Wahlcouverts eingesammelt und teilweise ausgefüllt. Davon verschickte er 20 ans Wahlbüro.

Im Jahr 2002 verurteilte das Amtsgericht Olten-Gösgen den Ex-CVP-Gemeinderat Linus Dobler zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten. Dobler hatte gestanden, vor den Wahlen in den Gemeinderat im April 2001 von verschiedenen Seiten über hundert Wahlkuverts entgegengenommen, diese ausgefüllt und Unterschriften gefälscht zu haben.

Wahlfälschung kostete in Grenchen SP-Politiker Aldo Berva das Amt. Er hatte 1997 bei den Kantonsratswahlen mit Helfern mehrere Dutzend Wahlzettel planmässig eingesammelt und zum Teil auch selbst ausgefüllt.

SVP-Politiker Hans Jürg gebüsst

1995 wurde der Steffisburger SVP-Politiker Hans Jürg Graf wegen mehrfachen Stimmenfangs zu einer Busse verurteilt. Graf hatte bei den Gemeindewahlen rund 100 Wahlzettel für Bekannte und Verwandte eigenhändig ausgefüllt. Das Wahlergebnis wurde nachträglich korrigiert, und Graf verlor seinen Sitz im Gemeindeparlament.

Ebenfalls auf 1995 geht der Fall des Leiters eines Altersheims zurück, der wegen Wahlfälschung zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden war. Der Mann hatte bei den Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt die Listen von 16 nicht mehr urteilsfähigen Heimbewohnern selbst ausgefüllt und per Post eingereicht. (mrs/sda)

Erstellt: 12.11.2010, 13:53 Uhr

Berichtigung:

Um den Fall von Hans Jürg Graf zu illustrieren, verwendete Tagesanzeiger.ch/Newsnet fälschlicherweise ein Bild des kürzlich verstorbenen SVP-Politikers Hans Ulrich Graf. Das Bild wurde umgehend aus der Bildstrecke entfernt. Tagesanzeiger.ch/Newsnet bittet um Entschuldigung.

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