Luzern steht ohne Budget und Plan B da

Die Luzerner lehnten eine von fast allen Parteien unterstützte Steuererhöhung ab. Nun macht sich angesichts der desolaten Finanzlage Ratlosigkeit breit.

Demonstranten während einer Protestaktion gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich vor dem Regierungsgebäude in Luzern. (12. Dezember 2016)

Demonstranten während einer Protestaktion gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich vor dem Regierungsgebäude in Luzern. (12. Dezember 2016) Bild: Urs Flueeler/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Kanton Luzern ist am Sonntag das Undenkbare eingetroffen. Undenkbar, weil der parteilose, aber FDP-nahe Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei jeder Gelegenheit betont hatte, dass die Regierung keinen Plan B hätte, falls das Stimmvolk die Erhöhung der Einkommenssteuern ablehnen würde. Nun sagten die Luzernerinnen und Luzerner wider Erwarten mit 54,3 Prozent tatsächlich Nein zur von allen Parteien ausser der SVP befürworteten Vorlage – und einmal mehr sagte Schwerzmann: «Wir haben keinen Plan B.»

Damit drückte er die regierungsrätliche Ratlosigkeit darüber aus, wie jetzt weitere 64 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen. Denn nachdem Luzern als Folge der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen seit 2012 mehrere hundert Millionen Franken eingespart hatte und bis 2019 weitere 520 Millionen Franken dazukommen, gehen der Luzerner Politik langsam, aber sicher die Sparideen aus. Klar ist momentan nur, dass der grösste Zentralschweizer Kanton mindestens bis September ohne ordentliches Budget dasteht, da der Kantonsrat sich erst dann mit den Sparvorschlägen der Regierung befassen wird. Ob es im Herbst zur Verabschiedung eines rechtskonformen Budgets kommt, ist keineswegs sicher.

Keine neuen Polizeiautos

Zum budgetlosen Zustand kam es Mitte Dezember, als die SVP gegen den vom Kantonsrat verabschiedeten Haushalt und damit gegen die Steuererhöhung das Referendum ergriff. Seitdem darf Luzern nur noch die «für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässliche Aufgaben» tätigen. So konnten zunächst Prämienverbilligungen für rund 80 000 Luzernerinnen und Luzerner nicht ausbezahlt werden. Erst im Januar fand die Regierung eine Notlösung, so dass wenigstens drei Viertel der Verbilligungen geleistet werden können.

Auf Anfrage der SP listete die Luzerner Regierung Ende Jahr die verschiedenen Folgen des Government Shutdown, wie die budgetlose Situation in den USA genannt wird, auf. Grundsätzlich ist es dem Kanton zur Zeit untersagt, neue Projekte zu beginnen und neue Aufträge zu vergeben. In der Verwaltung führt dies zum Aufschub bei IT- und Hochbau-Investitionen oder Neumöblierungen von Büros. Der Polizei ist es nicht erlaubt, neue Autos zu beschaffen, zusätzliches Personal einzustellen oder Strafanstalten zu sanieren. In der Kultur und Bildung mussten diverse Sanierungen wie der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) oder des Naturmuseums Luzern vorerst sistiert werden.

Zu Verzögerungen kommt es zudem im Verkehr bei verschiedenen Strassenbauprojekten, Infrastrukturprojekten und Unterhaltsarbeiten. Im Umweltschutzbereich schliesslich müssen Schutzbau-Projekte gegen Hochwasser auf die lange Bank geschoben werden. Wie Schwerzmann dem TA sagt, hat die abgelehnte Steuererhöhung nun zur Folge, dass «bei diversen Projekten der Rückstau noch länger» ausfallen würde. Als Beispiel nennt er die Sanierung der ZHB.

Befreiungsschlag misslungen

So mühsam der budgetlose Zustand für die Betroffenen ist, viel schwerer wiegt aber die politische Sackgasse, in der sich Luzern befindet. Denn die abgelehnte Steuererhöhung war das Resultat eines breiten überparteilichen Kompromisses und als Befreiungsschlag gedacht. Die SP war im vergangenen September mit ihrer Steuerinitiative, mit der die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern teilweise hätte rückgängig gemacht werden sollen, an der Urne gescheitert. Stattdessen setzte die rein bürgerliche Kantonsregierung auf eine Sanierung des Haushaltes mittels höherer Steuern für natürliche Personen – was die Genossen als unfair kritisierten. Trotzdem erklärte sich die SP bereit, die Steuererhöhung mitzutragen: Unter der Bedingung, dass FDP und CVP im Gegenzug bis 2020 auf weitere Einsparungen bei den Stipendien, den Studien- und Schulgebühren, bei der Prämienverbilligung und bei den Beiträgen an Behinderteninstitutionen verzichten würden.

Offensichtlich waren aber die Parteianhänger nur teilweise bereit, dieser Strategie zu folgen. «Die Regierung hat geerntet, was sie gesät hatte: Wer jahrelang einen schlanken Staat und tiefe Steuern propagiert, muss sich nicht wundern, wenn ihm das bürgerliche Stimmvolk bei der Steuererhöhung nicht folgt», stellt Olivier Dolder, Politikwissenschaftler bei der Luzerner Forschungs- und Beratungsfirma Interface Politikstudien, fest. Zudem hätten einige Linke aus Protest ein Nein in die Urne gelegt, weil sie nicht bereit gewesen seien, mit höheren Einkommenssteuern die Löcher als Folge der tiefen Unternehmensgewinnsteuern zu stopfen.»

Ob Luzern den Weg aus der Sackgasse finden kann, wird sich bald zeigen. Noch vor den Sommerferien will die Regierung Sparvorschläge präsentieren.

Erstellt: 22.05.2017, 18:40 Uhr

Artikel zum Thema

#KeLoscht – Schweizer Schüler gehen auf die Strasse

Weil der Kanton Luzern bei der Bildung spart, protestieren heute Tausende Schüler in Basel, Zürich, Luzern, Aarau und Genf. Mehr...

Mehr zahlen fürs Gymi – Tiefsteuer-Kanton sucht neue Geldquellen

Alarm in Luzern: Weil der Kanton finanziell absackt, werden Schüler in Zwangsferien geschickt und eine renommierte Fachklasse geschlossen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...