Machen Flüchtlinge Heimatferien?

50'000-mal reisten Flüchtlinge seit Anfang 2011 von der Schweiz ins Ausland. Bewilligt werden die Reisen vom Bund. Für die Kantone ist diese Zahl zu hoch.

Auf dem Weg nordwärts:  Ein eritreischer Flüchtling an der französisch-italienischen Grenze bei Menton.

Auf dem Weg nordwärts: Ein eritreischer Flüchtling an der französisch-italienischen Grenze bei Menton. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die SVP kritisiert das Ausmass, in dem vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aus der Schweiz ins Ausland reisen. 62'000 Reisen seien zwischen 2010 und 2014 bewilligt worden, schreibt die Partei in einer Mitteilung (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete). Eritreer und Somalier würden dies ausnutzen und in ihren Heimatländern Ferien machen.

Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, wie häufig welche Flüchtlinge die Schweiz verlassen: Von Anfang 2011 bis Ende Juni 2015 bewilligte das SEM insgesamt 50'000 Reisen. Rund 40'500 Reiseausweise wurden für anerkannte Flüchtlinge mit einem B- oder C-Ausweis, 9500 Reisedokumente für vorläufig Aufgenommene und für Asylsuchende ausgestellt. Letztere machen dabei gemäss SEM-Sprecher Martin Reichlin den weitaus kleinsten Teil der Gesuche aus; pro Jahr handelt es sich etwa um 30 Fälle. Die von der SVP kolportierte Zahl in Bezug auf die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge ist folglich trotz des leicht abweichenden Zeitraums zu hoch.

Den Kantonen sind diese Reisebewegungen zu intensiv. Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, sagt: «Die Gesuche werden zu grosszügig behandelt. Wir sind nicht zufrieden mit der Bewilligungspraxis des SEM.» Die Ausreisegründe seien zu weit gefasst – sogar für die Hochzeit eines Bruders würden Reisedokumente ausgestellt. «Wir fordern eine restriktivere Regelung. Das würde die Missbrauchsgefahr schmälern», sagt der Chef der Bündner Migrationsbehörde. Die tolerante Praxis habe eine unerwünschte Signalwirkung: Sie spreche sich in Flüchtlingskreisen herum und führe deshalb zu immer noch mehr Gesuchen, so Suter.

Eritreer führen die Liste an

Eritreer machen mit Abstand am häufigsten Gebrauch von solchen Reisebewilligungen. In den letzten viereinhalb Jahren gingen 14'784 Gesuche von anerkannten eritreischen Flüchtlingen ein, 374 weitere von vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden. Somalier folgen mit insgesamt 7118 Anträgen an zweiter Stelle, und Iraker liegen mit 3786 Gesuchen auf dem dritten Rang. Die Kosten für die Auslandreisen tragen die Flüchtlinge selbst. «Handelt es sich dabei um Sozialhilfebezüger, so liegt es in der Zuständigkeit der kantonalen Sozialhilfebehörde, die Finanzierung mit den Betroffenen zu regeln», sagt Reichlin. Von den seit weniger als sechs Jahren in der Schweiz wohnhaften Eritreern sind 91 Prozent Sozialhilfebezüger.

Vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende müssen ihre Reiseziele und -gründe zwar angeben, aber das SEM führt keine Statistik darüber. Anerkannten Flüchtlingen wiederum steht es grundsätzlich frei, das Land zu verlassen. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Reiseausweis und müssen den Behörden keine Ziele angeben. Daher bleibt unklar, wohin genau die Flüchtlinge verreisen – der Besuch des Heimatstaates ist aber auf jeden Fall untersagt. Da im Falle der Eritreer die Diaspora in Nordeuropa gross ist, dürfte ein bedeutender Teil ihrer Besuche in diese Region fallen.

Anzahl der Heimatreisen unbekannt

Wie häufig die Flüchtlinge dabei ihre Herkunftsländer besuchen, kann das SEM nicht beurteilen. Die Behörde geht von Einzelfällen aus. Sie erhält pro Jahr rund 20 entsprechende Verdachtsmeldungen, die eritreische Staatsangehörige betreffen. Sprecher Reichlin betont, dass Reisen von vorläufig Aufgenommenen oder Asylsuchenden in die Heimatstaaten nur ausnahmsweise bewilligt würden – etwa bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen. Eine Zuwiderhandlung hat weitreichende Folgen: Die Betroffenen müssen mit einem Asylwiderruf oder einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechnen.

Das Problem bei dieser Regelung: Die Schweizer Behörden können nicht kontrollieren, ob Flüchtlinge indirekt in ihr Heimatland einreisen. Wird beispielsweise eine Reise in den Nachbarstaat bewilligt, kann ein in der Schweiz registrierter Flüchtling von dort mit anderen Papieren in sein Herkunftsland gelangen – ohne dass das SEM in Bern davon erfährt. «Es ist in Einzelfällen möglich, dass Flüchtlinge nebst dem in der Schweiz ausgestellten Reiseausweis auch über einen heimatlichen Pass verfügen, von dem das SEM keine Kenntnis hat», räumt Reichlin ein.

In einem Bericht der «NZZ am Sonntag» hatten Vertreter der hiesigen eritreischen Diaspora vor Monaten erzählt, dass auf den eritreischen Botschaften im Sudan oder in Ägypten eritreische Pässe ausgestellt würden, damit die Flüchtlinge unbemerkt von den Schweizer Behörden in ihren Heimatstaat einreisen können. Hunderte würden dieses Angebot nutzen, sagten anonyme Quellen.

Zerrissene Diaspora

Nicole Hirt, Eritrea-Expertin am Hamburger Forschungsinstitut Giga, warnt davor, in der Debatte um die Auslandreisen der Eritreer Fakten zu vermischen. Es müsse klar zwischen einem Teil der etablierten Diaspora und den derzeitigen Flüchtlingen unterschieden werden. Letztere würden nicht für Ferien in ihr Heimatland reisen, weil sie dem Regime entflohen seien. Doch bereits während des Unabhängigkeitskriegs in den 1970er- und 80er-Jahren waren über 100'000 Eritreer nach Europa migriert. Sie verfügen heute über einen gesicherten Aufenthaltsstatus oder sogar über die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes – Reisen in ihr Herkunftsland sind ihnen daher erlaubt.

Diese etablierte Diaspora sei aber tief gespalten, so Hirt: «Regierungsunterstützer reisen tatsächlich in den Ferien nach Eritrea – sie haben dort nichts zu befürchten. Die Gegner des Regimes würden aber wegen ihres Engagements für die Opposition nicht in das Land reisen, weil ihnen dort Repressionen drohten.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.07.2015, 14:23 Uhr

Artikel zum Thema

Die Eritreer – Wirtschaftsflüchtlinge oder politisch Verfolgte?

Die SVP läutet den Wahlkampf mit einer Offensive gegen eritreische Flüchtlinge ein. Die Partei macht sich zunutze, dass jüngst zweideutige Berichte aus dem Land publik wurden. Mehr...

Eritreer sind Flüchtlinge mit Imageproblem

In den letzten Monaten wurde der Ruf der Eritreer in der Schweiz immer schlechter. Die beziehen lieber Sozialhilfe, als zu arbeiten, lautet der Vorwurf. Eine Suche nach seinen Ursachen – und nach der Realität. Mehr...

Zurück in das afrikanische Nordkorea

FDP-Präsident Philipp Müller will Rückführungen eritreischer Flüchtlinge prüfen. Kenner des Landes warnen – und sagen, was die Schweiz stattdessen machen müsste. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Die goldene Kuppel des Tempels leuchtet in der Dunkelheit: Bild der Silhouette einer Frau, die im Wat Phra Dhammakaya Temple ausserhalb von Bangkok betet. (19. Februar 2019)
(Bild: Jorge Silva) Mehr...