Analyse

Machtmanagement als oberste Maxime

Die CVP sucht die Rolle als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr, verkündete kürzlich CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Der Bruch mit dieser traditionellen Rolle könnte für die CVP gravierende Folgen haben.

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Die Auswertung der zu Ende gegangenen Wintersession deute darauf hin, dass die CVP ihre alte Vormachtstellung als Mehrheitsmacherin im Nationalrat zurückgewonnen habe, schrieb Politwissenschafter Michael Hermann in der «NZZ am Sonntag». Die Partei habe 92 Prozent aller umstrittenen Abstimmungen für sich entschieden und liegt damit klar vor der FDP, welche «bloss» 81 Prozent der Abstimmung gewinnen konnte.

Mehr als die Auswertung überrascht jedoch die Aussage von CVP Fraktionschef Urs Schwaller dazu: Die CVP suche die Rolle der Mehrheitsbeschafferin nicht. Damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Zugunsten eines Kompromisses müsse man die eigenen Positionen aufweichen, was die Stimmbürger als Lavieren empfänden. Damit bricht der Fraktionschef mit einer Tradition, welche der CVP nach dem Wegbrechen des Katholizismus als identitätsstiftender Kitt eine Art neue Legitimation verschaffte.

Als Partei von Mass und Mitte positionieren

Die Rolle als zentrale Akteurin der Konkordanz, die als um Ausgleich bemühte Vermittlerin zwischen den Parteien auftrat, war Garant für Stabilität und half gleichzeitig der CVP, ihre Machtansprüche abzusichern. Das hatte auch einen historischen Hintergrund: 1959 erfand die CVP die bis 2003 geltende Zauberformel, bei der alle wesentlichen Kräfte im Land in die Regierung eingebunden werden sollten. Parteiintern hielt sie es gleich, um die starken zentrifugalen Kräfte unter Kontrolle zu halten.

In den vergangenen vier Jahren hat die Partei keine Gelegenheit ausgelassen, sich als die lösungsorientierte Partei zu präsentieren. Eine der gebetsmühlenartig vorgetragenen Aussagen lautete, dass die Schweizer Stimmbürger in 80 Prozent aller Abstimmungen den Parolen der CVP gefolgt seien. Dahinter steckte die Absicht, sich als lösungsorientiert Macherin, als die Partei von Mass und Mitte zu präsentieren.

Niedergang auch in den katholischen Stammlanden

Tatsächlich konnte sie daraus nur zwischen 1960 und 1980 politisches Kapital schlagen, als sie mit der Idee eines sozialen Kapitalismus auf Stimmenfang ging und mit den Sozialdemokraten für den Ausbau des Sozialstaates Bündnisse schmiedete. Sie verlor danach praktisch konstant an Wählerstimmen – bei den letzten National- und Ständeratswahlen kam sie noch auf etwas mehr als 12 Prozent. Sie kassierte dabei selbst in Hochburgen wie dem Wallis und Luzern schmerzvolle Niederlagen. In den Zentren des Mittellandes ist sie heute beinahe in die Bedeutungslosigkeit versunken.

Hat die CVP vielleicht ihre historische Mission erfüllt, wie der langjährige Appenzeller Ständerat Carlo Schmid in einem Interview kürzlich meinte? Also die erfolgreiche Integration der Katholiken in den Bundesstaat – nach dem Sonderbundskrieg von 1847 und dem Kulturkampf von 1870? Beim Sonderbundskrieg ging es um einen militärisch geführten Konflikt zwischen den katholisch beherrschten Kantonen und liberalprotestantischen Ständen. Beim Kulturkampf ging es um Auseinandersetzungen über die Stellung der katholischen Kirche in Staat und Erziehungswesen.

Der erste katholisch-konservative Bundesrat 1891

Beides trug zur organisatorischen und ideologischen Verfestigung der katholischen Identität bei. Daraus gingen Vereine, Gewerkschaften, Zeitungen und Parteien hervor. Zu einem politischen Machtfaktor wurde der politische Katholizismus aber erst ab 1874 mit der Einführung des Referendums. Die katholisch-konservativen Eliten arbeiteten mit protestantisch-konservativen zusammen, um die freisinnig-liberale Gesetzgebung zu bremsen oder in machen Fällen gar zu blockieren. Die SVP operiert heute ähnlich.

Der Kampf zahlte sich aus. Im Dezember 1891 wurde Josef Zemp als erster Vertreter der Katholisch-Konservativen (der heutigen CVP) in den Bundesrat gewählt. Die Gründung einer ersten Landespartei, der Katholischen Volkspartei, erfolgte jedoch erst 1912. Seine grösste Wirkung entfaltete der politische Katholizismus zwischen 1920 und 1950. Während der gesamten Aufbauphase gehörten allerdings interne Auseinandersetzungen zwischen den auseinanderdriftenden Parteiflügeln zum politischen Alltag.

Konfessionelle Klammer noch nicht ersetzt

Das erklärt sich zum Teil auch aus der speziellen Parteistruktur. Die CVP variiert nicht nur aufgrund der Sprachräume, sondern auch wegen der historisch gewachsenen Verwurzelung in den Stammlanden einerseits und im katholischen Sozialmilieu des Mittellandes andererseits. In den Stammlanden dominierte sie Staat und Gesellschaft, in den Industriezentren war und ist sie ein kleiner Partner bürgerlicher Allianzen. Im Stammland Wallis stemmte sich die CVP noch in den Fünfzigerjahren gegen eine Industrialisierung und propagierte den Agrarstaat. Das katholische Sozialmilieu in den Zentren des Mittellandes war dagegen für moderne Strömungen offen.

Die Konfession diente als Klammer zwischen den divergierenden Meinungen. Doch der politische Katholizismus hatte spätestens ab den 1960er-Jahren ausgedient, als sich katholische Kirche und Konservativ-christlichsoziale Partei, wie sich die CVP damals nannte, entkoppelten. Mit der Entkonfessionalisierung der Gesllschaft löste sich auch das katholische Sozialmilieu auf. Der frühere CVP-Generalsekretär und heutige Politberater Iwan Rickenbacher glaubt, dass es der Partei seither nur in Ansätzen gelungen sei, die früher bedeutsame konfessionelle Klammer durch eine neue Ausrichtung zu ersetzen.

Mit der Mitte die Macht absichern

Die neue Rolle als Hüterin der Konkordanz und als Vermittlerin im Dienste einer auf Ausgleich der Interessen orientierten Politik konnte jedenfalls den politischen Katholizismus als übergeordnete Idee bis heute nicht ersetzen. Die CVP hat die Mitte besetzt, um damit vor allem die eigene Macht abzusichern. Sie kombinierte dazu liberale und konservative, sozialstaatliche und antisozialstaatliche Elemente. Das Machtmanagement wurde so zur obersten Maxime des Handelns und beeinflusste sämtliche Entscheide der CVP wie zum Beispiel jüngst die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und das Gastrecht für die Grünliberalen in der eigenen Fraktion.

Bei der Wiederwahl hatte die Parteispitze wohl die Idee im Hinterkopf, in vier Jahren den 2003 verlorenen zweiten Sitz von Widmer-Schlumpf erben zu können - auch wenn das heute so direkt keiner der Partei-Granden bestätigen mag. Mit der Fraktionsgemeinschaft mit der GLP wollte man den mit der Wahlniederlage 2007 erlittenen Bedeutungsverlust wettmachen und die frühere Kampfkraft im Parlament erhalten. Beide Strategien gingen, gelinde gesagt, krass in die Hosen. Sie haben den Wählerschwund nicht stoppen können und stärkten obendrein noch die politische Konkurrenz.

Verluste und Abspaltungen an den Rändern

Gescheiter wäre es gewesen, die CVP hätte der Realität in die Augen geblickt, anstatt Machterhaltung um jeden Preis zu betreiben. Die CVP erlebt seit Jahren das, was vielen Parteien wiederfährt, wenn sie in der politischen Mitte angekommen sind, und was auch der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkeler in seinem Buch über Mass und Mitte beschrieben hat: Sie riskieren Verluste und Abspaltungen an ihren Rändern. Die CVP hat in den vergangenen Jahren einen Teil ihres konservativen Wählerpotenzials an die aufstrebende SVP verloren. Noch in diesem Jahr liefen der St. Galler Nationalrat Thomas Müller und der Freiburger Kantonalpräsident Emanuel Waeber zur SVP über.

Mit dieser Realität ist zum Beispiel auch die deutsche CDU seit Jahren konfrontiert. Aus Angst vor Wählerverlusten wage die Parteichefin Angela Merkel nicht, Reformen anzupacken, kritisiert Münkeler. Wenn jede Bewegung – egal in welche Richtung – zu beachtlichen Stimmenverlusten führe, sei es naheliegend, auf eine Politik des Aussitzens zu vertrauen.

Bei der CVP hätte sich 2003 nach der Abwahl von Ruth Metzler Gelegenheit geboten für einen Neuanfang. Es gab dafür auch Konzepte, erstellt von einem Mitarbeiter des damaligen CVP-Wirtschaftsministers Joseph Deiss. Nur eben: Die Partei hätte vorübergehend Stimmenverluste riskiert, und das wollte man nicht.

Vorstösse für einen grüneren Kurs

Es gab in den Jahren in der Ära von Doris Leuthard als Parteipräsidentin auch Versuche, die CVP auf einen umweltfreundlicheren grünen Kurs zu verpflichten. Immerhin geht der Umweltschutzartikel in der Verfassung auf die Bemühungen von CVP-Ständerat Jules Binder zurück, dem Schwiegervater der aktuellen Informationschefin Marianne Binder. Der damalige Generalsekretär Reto Nause hatte 2007 ein fixfertiges Papier für eine ökologische Steuerreform ausgearbeitet, welches von der Delegiertenversammlung auf dem Säntis verabschiedet werden sollte. Die Steuerreform wurde schon im Präsidium abgeschossen.

Die beinahe selbstzufriedene Orientierung am Status quo widerspiegelte auch die Wahlkampagne der CVP: Sie zog mit einer heilen Schweiz in den Wahlkampf, wo Prosperität und stabiler Wohlstand prächtig gedeihen – dank der um einen Ausgleich der Interessen bemühten CVP-Politik. Durch die auf Machterhalt fixierte Politik des Aussitzens merkte oder wollte man nicht merken, dass eine neue Generation von Wählern heranwuchs, die Veränderungen und Reformerwartungen haben.

Der Verlust der Marktnische

Die Bedrohung kommt inzwischen nicht mehr bloss von den politischen Rändern, sondern auch aus der Mitte selber. Neue Parteien siedeln sich nicht an den Extremen an, sondern an der Peripherie der Mitte, wie dies der Antritt von BDP und GLP zeigen. Auch SP und die Grünen haben Flügel, die zur Mitte drängen. Da sich alle um die gleichen Wähler bemühen, dürften die Konflikte im politischen Zentrum in Zukunft wachsen. Dass sich das politische Klima verschlechtern könnte, muss man auch aus der Ankündigung von Urs Schwaller verstehen, man suche die Rolle als Mehrheitsbeschafferin nicht.

Der Walliser Politwissenschenschaftler Ludwig Zurbriggen hat allerdings schon vor Jahren in einer Untersuchung aufgezeigt, dass die CVP aus einem verschärften politischen Konkurrenzkampf und dem Aufgeben der Vermittlerrolle in ihrer Existenz gefährdet sein könnte. Die SP könne dann auf ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeitnehmer zurückgreifen, die FDP ihr liberales Profil in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen schärfen. Die Rolle als bürgerlich-konservative Oppositionspartei habe die SVP übernommen. Für die CVP bleibe keine Marktlücke übrig, wenn sie nicht mehr als ausgleichende Kraft zwischen den Blöcken auftreten will.

Dieser Politik des Ausgleichs und der Kompromisse hat nun der Fraktionschef eine Absage erteilt, ohne die Alternative aufzuzeigen. Doch ohne die nach innen stabilisierende Wirkung als Vermittlerin zwischen den Polen dürften sich die inneren Gegensätze der Partei zwischen Sozialkatholiken und Wertkonservativen einerseits sowie Modernisierern und Wirtschaftsliberalen anderseits weiter verschärfen. Dies könnte die Christdemokraten am Ende tatsächlich in existenzielle Bedrängnis bringen.

Erstellt: 28.12.2011, 12:30 Uhr

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