Männerlobby rüstet gegen Sommaruga

Justizministerin Sommaruga will geschiedene Frauen finanziell besserstellen. Männerorganisationen rufen zum Widerstand auf.

So darf es bei der Scheidung nicht laufen: «Der Rosenkrieg» mit Kathleen Turner und Michael Douglas.

So darf es bei der Scheidung nicht laufen: «Der Rosenkrieg» mit Kathleen Turner und Michael Douglas. Bild: Cinetext-Bildarchiv

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Der Frust unter den organisierten Männern ist gross. «Das Vorgehen von Simonetta Sommaruga ist inakzeptabel», sagt Markus Theunert, Präsident des Dachverbands der schweizerischen Männer- und Väterorganisationen. Die Männerlobby will nicht tatenlos hinnehmen, dass die Justizministerin Mitte Januar die Vorlage für das gemeinsame Sorgerecht nach sechsjährigen Vorarbeiten gestoppt hat. Sommaruga will die Gesetzesvorlage ihrer Amtsvorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf inhaltlich erweitern und gleichzeitig mit der Betreuung auch die nacheheliche Unterhaltspflicht neu regeln. Dadurch müssen die Männer mindestens ein weiteres Jahr warten, bis das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall wird. Heute können Mütter nach der Trennung dank faktischem Vetorecht erreichen, dass Väter von Entscheiden zur Kinderbetreuung ausgeschlossen sind.

Widerstand löst bei den Männerorganisationen aber auch die angekündigte Neuregelung der Unterhaltspflicht aus. Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus wollen Theunerts Organisation und die schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft am 14. Februar gegen Sommarugas Politik protestieren.

Auf Wunsch der SP

Die Justizministerin kommt mit dem geplanten Ausbau der Gesetzesvorlage der Forderung der SP und mehrerer Frauenorganisationen nach. Denn in vielen Scheidungsfällen entbrennt um die Unterhaltspflicht ein erbitterter Streit. Besonders schwierig wird es, wenn das bisherige Familieneinkommen nach der Scheidung nicht für zwei Haushalte reicht. Nach heutigem Recht müssen die Unterhaltsbeiträge so bemessen sein, dass dem Zahlungspflichtigen – meist der Mann – das Existenzminimum bleibt. Die geschiedene Frau ist dadurch in vielen Fällen gezwungen, Sozialhilfe zu beanspruchen, um sich und ihre Kinder durchzubringen.

Für SP-Nationalrätin Anita Thanei ist es höchste Zeit, die «Diskriminierung der alleinerziehenden oder weniger verdienenden Mütter aufzuheben». Auch das Bundesgericht hat die «einseitige Mankoüberbindung» als ungerecht gerügt und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

«Eine Form der Enteignung»

Der Dachverband der Männer- und Väterorganisationen befürchtet jetzt Schlimmes. «Es ist eine krasse Vorstellung, dass geschiedene Männer künftig unter das Existenzminimum fallen und Sozialhilfe beziehen müssen, obwohl sie Vollzeit arbeiten», sagt Präsident Theunert. «Das wäre eine Form der Enteignung.»

Der grüne Nationalrat Alec von Graffenried hingegen ortet andere Probleme: «Die Motivation des verdienenden Elternteils, gut zu verdienen, würde weiter abnehmen.» Schon heute lasse sich beobachten, dass Väter erst im Moment der Scheidung plötzlich den Wunsch verspürten, ihr Berufspensum zu reduzieren.

Befürchtung übertrieben?

Welche Lösung Sommaruga am Schluss präsentieren wird, um die vom Bundesgericht beanstandete Ungleichbehandlung zu korrigieren, ist offen. Die Befürchtungen der Männerorganisationen sind möglicherweise übertrieben. «Schon wegen des administrativen Aufwands wäre es problematisch, künftig sowohl die Frau wie auch den Mann zur Fürsorge zu schicken», sagt Felix Schöbi, Chef der Abteilung Zivilrecht im Bundesamt für Justiz. Zudem wäre es nicht sinnvoll, den Hauptverdiener «zu demotivieren».Man prüfe verschiedene Möglichkeiten, wie sich die heutige Ungleichbehandlung beim Fehlbetrag beseitigen lasse.

Laut Schöbi wäre es auch «denkbar», Männer bei der Rückerstattung des Sozialhilfegeldes in die Pflicht zu nehmen. Heute muss eine Frau, die nach der Scheidung auf Sozialhilfe angewiesen ist, das bezogene Geld zurückzahlen, wenn sie Jahre später zu Vermögen kommt, zum Beispiel durch eine Erbschaft. Der Mann dagegen ist nach Ablauf der Unterhaltszahlungen an Ex-Frau und Kinder finanziell frei.

Möglich wäre auch, die Kantone zur Bevorschussung von Alimenten zu zwingen. Heute steht es den Kantonen frei, finanziell in die Lücke zu springen oder eben nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2011, 21:47 Uhr

Armer Mann, verwöhnte Frau?

Der Rechtsanspruch

Männer haben oft den Eindruck, dass sie bei Scheidungen finanziell immer den Kürzeren ziehen. Für besondere Aufregung sorgt, wenn ein geschiedener Vater nicht nur für seine Kinder, sondern auch für die Ex-Frau während Jahren Unterhaltsbeiträge zahlen muss. Warum ist das überhaupt so?

Das Gesetz unterscheidet zwischen «lebensprägender» und «nicht lebensprägender» Ehe. Im ersten Fall hat die Ehe länger als zehn Jahre gedauert, oder das Ehepaar hat gemeinsame Kinder. Nur nach Scheidung einer solchen Ehe besteht laut Regina Aebi, Privatrechtsprofessorin an der Universität Luzern, der Rechtsanspruch, für die Zukunft so gestellt zu werden, wie wenn die Ehe mit der seinerzeit vereinbarten Rollenteilung weiterdauern würde. Dieser wirtschaftliche Schutz, so Aebi, sei gewissermassen das Gegenstück dazu, dass heute in der Schweiz die Ehe auch im internationalen Vergleich sehr rasch und auch gegen den Willen eines der Ehegatten aufgelöst werden könne.

«Wenn der Ehemann nach 15 Jahren Ehe mit einer jüngeren Frau davonläuft und seine Ex mit drei kleinen Kindern stehen lässt, dann ist es richtig, dass nicht nur die Kinder Unterhalt erhalten, sondern auch die Frau, welche die Kinder weiterhin betreuen soll», findet Aebi.

Doch «in anderen Sachlagen» kann sich auch die verheiratete Rechtsprofessorin und Mutter zweier Kinder vorstellen, «dass man einer Frau früher als nach der heutigen Rechtsprechung wieder zumutet, ganz oder teilweise erwerbstätig zu sein». Denn konkret bedeute die heutige Regelung, dass sich die Frau bei traditioneller Rollenteilung während Jahren und manchmal bis zur Pensionierung darauf berufen könne, sie hätte ohne Scheidung nicht arbeiten müssen. (paf)

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