Maillard gibt den Tarif durch

Er ist noch nicht im Bundesrat, aber er beeinflusst schon die Gesundheitspolitik von Innenminister Didier Burkhalter. Pierre-Yves Maillard erzwang eine Vorlage für mehr Prämiengerechtigkeit.

Mischt die Schweizer Gesundheitspolitik auf: Der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard (SP), potenzieller Anwärter für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Mischt die Schweizer Gesundheitspolitik auf: Der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard (SP), potenzieller Anwärter für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

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Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard kritisierte jahrelang, dass die Krankenkassen mit zu hohen Reserven in gewissen Kantonen zu tiefe Prämien in anderen Kantonen subventionieren. Die Versicherten in den Kantonen Bern und Obwalden haben zum Beispiel bis Ende 2008 keine kostendeckenden Prämien bezahlt. Die Versicherten der Kantone Waadt oder Genf zahlten dagegen zu hohe Prämien. Mit diesen Beiträgen bildeten die Kassen schweizweit Reserven. Dadurch wurden die zu tiefen Prämien in anderen Kantonen praktisch aus der Westschweiz subventioniert.

Gesundheitsminister Didier Burkhalter kam deswegen politisch unter Druck. SP-Ständerätin Anita Fetz monierte in einem Vorstoss, Burkhalters Bundesamt für Gesundheit(BAG) habe jahrelang illegale Prämien bewilligt. Das Gesetz verlange aber kostendeckende Prämien. Und der Kanton Genf reichte dazu eine Standesinitiative ein. Burkhalter brachte dann prompt im Frühling einen Vorschlag, wie man diese Prämienungerechtigkeit korrigieren und in Zukunft vermeiden könnte.

Ein Korrekturmechanismus für gerechte Prämien

Die Vernehmlassung zur geplanten Änderung lief Ende September ab. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen, das BAG will darum vorerst nichts sagen. Die Widerstände gegen den vorgeschlagenen Korrekturmechanismus dürften jedoch gering sein – auch bei den Kantonen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard halten jedenfalls den Vorschlag für valabel - obwohl in einigen Kantonen deswegen die Prämienlast steigt.

Der Gesundheitsminister setzt auf eine zeitlich befristete Rückerstattung über die CO22 -Abgabe. Die Versicherten jener Kantone, welche seit 1996 zu tiefe Krankenkassenprämien bezahlt haben, erhalten die Prämienverbilligung in Höhe von 50 Franken aus dem CO2-Fonds eine Zeit lang nicht mehr. Dafür werden den Versicherten in jenen Kantonen, wo die Kassen zu viel kassierten, die Prämien mit 100 Franken aus der CO2-Lenkungsabgabe verbilligt. Auf diese Weise wird den Prämienzahlern wenigstens die Hälfte der zu viel bezahlten Beiträge vergütet.

Korrektur ist auf sechs Jahre befristet

Davon profitieren werden Zürich, Basel-Stadt, Thurgau, Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura. Diese Kantone haben in der Vergangenheit zu hohe Prämien bezahlt. Die Kantone Solothurn, Zug, Glarus, Nidwalden, Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Uri und Obwalden müssen dagegen über eine Periode von 6 Jahren auf eine Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien durch die CO2-Abgaben verzichten. Die Versicherten in Schaffhausen, Freiburg, Aargau Graubünden, Basel Land, Appenzell-Innerhoden und Wallis müssen dagegen eine gewisse Zeit ohne Lenkungsabgabe auskommen.

Unklar ist, ab wann der Korrekturmechanismus tatsächlich greifen soll. Wie auch immer die Geschichte am Ende tatsächlich ausgeht, der Waadtländer Gesundheitsdirektor Maillard hat bereits einen ersten Sieg errungen. Noch ist er nicht Bundesrat, aber bereits beeinflusst er die Gesundheitspolitik des Bundes.

Erstellt: 05.10.2011, 15:41 Uhr

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