Maillards Schweigen

Der Waadtländer Staatsratspräsident Pierre-Yves Maillard (SP) enthält sich der Debatte über die Abschaffung der Pauschalsteuer. Der Grund dafür, sagen seine Gegner, sei ein Pakt mit dem FDP-Finanzminister.

Einigen sich auf Kompromisse: Broulis (links) und Maillard am Tag der Staatsratswahlen im April 2012. Foto: Keystone

Einigen sich auf Kompromisse: Broulis (links) und Maillard am Tag der Staatsratswahlen im April 2012. Foto: Keystone

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Für die Waadt steht mit der Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung am 30. November viel auf dem Spiel. Rund 1400 Personen profitieren von diesem Steuerprivileg, kein anderer Kanton hat so viele Pauschalbesteuerte. Im vergangenen Jahr überwiesen sie dem Waadtländer Fiskus über 200 Millionen Franken. Ein Pauschalbesteuerter bezahlte im Durchschnitt 143'000 Franken. «Es braucht 3100 ordentlich Besteuerte, die denselben oder einen höheren Steuerbetrag entrichten», sagt Isabel Balitzer-Domon, Sprecherin der Waadtländer Steuerverwaltung. Sollte die Initiative angenommen werden, rechnet man in der Steuer­verwaltung mit der Abwanderung ­privilegierter Steuerzahler und damit mit ­finanziellen Einbussen.

Es gehe aber nicht allein um die Pauschalsteuer, sagt Balitzer-Domon. Auch die für den Kanton wichtigen Erbschaftssteuern hingen mit der Pauschalsteuer zusammen. Gemäss einer internen Statistik hat die Waadt 2008 bis 2012 jährlich 25 Millionen Franken Erbschaftssteuern eingenommen, die auf das Vermögen verstorbener Pauschalbesteuerter erhoben worden waren. Finanzdirektor Pascal Broulis stellte sich vor einigen Tagen in der Politsendung «Infrarouge» im Westschweizer Fernsehen schützend vor die Gutbetuchten. Ein Pauschalbesteuerter habe der ETH Lausanne 100 Millionen Franken für Forschungszwecke zukommen lassen, sagte Broulis und bedankte sich öffentlich für die generöse Geste.

Broulis laut, Maillard still

Während Finanzdirektor Broulis (FDP), der starke Mann im Waadtländer Freisinn, derzeit keine Möglichkeit auslässt, um mit eindringlichen Worten vor der Abschaffung des Steuerprivilegs zu warnen, bleibt Staatsratspräsident und Sozialvorsteher Pierre-Yves Maillard (SP), das national bekannte und debatten­erprobte Aushängeschild der Sozial­demokraten, der Diskussion fern. Auch dem «Tages-Anzeiger» wollte Maillard kein Interview zu dem Thema geben. Auf Anfrage sagt er: «Ich und meine beiden SP-Regierungskolleginnen weichen bei der Pauschalsteuerinitiative nicht von der Linie unserer Partei ab.» Da er sich in der nationalen Politik aber nur noch selektiv engagiere und wenn, dann eher in Abstimmungsvorlagen, die sein Departement betreffen, halte er sich beim Thema Pauschalsteuer zurück. Als Staatsratspräsident fokussiere er sein Engagement ganz auf die Kampagne gegen die Ecopop-Initiative, bei der sich die Regierung einig sei.

Im Waadtländer Staatsrat, in dem SP und Grüne vier der sieben Sitze besetzen, bekäme Maillard mit einer Ja-Parole zur Pauschalsteuerinitiative sicherlich keine grösseren Probleme. Konflikte drohten eher im Grossen Rat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben. Bürgerliche Politiker haben daher eine andere Erklärung für die Absenz des Staatsratspräsidenten in der Debatte. Maillard wolle seinem freisinnigen Kollegen Broulis nicht in die Quere kommen, sagen sie. Erst im Frühling dieses Jahres haben sich die beiden nämlich auf einen zentralen Steuerdeal, «feuille de route», geeinigt und ihre ­Parteien darauf eingeschworen.

Der Inhalt des Deals: Maillard unterstützt Broulis’ Bestrebungen, die Gewinnsteuern im Rahmen einer kantonalen Steuerreform von 2016 bis 2020 von 22,3 auf 13,8 Prozent zu senken – unter anderem, um für die nationale Unternehmenssteuerreform III gerüstet zu sein. Im Gegenzug bekommt Maillard bis 2020 mehr Mittel für sozialpolitische Projekte. Broulis konnte die mächtigen Arbeitgeberverbände, die er im Staatsrat repräsentiert, davon überzeugen, die Kinder- und Ausbildungszulagen um jährlich 100 Millionen Franken zu erhöhen. Darüber hinaus werden der Kanton und die Gemeinden künftig 50 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung ausschütten.

Gezielte Machtteilung

Politbeobachter sprachen nach dem Deal zwischen Maillard und Broulis von einem System der Doppelherrschaft, ­einer Dyarchie. Will heissen: Die beiden mächtigsten Politiker im Kanton be­treiben Machtteilung und einigen sich auf Kompromisse mit dem Ziel, so ihre ­eigenen Projekte voranzubringen.

Der Steuerdeal ist teuer. Es zeichnen sich Mindereinnahmen von weit über 200 Millionen Franken ab. Die Verluste will Finanzdirektor Broulis unter anderem durch Kompensationszahlungen des Bundes auffangen. Die Situation könnte sich aber zuspitzen, wenn dem Kanton Waadt wegen der Abschaffung der Pauschalsteuer weitere Erträge wegbrechen sollten. Genau darum halte sich Maillard im Abstimmungskampf zurück, heisst es aus bürgerlichen Kreisen. «Maillard will im Steuerdossier ein verlässlicher Partner bleiben», sagt der grünliberale Grossrat Jacques-André Haury, der sich in den Augen vieler überraschend öffentlich für eine Abschaffung der Pauschalsteuer ausgesprochen hat.

Genauso sieht dies FDP-Nationalrat Olivier Feller. Er sagt: «Pierre-Yves Maillard geht nur schon dem Risiko aus dem Weg, dass es allenfalls zu Steueraus­fällen kommen könnte.»

SP-Nationalrat Roger Nordmann hingegen bezeichnet die Spekulationen über Maillards Haltung und seine Beweggründe für die Interviewabsagen als «deplatziert». Die SP sei klar gegen die Pauschalsteuer. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Annahme der Initiative für den Kanton Waadt schätzt Nordmann als «sehr klein» ein.

Erstellt: 10.11.2014, 06:50 Uhr

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