Porträt

Mal Büezer, mal Frauenversteher, mal Haudegen

Seit einem Jahr ist Philipp Müller Präsident der FDP. Sein Stil erinnert an Guido Westerwelle, Ex-Vorsitzender der deutschen FDP. Was bleibt vom Aargauer Politiker hängen? Eine Bilanz.

«Wir haben ein Problem bei der Wahrnehmung»: FDP-Präsident Philipp Müller. (2. Februar 2013)

«Wir haben ein Problem bei der Wahrnehmung»: FDP-Präsident Philipp Müller. (2. Februar 2013) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit taugt das beste Parteiprogramm nicht viel: Niemand weiss das besser als der Aargauer Politiker Philipp Müller. Mit PR-Dauerfeuer und verbalen Kraftmeiereien versucht er, die FDP seit seiner Wahl zum Parteipräsidenten vor einem Jahr zur Siegerpartei zu machen und «die intellektuelle Flughöhe» (NZZ) zu reduzieren. Müller kämpft gegen den Ruf an, die FDP trete vor allem als politische Interessenvertretung für privilegierte Berufsgruppen und Besserverdienende auf.

«Wir müssen den Leuten beibringen: Wir sind wie ihr. Wir setzen uns für KMU ein. Wir haben uns vom Paradeplatz emanzipiert. Wir haben ein Problem bei der Wahrnehmung», diese Kernbotschaften wiederholt Müller wie ein Mantra bei fast jedem Interview. Dafür schlüpft er auch in verschiedene Rollen. Mal gibt er den Kumpel, mal den Büezer, dann den Patrioten, den Kampfjetkritiker, Frauenversteher und Familienförderer. Er outet sich als Autofreak und Waffennarr und lässt für Journalisten die Peitsche knallen. Müller spricht so, dass es jeder Dreijährige versteht, und erinnert im Stil an Guido Westerwelle, den früheren Parteivorsitzenden der deutschen FDP.

Müller bewirtschaftet die Empörung der Unter- und Mittelschichten

Westerwelle führte seine Liberalen mit einer Mischung aus Unverschämtheit, Arroganz und Tabubrüchen von der Opposition in die Regierung zurück. Ob Philipp Müller politisches Kapital daraus schlagen kann, indem er wie Westerwelle die Empörung der Unter- und Mittelschichten bewirtschaftet, wird sich wohl erst bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 zeigen. Nimmt man den von der «SonntagsZeitung» publizierten letzten Politbarometer als Gradmesser, konnte Müller bei den Wählern bisher nicht punkten. Vielmehr sank die FDP in der Wählergunst, und er selber rangierte als Politiker auf der von der gleichen Zeitung publizierten Beliebtheitsskala weit hinten.

Letzteres ist überraschend, denn normalerweise stehen neue Parteipräsidenten bei Umfragen in der Wählergunst weit oben. Er sei halt in der Romandie nicht so bekannt, liess Müller wissen. Und dass der Bekanntheitsgrad in der Westschweiz bei solchen Umfragen eine Rolle spiele, zeige die Tatsache, dass vor ihm zwei Parteipräsidenten aus der Romandie klassiert seien, die in der Deutschschweiz viele Auftritte hätten. Er werde in Zukunft vermehrt in der Romandie auftreten. Dabei hatte die NZZ 2012 berichtet, dass Philipp Müller speziell die Westschweiz pflege und dort auch schon Goodwill gewonnen habe.

Die Bilanz in den Kantonen sieht nicht so schlecht aus

Die Bilanz bei kantonalen Wahlen sieht dagegen besser aus. Im Aargau, in Basel-Stadt, Uri, Schwyz, Thurgau, der Waadt und im Wallis konnte die Partei ihre Sitzzahl halten oder sogar ausbauen. Verloren hat die FDP dagegen in Solothurn, Schaffhausen und St. Gallen. Im Wallis hat man im April 2013 den einzigen Sitz in der Regierung verloren, in Appenzell Ausserrhoden einen gewonnen. Insgesamt stellt die FDP aber noch immer am meisten Regierungsräte. Nur: Ist dies das Verdienst des neuen Parteichefs oder die Bestätigung eines Trends, der schon unter Vorgänger Fulvio Pelli einsetzte?

Müller jagt mit allen Mitteln dem Erfolg hinterher und markiert Präsenz bei allen Geschäften. Das spricht für ihn und seine Sachkenntnis. Von seinem Vorgänger bekam man in den letzten Amtsjahren auf Fragen wiederholt zur Antwort, dies und das seien keine Themen. Mit seiner Doppelstrategie – einerseits staatstragende Regierungspartei, andererseits säbelrasselnde Oppositionspartei zu sein – bringt sich Müller aber immer wieder selbst in die Bredouille. Seine Forderung nach einer Entmachtung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, weil sie den Informationsaustausch thematisierte, kam rundum nicht gut an. GLP-Chef Martin Bäumle kritisierte zum Beispiel, Müller betreibe mit seiner Profilneurose Schaumschlägerei.

Der FDP-Präsident steht sich selbst im Weg

Der Aargauer muss auch aufpassen, dass seine Worte nicht die gleich kurze Halbwertszeit haben wie jene Westerwelles. Seine Glaubwürdigkeit als Chef einer Regierungspartei leidet darunter, wenn er der Zeitung «Schweiz am Sonntag» in einem Interview zur Mindestlohninitiative ausführt, es reiche nicht, einfach Nein zu sagen zur Mindestlohninitiative – sie könne einschlagen, «wenn wir uns nicht etwas Gescheites einfallen lassen». Daraufhin verschickte seine FDP ein Communiqué, in dem sie präzisieren musste, was Müller mit seinen Aussagen tatsächlich habe sagen wollen. Das erweckte in der Öffentlichkeit jedoch den Eindruck, Müller krebse bereits wieder zurück.

Auch in der Kampfjetdebatte preschte der Aargauer zuerst vor und stellte die Tauglichkeit des Gripen, als neuer Kampfjet der Luftwaffe zu dienen, infrage. Doch Anfang Februar war die Gripen-Skepsis bei der FDP wieder verflogen. Man gab sich mit den Erklärungen des VBS zu den Verträgen mit den Schweden zufrieden. Anfang April in der Nationalratskommission war wieder alles anders, da halfen FDP-Politiker tatkräftig mit, die Beratungen dieses Geschäftes zu sistieren. Eine Erklärung zum Hin und Her der FDP in der Kampfjetdebatte bekam man von Müller nicht mehr. Stattdessen kam der Hinweis in einer E-Mail :«Wenden Sie sich bitte an unsere Sicherheitspolitiker.»

Die Linie der FDP ist in einzelnen Sachfragen nebulös

Müller unterstützte in der Wirtschaftskommission des Nationalrates anfänglich auch die Solidarhaftung und damit eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen: Baufirmen sollen gebüsst werden, wenn ihre Subunternehmen Lohnbedingungen missachten. Im Dezember 2012 stimmte er im Nationalrat jedoch gegen die Solidarhaftung und damit auch gegen den eigenen Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Einen weiteren Zickzackkurs fuhren Müller und seine Partei beim Familienartikel, der bei der Abstimmung im März am Ständemehr scheiterte. Müllers plötzlicher Seitenwechsel, den er mit seinem Job als Präsident begründete, verärgerte nicht nur andere Parteien, sondern auch die FDP-Frauen, die für diese Vorlage eintraten.

Dann kam die berühmt-berüchtigte Veranstaltung der Ortspartei in Dagmersellen. Mit Verweis auf einen Manager, den er kürzlich getroffen hatte, liess er den Satz fallen: «Ein Arschloch bleibt ein Arschloch.» Sein Vorgänger Pelli zeigte Verständnis für den deftigen Spruch. «Gerade FDP-Politiker haben die Nase voll, immer für die hohen Entschädigungen der Banker schuldlos geradestehen zu müssen», klagte der Tessiner gegenüber dem «Blick». Doch je mehr Müller strampelt, um Distanz zu schaffen zum Paradeplatz, desto heftiger stochern politische Gegner in der offenen Wunde. CVP-Präsident Christophe Darbellay lässt zum Beispiel keine Gelegenheit aus, um Müller die Nähe der FDP zur Hochfinanz um die Ohren zu schlagen wie kürzlich, als er sagte, die FDP habe einen Touch von Economiesuisse und der Bahnhofstrasse.

Müller und die FDP sind keine organische Verbindung

Bei der FDP lässt man Müller vorläufig gewähren, solange er der Partei die Aufmerksamkeit des Publikums bringt und bei kantonalen Wahlen nicht absackt. Aber Müller und die FDP, das ist nicht unbedingt eine organische Verbindung. Es ist mehr ein Bündnis für künftige Wahlerfolge. Bleiben diese aus, dann könnte Müller auch intern schneller, als ihm lieb ist, unter Druck geraten, so wie Westerwelle, als der Höhenrausch abflachte und es in den Bundesländern Schlappen absetzte. Da war Westerwelle aber schon einige Jahre im Amt. Müller ist erst seit einem Jahr Parteipräsident. Er hat also noch Zeit zu beweisen, dass er mehr als ein paar flotte Sprüche draufhat.

Erstellt: 19.04.2013, 12:01 Uhr

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