«Man hätte das Interview mit Glarner gleich abbrechen können»

FDP-Ständerat Philipp Müller unterstellt SVP-Asylchef Andreas Glarner «fehlende Sachkenntnis». Und sagt, die Partei wolle das Asylproblem gar nicht lösen.

«Gerade die SVP müsste ein Interesse an schnellen Verfahren haben»: Philipp Müller.

«Gerade die SVP müsste ein Interesse an schnellen Verfahren haben»: Philipp Müller. Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Herr Müller, SVP-Asylchef Andreas Glarner sagte im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Es braucht eine Schliessung der grünen Grenze und die Wiedereinführung systematischer Kontrollen am Zoll.» Sie haben sich bei uns gemeldet und möchten sich zu diesen Forderungen äussern. Warum?
Weil sie absurd sind und davon zeugen, dass Glarner nicht weiss, worum es geht. Die Schweizer Grenze ist 1900 Kilometer lang, und 95 Prozent der Asylbewerber reisen mit dem Zug ein. Über die grüne Grenze kommen vielleicht 1 bis 2 Prozent. Grenzzäune ergeben schlicht und einfach gar keinen Sinn. Schon rein technisch ist dieser Vorschlag völlig untauglich. Dementsprechend wurde Glarner jetzt auch von der SVP-Leitung zurückgepfiffen.

Glarner behauptete auch, 88 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz seien nicht asylberechtigt. Geht es der SVP nur um Provokation?
Fangen wir hinten an. Die letzte Frage des Interviews war: «Was ist Ihr Ziel?» Glarner antwortete: «Zuerst sattelfest werden.» Diese Frage hätte am Anfang des Gesprächs kommen müssen, dann hätte man das Interview nämlich eigentlich auch gleich abbrechen können. Zu seiner 88-Prozent-Aussage: Es kommen tatsächlich fast keine Personen mehr, die im Sinne des juristischen Flüchtlingsbegriffs politisch verfolgt oder an Leib und Leben bedroht sind. Die Mehrheit der Asylbewerber fällt in zwei Kategorien: Kriegsvertriebene und Leute auf der Suche nach einem besseren Leben, von der SVP Wirtschaftsflüchtlinge genannt. Will man den Unterschied zwischen den beiden Kategorien herausfinden, braucht es schnelle Asylverfahren.

Das verspricht die Asylgesetzrevision, über die wir am 5. Juni abstimmen.
Genau. Und indem sich die SVP gegen die Revision stellt, schiesst sie sich selbst ins Knie. Sogar doppelt! Sie behauptet, dass schnellere Verfahren zu einer Sogwirkung führten. Das Gegenteil ist der Fall: Schnelle Verfahren wirken abschreckend: Die Asylbewerber wissen, dass sie ihren Aufenthalt hier nicht jahrelang hinauszögern und dann – mit Berufung auf eine halbwegs gelungene Integration – ein Härtefallgesuch stellen können.

Woher wissen Sie das?
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Am 20. August 2012 wurden beschleunigte Verfahren direkt in den Empfangs- und Verfahrenszentren für die sicheren Staaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina eingeführt. Das Ergebnis war frappant. In den sechs Wochen vor Einführung des beschleunigten Verfahrens am 20. August 2012 wurden 889 Asylgesuche von Personen aus den oben genannten Herkunftsstaaten eingereicht. In den sechs Wochen nach Einführung sind die Asylgesuche dieser Kategorie auf 282 gesunken, was einer Reduktion um 70 Prozent entspricht. Das ist der Beweis, dass schnelle Verfahren extrem abschreckend wirken. Das Gerede von einer Sogwirkung und einer Flüchtlingsinvasion ist deshalb absoluter Nonsens und zeugt von fehlender Sachkenntnis. Gerade die SVP müsste ein Interesse an schnellen Verfahren haben, da sie am ehesten den Vollzug eines negativen Entscheids sicherstellen.

Im Zürcher Testzentrum tauchten aber auch deutlich mehr Personen ab als im Regelbetrieb. Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein.
Tatsächlich tauchten im Testzentrum 32 Prozent ab, im Regelbetrieb 10 Prozent. Das ist so. Das liegt aber nicht an den schnelleren Verfahren, sondern daran, dass wir zu wenig Administrativhaftplätze haben. Die FDP hat schon mehrfach gefordert, dass hier aufgestockt werde, damit die negativen Entscheide direkt ab den Bundeszentren ausgeschafft werden können. Und wenn Bund und Kantone das nicht machen, ist nicht das schnelle Verfahren schuld. Wenn die SVP nun behauptet, das Testzentrum sei nicht repräsentativ, ist das schlicht unverantwortlich!

Sie regen sich richtig auf.
Ja, denn wir von der FDP sind extrem kritisch, was das Testzentrum betrifft. Wir haben uns alles zeigen lassen, und die Evaluation wurde durch externe Firmen auch noch detailliert überprüft. Und dann bemängelt die SVP, dass im Testzentrum 25 Prozent mehr Personal gebraucht worden seien. Eine Fabrik, in der man schneller produziert, benötigt auch mehr Personal! Aber weniger lange. Es hat sich ja gezeigt, dass die Kosten trotz mehr Personal alljährlich um 110 Millionen Franken sinken.

Also wieder einmal das alte Muster: Ein SVPler poltert, alle anderen Parteien reagieren darauf. Warum gibt bei Asylthemen nicht die FDP den Ton an?
Bei der Durchsetzungsinitiative haben wir den Ton angegeben, und das war auch kein Zufall, sondern koordiniert. Wir hatten zwar nicht viel Geld, aber es war gut orchestriert. Bei der Asylgesetzrevision hat die CVP mit Geri Pfister den Lead, also geht er in die Arena. Er versteht die Materie. Aber ob er die SVP jeweils im Detail widerlegen kann, weiss ich nicht. Ausserdem: Man läuft uns von der FDP auch nicht nach bei diesem Thema. Wir müssen uns um Aufmerksamkeit bemühen – und das tun wir auch.

Sie sind selbst ein Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen: Sie wollten den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18 Prozent beschränken und Staaten, die abgewiesene Asylbewerber nicht wieder aufnehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Was bedeutet es für Sie, wenn die SVP unter Asylchef Glarner noch weiter nach rechts rutscht?
Das System dieser Partei beruht darauf, dass man die eigene Kundschaft nur zufriedenstellen kann, wenn man die Negativspirale weiterdreht. Die SVP geht davon aus, dass man das Asylproblem lösen kann. Aber sie will es nicht lösen, denn sie braucht es ja. Wir von der FDP sagen: Man kann das Asylproblem nicht lösen, solange es auf der Welt ein derartiges Wohlstandsgefälle gibt. Was man aber tun kann, ist versuchen, rechtsstaatlich, rasch und fair zu handeln. Die Bevölkerung soll merken, dass es schnelle und faire Verfahren gibt und dass ausgeschafft wird, wer kein Flüchtling ist. Während der Balkankriege in den 90er-Jahren war eine hohe Akzeptanz in der Schweizer Bevölkerung für diese Flüchtlinge da. Die Botschaft der Regierung war damals: Es kommen Leute aus einem Kriegsgebiet hierher, und später müssen sie wieder gehen. Die Schweizer Bevölkerung hat das akzeptiert. Heute lautet die Botschaft der Regierung: Es kommen Leute zu uns, und wir müssen sie integrieren. Und ich glaube, dass wir daran scheitern werden.

Warum?
Da kommen riesige Kosten auf uns zu. Die Unterbringungslogistik ist nicht einmal das grösste Problem, das kriegen wir hin. Aber danach geht es los: Wie integrieren wir die Leute, die bleiben? Für viele ist das hier eine völlig fremde Kultur. So, als wären wir plötzlich auf dem Mars. Und dann das Thema Integration in den Arbeitsmarkt. Selbst Unternehmer, die das ausprobiert haben, sagen: Alles hat seine Grenzen, in dieser grossen Zahl geht das nicht.

Was sind denn Ihre konkreten Lösungsvorschläge?
Die Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird, ist richtig. Und letztlich setzt sie den Volkswillen durch, denn die Bevölkerung hat im Juni 2013 den dringlichen Massnahmen mit einem wirksamen Rechtsschutz mit über 78 Prozent zugestimmt. Gegen das Referendum der Linken hat damals notabene auch die SVP gekämpft. Zudem muss man bedenken, dass ein Nein zur Revision nicht bedeutet, dass der Status quo erhalten bleibt. Denn mit einem Nein wären wir das einzige europäische Land, welches das Botschaftsasyl wieder einführt. Nachdem wir von den Botschaften einst regelrecht bekniet worden waren, es abzuschaffen. Die wurden überrannt! Die SVP riskiert einen Wahnsinn. Denn führen wir das Botschaftsasyl wieder ein, haben wir dann tatsächlich eine unglaubliche Sogwirkung.

Erstellt: 04.05.2016, 15:41 Uhr

Philipp Müller

Der Aargauer FDP-Präsident war von 2014 bis April 2016 Präsident der Freisinnigen und gilt als Kenner des Asyl- und Ausländerrechts. Seit November 2015 sitzt er für die FDP im Ständerat.

Kritik am neuen Asylchef

SVP-Präsident Albert Rösti sagte dem «Blick», Andreas Glarner habe im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Sachverhalte sehr stark zugespitzt. Besonders kritisierte er Glarners Aussage, die Syrer seien die Einzigen, die wirklich bedroht und asylberechtigt seien. «Leute, die an Leib und Leben bedroht sind, haben Anspruch auf Schutz in der Schweiz!», sagt Rösti. Und auch die Forderung nach der Schliessung der grünen Grenze kann Rösti nicht unterschreiben: «Die Schweiz kann und soll ihre Grenze nicht mit einem Stacheldraht abriegeln».

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