«Man kann sie nicht einsperren, sie wollen einfach überleben»

Das Tessin will die Grenzen schliessen, die FDP will Flüchtlingscamps errichten. Das wäre das Ende der Solidarität, sagt Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Die Schweiz allein kann das Problem nicht lösen: Ein Grenzwächter durchsucht am Bahnhof Chiasso einen Migranten, Juni 2015. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

Die Schweiz allein kann das Problem nicht lösen: Ein Grenzwächter durchsucht am Bahnhof Chiasso einen Migranten, Juni 2015. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

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Wie sieht die Situation in den Asylzentren derzeit aus?
Wir haben keinen vollständigen Überblick über die Asylzentren, aber im Kontakt mit den Kantonen zeigt sich, dass viele am Anschlag sind. In einzelnen Kantonen ist man gezwungen, Zivilschutzanlagen und militärische Anlagen in Betrieb zu nehmen. Das zeigt, dass die Situation ernst ist.

Bis Ende Jahr werden insgesamt mehr als 30'000 Asylsuchende in der Schweiz ankommen. Ist das zu bewältigen?
Natürlich wird es bei der Unterbringung zu Engpässen kommen, wir leiden noch heute unter dem Strukturabbau, den Christoph Blocher im Jahr 2006 als Bundesrat veranlasst hat. Aber man muss die Relationen behalten. 2014 kamen knapp 24'000 Asylsuchende in die Schweiz, ein paar Tausend mehr sind zu meistern. Vor allem aber ist das nichts im Vergleich mit der Flüchtlingswelle während der Kosovokrise. Damals suchten über 40'000 Menschen pro Jahr um Asyl nach.

Aus Sicht des Tessiner Regierungspräsidenten Norman Gobbi ist die Situation im Tessin so prekär, dass er die Grenzen schliessen will. Haben Sie kein Verständnis dafür?
Solche Forderungen sind derzeit in Mode, wie Beispiele aus Ungarn, Frankreich und Österreich zeigen. Aber es ist ein Akt von Hilflosigkeit – oder je nach Sichtweise auch ein Akt von Populismus. Die Grenzen zu schliessen, wäre das Ende der Idee, die Europa zugrunde liegt. Europa will eine solidarische Gemeinschaft bilden und den Frieden sichern. Dieses Projekt ist gescheitert, wenn wir Flüchtlinge an der Grenze abweisen.

Sind solche Forderungen nicht die normale Reaktion auf einen zunehmenden Migrationsdruck?
Ich glaube nicht, dass es mit dem zunehmenden Migrationsdruck zu tun hat, sondern mit dem zunehmenden nationalen Egoismus. Heute sind verschiedene Staaten bereit, Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen, und gefährden dadurch das Friedensprojekt Europa. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das europäische Projekt primär eines für Menschen ist und nicht primär für Banken. Auch wenn die griechische Tragödie zuweilen das Gegenteil anzeigt.

Die EU pocht auf eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden. Wie wichtig ist diese Diskussion?
Wenn man sich auf einen Verteilschlüssel einigen könnte, hätte das sicher einen symbolischen Wert, aber das Problem löst es nicht. Realistischerweise sind die Chancen auf eine Einigung nahe bei null. Das zeigt, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen nur dann nachkommen, solange es keine echten Schwierigkeiten gibt. Wichtig wäre stattdessen, dass sich Europa schnell auf mehrere parallele Massnahmen einigen würde, etwa eine Harmonisierung der Aufnahmeverfahren und -bedingungen in den Schengen-Ländern, einen Ausbau der Seenotrettung oder die Unterstützung besonders verletzlicher Flüchtlinge bei der Neuansiedlung in einem Drittstaat.

FDP-Präsident Philipp Müller propagiert Camps, in denen eine Triage vorgenommen wird, wer Asyl in Europa erhält und wer nicht. Das würde eine Beschleunigung des Asylverfahrens bringen, was ja auch die Flüchtlingshilfe fordert.
Ich bin sehr skeptisch. In diesen Camps müssten sehr viele Leute untergebracht werden. Und es zeigt sich ja bereits jetzt, dass die Länder entlang der Migrationsrouten am Anschlag sind. Ferner stellt sich die Frage, wie man die Menschen in den Camps davon abhalten soll, weiterzureisen. Einsperren kann man sie nicht, denn sie haben ja nichts verbrochen. Sie wollen einfach überleben. Und letztlich müssen die anerkannten Flüchtlinge irgendwo Fuss fassen können, irgendwo eine Arbeit und eine Unterkunft finden. Auch dazu tragen Camps nichts bei. Ich sehe nicht, dass dies eine sinnvolle Lösung darstellt. Wir müssen die Ursachen des Problems anpacken.

Das heisst?
Die meisten Menschen, die nicht aus den Bürgerkriegen in Syrien oder dem Irak fliehen, kommen aus sogenannten Failed States südlich der Sahara. Dort liegen die Ursachen der Flüchtlingsproblematik. Viele dieser Regimes dort sind gierig und gewalttätig. Solange das Geld fliesst, haben sie kein Interesse daran, dass es der Bevölkerung besser geht. Es handelt sich vorwiegend um Länder, in denen Rohstoffe abgebaut werden. Die Einnahmen davon tragen aber nichts zum Wohlstand der Bevölkerung bei. In Madagaskar – kein Fluchtland, weil es eine Insel ist – zum Beispiel wurden die Einnahmen aus Nickel und Kobalt zum Staatsgeheimnis erklärt. Gleichzeitig ist seit dem Ende der Unabhängigkeit die Zahl von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, von 60 auf 90 Prozent gestiegen. Natürlich kann die Schweiz allein dieses Problem nicht lösen, doch die Ursachendiskussion sollte genau hier ansetzen.

Nur werden Wirtschaftsflüchtlinge von der Flüchtlingskonvention gar nicht als Flüchtlinge anerkannt.
Die Verelendung ganzer Bevölkerungen unter korrupten Regimes führt dazu, dass sich die Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten zunehmend verwischen. Am Ende spielt es keine Rolle, ob jemand als Folge des Bürgerkriegs oder als Folge unsäglichen Elends sterben würde, dieser Mensch flüchtet so oder so. Beide wären gemäss Genfer Flüchtlingskonvention keine Flüchtlinge. Das ist doch absurd! (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.06.2015, 17:02 Uhr

«Die Grenzen zu schliessen, wäre das Ende der Idee, die Europa zugrunde liegt»: Stefan Frey, Sprecher der Flüchtlingshilfe. Foto: PD

Flüchtlinge auf dem Weg zum Empfangszentrum für Asylsuchende in Chiasso. Foto: Reto Oeschger

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