«Man könnte auch über Dinosaurier abstimmen»

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratien vor einer Bewährungsprobe. Doch das Schweizer Modell lasse sich nicht auf Deutschland übertragen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der grosse Vorlesungssaal der Universität Freiburg, die Aula magna, ist auch ein Konzertsaal. Bis 2011 wurden hier sogar noch Opern aufgeführt. An diesem Donnerstagmorgen steht jedoch «Staatsbesuch, zweiter Tag» auf dem Programm. Die Ränge sind bis oben gefüllt, 700 Plätze restlos besetzt mit Studierenden, Offiziellen und Halboffizellen. Auf der Bühne stehen Flaggen, Blumen, sechs Sessel und ein Rednerpult. Zur Debatte steht die grosse Frage: «Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?»

Vor den Augen des Publikums öffnen sich zwei gigantische metallene Schiebetüren, die den Blick in die Eingangshalle freigeben und durch die sich problemlos Theaterkulissen schieben liessen. Zuerst schreiten die beiden Bundespräsidenten in den Saal, das Publikum erhebt sich und empfängt Frank-Walter Steinmeier und Alain Berset mit warmem Applaus. Die beiden fassen sich kollegial am Arm, bevor sie sich setzen. Man spürt, dass die viel zitierte Länderfreundschaft auf zwischenmenschlicher Ebene sicher keine Floskel ist. Es treten die anderen Darsteller hinzu: Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero, Staatsrechtsprofessorin Eva-Maria Belser sowie die Journalistin Adrienne Fichter.

Steinmeier: «Noch nie erlebte Wutausbrüche»

Populismus im Zeitalter der Digitalisierung hätte der Titel auch lauten können. Noch vor zehn Jahren hätte eine solche Runde zur Demokratie Stirnrunzeln ausgelöst, sagt der deutsche Bundespräsident. Mittlerweile seien die Anfechtungen der Demokratie und eine neue Faszination des Autoritären auch in Europa spürbar. Die Systemfrage werde nicht nur in Russland und China gestellt. Im deutschen Wahlkampf vom letzten Herbst sei es zu erbitterten Wutausbrüchen gekommen, wie es das Land in der Nachkriegszeit bisher nie erlebt habe. Laut Steinmeier befinden wir uns in den Bewährungsjahren für die Demokratie.

Video: Besuch in Freiburg

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland besucht die Schweiz. (Video: SDA)

Liesse sich mit einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in Deutschland den Rechtspopulisten besser begegnen? Steinmeier ist skeptisch. Auf Gemeindeebene ja, aber auf Bundesebene glaube er, dass die direkte Demokratie in seinem Land die Lage «verschlimmbessern» würde. Die beiden Länder hätten eben eine unterschiedliche politische DNA. In einer Situation, in der die staatlichen Institutionen unter Druck stünden, sollte sich das Parlament nicht zurückziehen. Aber auf Populismus könne auch nicht mit Institutionen und Statistiken geantwortet werden. Wenn die Menschen über unerschwingliche Wohnungen aufgebracht seien, müsse «genau hingeschaut werden».

Berset: «Direkte Demokratie nicht exportierbar»

Berset hält das schweizerische System nicht für so einfach exportierbar und für kein Rezept gegen Populismus. «Die direkte Demokratie verhindert den Populismus nicht, man spürt ihn nur früher.» Als Beispiel dient Berset die Annahme der Minarettinitiative, obwohl es kaum konkrete Baupläne für Minarette gegeben habe. «Man könnte auch über Dinosaurier abstimmen», ergänzt Steinmeier und bringt den Saal zum Lachen. Als Mittel gegen den Populismus empfiehlt Berset, dass jede Partei für ihre Ideen zur Verantwortung gezogen wird.

Flavia Kleiner, die von Moderator Nicola Forster als «Populistenschreck» vorgestellt wird, hält die direkte Demokratie durchaus für exportfähig. Allerdings erinnert sie daran, dass die erste Volksinitiative der Schweiz eine antisemitische gewesen ist: 1893 stimmten Volk und Stände dem Schächtverbot zu. Dennoch glaubt Kleiner an die Lernfähigkeit der Demokratie, die im Falle der Schweiz nicht nur eine direkte sei, sondern auch aus Parlament und Gerichten bestehe.

Eva-Maria Belser hält die direkte Demokratie für exportierbar wie Schweizer Schokolade, Uhren und Finanzprodukte – auch wenn sich die Rechtsprofessorin ein paar zusätzliche Gründe zur Ungültigkeitserklärung von Volksbegehren wünschte. In der Schweiz sorge die Diskussion über Volksinitiativen für «Kongruenz» mit den Regierenden. Man könne nicht an die Demokratie glauben, wenn man dem Volk nicht zutraue, über komplexe Vorlagen wie ein Steuerpaket oder die Vollgeldinitiative zu entscheiden. Belser ist optimistisch. «Jene die behaupten, den wahren Volkswillen zu vertreten, verlieren in der Schweiz meistens.»

«Online-Warriors» gegen Populisten

Social-Media-Expertin Adrienne Fichter warnt vor der technolibertären Bewegung und der «absoluten digitalen Basisdemokratie». Gerade in Italien, wo sich etwa die Fünf-Sterne-Bewegung auf diese «Technoabsolution» berufe, werde dies die Regierenden vor neue Probleme stellen. Zudem begünstigten die sozialen Medien populistische Meinungen, weil diese viele Reaktionen auslösten.

Kleiner will die Populisten «volles Rohr» mit Gegenentwürfen bekämpfen. Und mit den «Online-Warriors» ihrer Organisation, die Tag und Nacht in den sozialen Medien unterwegs seien, um die Falschmeldungen der Populisten aufzudecken. Die Schweiz sieht Kleiner als «Chancenland des 21. Jahrhunderts», wenn sie sich nicht ein Schild umhänge, auf dem stehe: «Bitte nicht berühren». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.04.2018, 18:46 Uhr

Artikel zum Thema

Steinmeier: «Wir sind nicht dieselben, aber wir sind uns nah»

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Mehr...

Beziehungsstatus: schwierig

Quiz Heute besucht Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schweiz. Testen Sie Ihr Wissen zum Verhältnis der beiden Länder. Mehr...

Merkels Mann für die schwierigen Fälle

Porträt Wenn es für Deutschland brenzlig wird, kommt Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Einsatz. Nun hat er den Besuch der Kanzlerin in Washington vorbereitet. Mehr...

Blog

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Andocken: Ein F-22 Kampfjet der US-Luftwaffe tankt während eines Trainings in Norwegen mitten im Flug. (15. August 2018)
(Bild: Andrea Shalal) Mehr...