Interview

«Man muss die Steueroase austrocknen»

Die Schweiz will mit dem Steuerabkommen deutsches Schwarzgeld legalisieren. In Berlin droht der Plan zu scheitern. Was ist der Plan B?

SP und SVP sind nicht begeistert vom Steuerabkommen, die SP stimmt aber dennoch zu: Die Nationalräte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) und Hans Kaufmann (SVP, ZH).

SP und SVP sind nicht begeistert vom Steuerabkommen, die SP stimmt aber dennoch zu: Die Nationalräte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) und Hans Kaufmann (SVP, ZH). Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war erleichtert, als sie vor einem Monat vor die Medien trat: Man ist mit dem deutschen Finanzministerium einig geworden. Das Steuerabkommen würde das Bankgeheimnis weiterhin gewährleisten, Deutschland erhielte rasch und unbürokratisch Steuergeld, der automatische Informationsaustausch wäre vom Tisch – wäre: wenn die Parlamente in Deutschland und in der Schweiz den Vertrag absegnen würden. Doch auf beiden Seiten formiert sich Widerstand. In der Schweiz hat die SVP das Referendum angedroht, in Deutschland droht der sozialdemokratisch dominierte Bundesrat, die kleine Parlamentskammer, den Deal zu versenken. Er werde alles tun, um den «Ablasshandel» zu verhindern, sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem «Spiegel».

Was ist die Alternative zum Steuerabkommen? In der Schweiz war das Echo mehrheitlich positiv. Auch Bankenvertreter begrüssten den «ersten grossen Schritt» Richtung Weissgeldstrategie. Trotzdem: Sollte Deutschland das Steuerabkommen ablehnen, wäre das wohl nicht so tragisch, sagt Martin Janssen, Finanz- und Wirtschaftsexperte an der Universität Zürich. «Wir haben guten Willen gezeigt, angewiesen sind wir nicht darauf.» Der Plan B: «Es würde weiterhin ab und zu eine Steuerdaten-CD gekauft. Das ist zwar schmerzhaft, schädigt aber das Geschäft nicht ernsthaft.» Verheerender wäre laut Janssen, wenn die Schweiz den Vertrag ablehnen würde. «Dann wäre unsere Regierung gegenüber Deutschland in einer sehr schwachen Position, und dafür ist sie nicht stark genug. Sie knickt ja schon heute viel zu schnell ein.»

«Die EU wird die Schweiz kaum behelligen»

Sollte die schwarze OECD-Liste wieder ein Thema werden, plädiert Janssen für Gelassenheit. «Das sollte uns nicht stören.» Und auch vor dem automatischen Datenaustausch, den die EU anstrebt, müsse sich die Schweiz nicht fürchten. «Kein Land liefert Daten an andere Länder, die EU nicht an die USA, die USA nicht an die Schweiz. Warum soll die Schweiz vorangehen?» Ausserdem habe die EU derzeit so grosse Probleme mit der Währung und mit den Finanzen, dass sie die Schweiz kaum behelligen werde. Und wenn doch, sollte die Schweiz standhaft bleiben und nicht immer gleich einknicken.»

Ohnehin sei das Steuerabkommen «eher einseitig» zugunsten Deutschlands, sagt Janssen. «Was ist mit den Schweizer Steuerflüchtlingen? Die sind kein Thema. Übrigens auch beim Steuerabkommen mit England nicht. Nur die Schweiz soll für die anderen Staaten Steuern eintreiben, umgekehrt nicht.»

Nachverhandlungen oder Transparenz

Anderer Meinung ist SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Als Linke in Deutschland würde ich den Deal nicht akzeptieren, ich würde mich nicht zufriedengeben», sagt sie. Die Steuersätze auf Altlasten (19 bis 34 Prozent) seien zu tief, pflichtet Leutenegger dem Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei. Dieser kritisiert, dass in Deutschland allein die Erbschaftssteuer 50 Prozent ausmachen könne und Steuerflüchtlinge dank dieses Abkommens viel günstiger wegkommen. Leutenegger hofft, dass die SPD Druck mache für Nachverhandlungen. Ansonsten sei die Alternative klar: «Man muss die Steueroase austrocknen, völlige Transparenz bei den Bankkundendaten schaffen. Es gibt keinen andern Weg als das Steuerabkommen.»

«Einen Plan B braucht es nicht», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. «Wir müssen nichts machen. Dass wir steuerliche Verpflichtungen gegenüber dem Ausland haben, reden wir uns selber ein.» Die SVP meine es ernst mit der Referendumsandrohung, sagt Kaufmann: «Mit dem Steuerabkommen weitet das Ausland seine Steuerhoheit auf die Schweiz aus. Weiter müssen die Banken 500 Millionen Franken administrativen Aufwand leisten, und die Steuerbehörden hätten ebenfalls einen gewaltigen Mehraufwand. Wir sehen den Nutzen für die Schweiz nicht.»

Erstellt: 12.09.2011, 13:46 Uhr

Das Steuerabkommen

Am 10. August informierten die Schweiz und Deutschland über ein gemeinsam ausgehandeltes Steuerabkommen, das den Umgang mit deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Konten regelt. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten und muss vorher von den Legislativen beider Länder abgesegnet werden. Die wichtigsten Punkte:

- Deutsches Schwarzgeld wird nachträglich mit 19 bis 34 Prozent besteuert; je nachdem, wie lange es in der Schweiz gehortet wurde.
- Künftige Kapitalerträge auf deutschem Geld werden mit 25 Prozent besteuert.
- Schweizer Banken erhalten besseren Zugang zum deutschen Markt.
- Die Schweizer Banken überweisen Deutschland im Voraus zwei Milliarden Franken.
- Deutschland darf während zweier Jahre bis 999 Anfragen zu verdächtigen Steuerpflichtigen stellen.
- Deutschland kauft keine illegal erworbenen Bankdaten mehr.

Artikel zum Thema

«Wir können das Steuerabkommen zu Fall bringen»

Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erwächst ernsthafter Widerstand. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Vorlage im deutschen Bundesrat stoppen. Mehr...

«Das ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle»

In der Schweiz nehmen Politik und Wirtschaft das Steuerabkommen mit Deutschland mehrheitlich positiv auf, auch wenn sich viele noch zurückhaltend geben. Anders sieht es bei den Linken in Deutschland aus. Mehr...

«Eine Ablehnung des Steuerdeals würde grossen Schaden anrichten»

Für das Steuerabkommen mit Deutschland müssen die Schweizer Banken tief in die Tasche greifen. Patrick Odier von der Bankiervereinigung ist trotzdem zufrieden. In Berlin und Bern regt sich jedoch Widerstand. Mehr...

Blog

Kommentare

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Nichts wie weg: Ein Känguru flieht vor den Flammen in Colo Heights, Australien, die bereits 80'000 Hektaren Wald zerstört haben (15. November 2019).
(Bild: Hemmings/Getty Images) Mehr...