«Man muss von einer Kampagne sprechen»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt den zurückgetretenen Notenbankchef Philipp Hildebrand. Er habe moralisch betrachtet nicht inakzeptabel gehandelt.

Fordert eine Aufklärung der Affäre: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Fordert eine Aufklärung der Affäre: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bild: Mischa Christen

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Bundesrat stellte sich Johann Schneider-Ammann (FDP) in den vergangenen Wochen deutlich hinter Nationalbankdirektor Philipp Hildebrand, der wegen eines umstrittenen privaten Währungskaufs zurücktreten musste. Er habe auch moralisch kein Problem mit den Handlungen Hildebrands, sagt Schneider-Ammann heute. Im Interview spricht der Volkswirtschaftsminister über ein mögliches zweites Massnahmenpaket und sein schwieriges Jahr im Bundesrat.

BaZ: Herr Schneider-Ammann, sind Sie erleichtert oder enttäuscht über den Rücktritt von Nationalbankdirektor Philipp Hildebrand?
Der Rücktritt hat mich traurig gemacht. Ich bedaure sehr, dass es so weit gekommen ist. Herr Hildebrand hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Frankenkurs ist stabil, die Nationalbank hat international einen ausgezeichneten Ruf – das ist auch sein Verdienst. Nun musste er aufgrund von Angriffen auf seine Person zurücktreten.

Sie sagen also, Herr Hildebrand musste nicht wegen eigener Verfehlungen zurücktreten, sondern aufgrund einer Kampagne?
Die Angriffe gegen Herrn Hildebrand waren so systematisch und so heftig, dass man von einer Kampagne sprechen muss – eine Kampagne, die mehr als ein Jahr dauerte. Immer wieder wurde Herr Hildebrand persönlich für Interventionen der Nationalbank kritisiert, deren einziges Ziel es war, die Schweizer Wirtschaft möglichst schadlos zu halten. Die ganze Angelegenheit muss jetzt bis ins letzte Detail aufgeklärt werden.

Fakt ist aber, dass Herr Hildebrand mit Devisen gehandelt hat. Für einen Notenbankchef sollte das doch ein Tabu sein.
Philipp Hildebrand wusste, was das SNB-Reglement zulässt und was nicht, und hat sich nach meinen Kenntnissen innerhalb dieses Rahmens bewegt. Ich bin kein Richter und will auch nicht in diese Rolle gedrängt werden. Und moralisch betrachtet, handelte der Nationalbankpräsident nicht inakzeptabel, wenn man davon ausgeht, dass er nicht die Absicht hatte, sich zu bereichern.

Der Bundesrat hat Herrn Hildebrand bereits vor Weihnachten von den Vorwürfen entlastet. War das nicht etwas voreilig?
Nein, der Bundesrat urteilte aufgrund seines damaligen Wissensstandes.

Welche Lehren ziehen Sie aus dem Fall?
Es braucht nun Anpassungen bei den internen Reglementen der Nationalbank. Die Mitglieder des Nationalbankdirektoriums müssen klar wissen, was sie tun dürfen und was nicht zulässig ist. Das ist auch zu ihrem eigenen Schutz. Das soll aber nicht heissen, dass nun alles überreguliert werden soll. Es wird nicht möglich sein, jede Eventualität mit einem Reglement zu erfassen. Auch dem Nachfolger von Herrn Hildebrand muss Vertrauen entgegengebracht werden. Vertrauen ist das grösste Kapital der Nationalbank. Dieses muss auch weiterhin gesichert werden.

Ein Verbot des Devisenhandels halten Sie demnach nicht für sinnvoll?
Es liegt nun am Bankrat als Aufsichtsorgan zu entscheiden, wie er die Reglemente anpassen will. Im Fall von Philipp Hildebrand hätte ein Verbot aber nichts geändert. Offensichtlich hat seine Frau die Transaktion durchgeführt – diese wäre von einem vollständigen Verbot des Devisenhandels von Direktoriumsmitgliedern nicht betroffen.

Gehörte ein solches Verbot nicht sowieso auch auf die Angehörigen ausgeweitet?
Ich möchte dem Entscheid des Bankrats nicht vorgreifen, aber anstelle eines Totalverbotes sind auch andere Lösungen denkbar. So könnte man die Mitglieder des SNB-Direktoriums darauf verpflichten, ihr Vermögen durch einen unabhängigen Anlageberater verwalten zu lassen. Zwar wäre es dann immer noch das Geld des betreffenden Direktors, verwaltet würde es jedoch von einer Drittperson.

Wie gross ist der Schaden, welcher der Nationalbank aus der Affäre Hildebrand entstanden ist?
Die Institution Nationalbank hat nun einen Schock hinter sich. Sie ist aber immer noch die gleiche Nationalbank, die ihre Glaubwürdigkeit über Jahrzehnte aufgebaut hat. Ich glaube nicht, dass die Nationalbank dadurch Schaden genommen hat.

Die Nationalbank hat bisher eine Untergrenze von 1.20 Franken verteidigt. Wird das in diesem schwierigen Wirtschaftsjahr ausreichen?
Diese Entscheidung hatte historischen Charakter, sie hat der Exportwirtschaft Planungssicherheit gegeben. Wir wissen, dass die Kaufkraftparität des Schweizer Frankens über 1.20 Franken liegt. Eine weitere Intervention der Nationalbank hätte aber Folgen, die man nicht abschätzen könnte. Insofern bin ich zuversichtlich, dass unsere Wirtschaft auch beim gegenwärtigen Frankenkurs mehr oder weniger schadlos durch die Krise kommt.

Was kommt dieses Jahr wirtschaftlich auf uns zu?
Wir halten uns an die Prognose des Staatssekretariats für Wirtschaft, nach der 2012 zuerst eine leichte Rezession denkbar ist, sich die Wirtschaft aber auf tiefem Niveau erholen wird. Die Arbeitslosigkeit dürfte etwas ansteigen. Eines meiner Kernanliegen ist es aber, die Arbeitslosigkeit dreimal tiefer zu halten als in der EU. Das ist ambitioniert, aber es ist möglich. Man darf jedoch nicht vergessen: Geht es der EU als unserem wichtigsten Handelspartner schlecht, hat das auch Auswirkungen auf die Schweiz. Nach den jüngsten Bestrebungen der EU, die Investitionen anzukurbeln, bin ich jedoch zuversichtlich, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch kommt.

Laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf arbeitet der Bundesrat an einem zweiten Massnahmenpaket. In welche Richtung wird es gehen?
Aufgrund der aktuellen Lage gehe ich nicht davon aus, dass wir in der Frühjahrssession über ein weiteres Massnahmenpaket diskutieren werden. Zwar ist die Aussenwirtschaft in einer schwierigen Lage, doch wir haben die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle, und die Binnenwirtschaft läuft gut.

Sie schliessen ein zweites Massnahmenpaket also aus?
Ich habe der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche mitgeteilt, dass ein zweites Paket zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. Falls sich die Lage in Europa aber plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, wären wir bereit. Wir wären in der Lage, innert weniger Wochen ein Massnahmenpaket so vorzubereiten, dass das Parlament darüber beschliessen kann.

Für Ihr letztes Konjunkturpaket wurden Sie gerade aus Wirtschaftskreisen heftig kritisiert. Sind Sie nun deshalb so zurückhaltend?
Dieses Paket schnürten wir im letzten August, also noch bevor die Nationalbank die Untergrenze von 1.20 Franken festlegte. Das veränderte die Ausgangslage.

Der Pharmabranche steht ein schwieriges Jahr bevor. In der Schweiz will Novartis massiv Stellen abbauen, obwohl der Konzern Milliardengewinne schreibt. Haben Sie dafür Verständnis?
Es ist nicht am Volkswirtschaftsminister, Entscheide der Novartis-Geschäftsleitung zu kommentieren. Ich habe mehrmals persönlich mit der Novartis-Spitze über die Rahmenbedingungen gesprochen, die unser Land für die Pharmaindustrie bietet. Die Konzernspitze ist sich bewusst, was sie am Standort Schweiz hat. Aber ich hoffe natürlich, dass letztlich weniger Stellen abgebaut werden als angekündigt – wenn überhaupt. Und vor allem hoffe ich, dass keine Forschungsarbeitsplätze verloren gehen.

Die Gewerkschaften haben Vorschläge gemacht, wie Stellen in Basel und Nyon gerettet werden könnten.
Ich habe Kenntnis von den Gesprächen, an denen auch der Bund beteiligt ist. Wir suchen miteinander einen Ausweg.

Wie stehen die Chancen?
Die Chancen sind intakt. So wie ich das beurteilen kann, verliefen diese Gespräche sehr konstruktiv und im Willen, eine gute Lösung zu suchen.

Im Fall Novartis geht es erstmals nicht nur um Arbeitsplätze in der Produktion, sondern auch in der Forschung. Die Pharmabranche klagt über zunehmende Hürden bei den Bewilligungen für Versuche. Was tun Sie dagegen?
Es stimmt, dass es in der Schweiz bisweilen lange dauert, bis Versuche bewilligt werden. Wir haben nun einmal die Tendenz, alles zu genau zu regeln. Doch wenn die Bewilligungen einmal da sind, sind sie fundiert und verlässlich. Dies erlaubt es der Branche, ihre Forschungsinvestitionen auf gesicherter Basis wieder hereinzuholen. Wir bemühen uns aber ständig, dass die bürokratischen Hürden nicht höher werden, sondern eher tiefer.

Sie standen in Ihrem ersten Amtsjahr oft in der Kritik, monatelang wurde über Ihre Abwahl spekuliert. Gab es Momente, in denen Sie ernsthaft erwogen, nicht mehr anzutreten?
Ich will nichts beschönigen: Es war ein schwieriges Jahr. Ich habe den Umstieg vom Unternehmer zum Vollzeitpolitiker aus Überzeugung gemacht, weil ich dazu beitragen will, dass der Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik gelingt. Das musste ich mir immer wieder in Erinnerung rufen, wenn die Kritik in den Medien wieder einmal gross war. Das war besonders in der Diskussion um das Massnahmenpaket nicht einfach. Ich wusste aber immer, dass ich mich zur Wiederwahl stellen wollte.

Was hätten Sie rückblickend anders machen müssen?
Ich bin immer dazu gestanden, dass ich mich zuerst ins Amt einarbeiten muss, doch in den Medien wurde mir selbst meine Ehrlichkeit negativ ausgelegt. Ich fühlte mich ab und zu wie ein Fussballer, der gefoult wird – und kein Schiedsrichter ist da. Es war halt ein Wahljahr. Vielleicht hätte ich in der Diskussion um den starken Franken viel früher kommunizieren müssen, was die Ursache des Problems ist und welche Möglichkeiten ich als Wirtschaftsminister überhaupt hatte. Da habe ich Erwartungen zu lange im Raum stehen gelassen. Aber nun geht die Reise vorwärts.

Erstellt: 15.01.2012, 23:14 Uhr

Langsamer Start – souveräne Wiederwahl

Es war ein schwieriges Jahr für Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Von Parteien und Konsumentenorganisationen musste sich der Freisinnige anhören, zu wenig gegen die Folgen des starken Frankens zu unternehmen.
Die Wirtschaftsverbände warfen ihm, dem ehemaligen Unternehmer und Economiesuisse-Vizepräsidenten, vor, mit einem untauglichen Massnahmenpaket Subventionspolitik betreiben zu wollen. Erst die Intervention der Nationalbank, die im September eine Frankenuntergrenze festlegte, verschaffte dem Volkswirtschaftsminister Luft.

Im Dezember schaffte er mit einer ansehnlichen Stimmenzahl die Wiederwahl in den Bundesrat, nachdem er zuvor lange als Wackelkandidat gegolten hatte. Politischen Instinkt hatte er zuvor bereits einmal bewiesen, als er sich im vergangenen Juni gegen den Widerstand seines Bundesrats- und Parteikollegen Didier Burkhalter den Bildungsbereich sicherte, der ab kommendem Jahr seinem Departement zugeschlagen wird.

Vor seiner Wahl in den Bundesrat im Herbst 2010 war Schneider-Ammann während mehr als zehn Jahren FDP-Nationalrat gewesen. Er präsidierte den Maschinenbaukonzern Ammann Group und stand dem Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem vor. Schneider-Ammann ist verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und lebt in Langenthal im Kanton Bern.

Artikel zum Thema

Lesermeinung: Rücktritt in Hildebrand-Affäre nicht zwingend

Umfrage Die SVP nimmt Schaden und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat nicht vollends überzeugt: Lesen Sie, was die rekordhohe Beteiligung an der Umfrage zur Hildebrand-Affäre ergab. Mehr...

«Der Rücktritt war nicht vermeidbar»

Als erstes Mitglied des SNB-Aufsichtsgremiums nach Hansueli Raggenbass äussert sich Gerold Bührer zur Affäre Hildebrand. Der Economiesuisse-Präsident sieht die Unabhängigkeit der SNB in Gefahr. Mehr...

Umfrage zum Fall Hildebrand: Profitiert die SVP, braucht es eine PUK?

Hätte der Fall von Hildebrands moralischer Verfehlung ohne Rücktritt gelöst werden können? Rechtfertigt die Enthüllung eine Bankgeheimnisverletzung? Fragen über Fragen. Ihre Meinung ist gefragt. Mehr...

Kommentare

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Keine Berührungsängste: In der Dinosaurierfabrik von Zigong in China wird ein voll beweglicher Dinosaurier hergerichtet. China produziert 85% aller Dinosaurier weltweit. (13. November 2019).
(Bild: Lintao Zhang/Getty Images) Mehr...