«Man spielt mit der öffentlichen Sicherheit»

Der vorbestrafte Kinderschänder William W. streifte wiederholt die Fussfessel ab. Politiker sind entsetzt.

William W. hatte seine Fussfessel immer wieder ausgezogen oder nicht aufgeladen.

William W. hatte seine Fussfessel immer wieder ausgezogen oder nicht aufgeladen.

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Sie soll präventiv wirken, Straftäter von Rückfällen abhalten. Doch längst nicht alle Kriminellen lassen sich von der elektronischen Fussfessel beeindrucken. Serienvergewaltiger Markus W. trug eine, als er eine junge Frau vergewaltigte. Mörder Claude D. schnitt das Instrument durch, bevor er Pfarrerstochter Marie tötete. Nun soll auch der vorbestrafte Kinderschänder William W. trotz GPS-Überwachung rückfällig geworden sein.

Hat seine Fussfessel immer wieder ausgezogen: William W. posiert auf Facebook.

Die Staatsanwaltschaft Solothurn wirft ihm Sexualdelikte an fünf Kindern vor. In einer Zeit, als ihn der Kanton eng überwachen sollte. Nur umging er die Auflagen mehrfach, wie diese Zeitung gestern berichtete. Das geht aus einem Untersuchungsbericht hervor, den die Solothurner Regierung unter Verschluss halten wollte. Laut diesem hat William W. seine Fussfessel immer wieder ausgezogen oder nicht aufgeladen. Die Vollzugsbehörden ermahnten ihn. Konsequenzen folgten aber nicht.

Auch der Bundesrat durfte Bericht nicht sehen

Trotzdem schloss der Untersuchungsbericht, es hätten sich «keine Hinweise auf fehlerhaftes Verhalten» der Behörden ergeben. Bea Heim (SP) sieht das anders:«Eine Verwarnung reicht auf keinen Fall aus bei einem so renitenten Pädophilen.» Die ehemalige Solothurner Nationalrätin verfolgt den Fall seit Jahren. Sie kommt aus Starrkrich-Wil. Dort hatte sich William W. im August 2006 an der achtjährigen Selina vergangen. «Das geht mir bis heute nahe», sagt sie.

Noch im September hatte Heim in einer Interpellation gefragt: «Erachtet es der Bundesrat als möglich, die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung eines Desasters wie im Fall W. durch die Revision des Strafgesetzbuchs wirksam zu reduzieren?» Letzten November kam die Antwort: «Die Solothurner Behörden gewähren dem Bundesamt für Justiz keine Einsicht in den Bericht.» Deshalb könne man den Sachverhalt nicht präzis beurteilen.

Der Regierungsrat schwärzte den Untersuchungsbericht grosszügig. Foto: PD

«Es ist eine Frechheit, dass nicht einmal der Bund den tatsächlichen Inhalt kannte», sagt Nationalrat Christian Imark (SVP). Natürlich sei es in Ordnung, einen Untersuchungsbericht wegen des Persönlichkeitsschutzes zu schwärzen. «Aber hier ging es offensichtlich darum, Behördenfehler zu vertuschen.» Dass W. seine Überwachung ohne Folgen umgehen konnte, sei haarsträubend. «Wenn man solche Verstösse einfach zulässt, spielt man mit der öffentlichen Sicherheit.»

Imark und auch Heim sind überrascht, wie einfach W. sich dem sogenannten Electronic Monitoring entziehen konnte. Doch schwierig ist das offenbar nicht. Hinter vorgehaltener Hand geben Experten aus dem Justizvollzug an: Die meisten elektronischen Fussfesseln, die in der Schweiz im Einsatz sind, lassen sich relativ leicht durchtrennen, mit einer handelsüblichen Schere oder einem Messer. Zudem könnten Straftäter auch einfach den Akku nicht aufladen, bis sich das System ausschaltet. Und bei gewissen Modellen ist nur der Sender fix am Fuss befestigt. Das GPS-Gerät wird dann separat mitgeführt – oder eben nicht.

Fünf Prozent der Versuche abgebrochen

Publik werden nur die wenigsten Verstösse. 2018 waren laut Bundesamt für Statistik 309 Personen im elektronisch überwachten Strafvollzug. Bei 15 Delinquenten erfolgte ein Abbruch. In der Regel müssen die Überwachten dann zurück hinter Gitter.

Zwar erfolgt bei jeglicher Manipulation des Geräts eine Meldung an die Behörden. Doch dann kann es dauern. Nur die allerwenigsten Kantone bearbeiten die Alarme umgehend. Schweizer Standard ist, dass Beamte erst im Nachhinein periodisch prüfen, ob es eine Warnung gab. «Überwachung zu Bürozeiten», wie es verschiedene Experten nennen. Für Monitoring in Echtzeit fehle das Personal.

«Ein Manipulieren an der elektronischen Fussfessel bewirkt in der Regel keine sofortige polizeiliche Intervention», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) einst auf eine Anfrage im Parlament. «Diese Vollzugsform ist nicht zur Sicherung von fluchtverdächtigen oder gemeingefährlichen Tätern geeignet.»

Auch laut Patrick Cotti ist das Persönlichkeitsprofil entscheidend. «Die Personen, welche Electronic Monitoring machen, dürfen weder akut gewalttätig sein, noch darf ein hohes Risiko für einen Rückfall oder gar Flucht bestehen», sagt der Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug. «Für Personen, bei denen in ihrer möglichen Delinquenz ein sofortiger Polizeieinsatz notwendig sein könnte, ist dieses System absolut ungeeignet.»

Ziel ist es, die Betroffenen nicht unnötig aus einem geregelten Leben zu reissen, nur um sie später wieder mühsam zu integrieren. Daher kommt die elektronische Fussfessel idealerweise bei Leuten zum Einsatz, die ein festes familiäres und berufliches Umfeld haben. Diese halten die Auflagen am ehesten ein, weil sie bei Verstössen viel zu verlieren haben.

Der Solothurner Regierungsrat bei der Pressekonferenz zum Fall William W. Foto: Staatskanzlei Solothurn

Sicher ist, dass die Zahl der Anwärter zunehmen wird. Schon länger sind Fussfesseln eine Variante bei Untersuchungshaft oder nach bedingten Entlassungen. Seit 2018 müssen zudem alle Kantone die elektronische Überwachung als Ersatz für Haftstrafen von maximal einem Jahr anbieten. Und ab 2022 kommt Electronic Monitoring auch zur Verhinderung von Stalking und häuslicher Gewalt zum Einsatz.

Natalie Rickli (SVP) hatte diese Ausweitung des Systems mehrmals kritisiert. Als Nationalrätin traf sie sich auch mit Selina, dem einstigen Opfer von William W. Heute ist sie als Zürcher Regierungsrätin mit anderen Dossiers beschäftigt. «Dennoch erlaube ich mir die Bemerkung, dass es nicht so weit hätte kommen müssen, wenn die Solothurner Behörden rechtzeitig eingeschritten wären», sagt Rickli.

Erstellt: 07.02.2020, 21:01 Uhr

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