Marine Le Pen sucht die Nähe zur SVP

Die französische Rechtsaussen-Politikerin bewundert die Schweiz, sucht den Kontakt zur SVP und lobt den Mut von Oskar Freysinger. Und sie hat beste Chancen, die neue Chefin von Frankreichs Front National zu werden.

Will in Frankreich direktedemokratische Instrumente einführen: Marine Le Pen.

Will in Frankreich direktedemokratische Instrumente einführen: Marine Le Pen. Bild: Keystone

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In neun Tagen ist beim französischen Front National (FN) Tag der Entscheidung. Der inzwischen 82-jährige FN-Gründer Jean-Marie Le Pen gibt nach 39 Jahren die Führung der rechtsnationalistischen Partei ab. Zwei Anwärter kämpfen um den Posten: Le Pens Tochter Marine und der langjährige Weggefährte des Übervaters, Bruno Gollnisch.

Das Rennen ist offen, wobei sich Vater Le Pen für seine Tochter stark macht («Le Pen ist eine gute Marke»). Während der 60-jährige Gollnisch eher mit traditioneller FN-Rhetorik zu punkten versucht, wagt die 42-jährige Marine Le Pen auch mal die (sanfte) Öffnung der Partei. Etwa Homosexuelle oder Juden gehören – anders als bei ihrem Vater – nicht zu ihren Feindbildern.

Nazi-Vergleich mit Muslimen

Gleichwohl leistete sie sich jüngst einen Aussetzer der üblen Art. Bei einem Auftritt in Lyon verglich Marine Le Pen Muslime, die in manchen Vierteln französischer Grossstädte freitags auf der Strasse beten, weil es nicht genug Platz in den Gebetshäusern gibt, mit der Besetzung Frankreichs durch die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1944.

Überhaupt scheint sich Marine Le Pen den Kampf gegen Muslime auf die Fahne geschrieben zu haben. Vor zehn Jahren sei der Schleier aufgetaucht, inzwischen gebe es mehr und mehr Schleier in Frankreich, wetterte sie. Dann sei die Burka gekommen, inzwischen gebe es mehr und mehr Burkas.

Dass die Muslime in den Fokus fremdenfeindlicher Debatten geraten, kennen wir auch aus der Schweiz. Mit der Minarettinitiative hat die SVP weit über die Grenzen hinaus für Aufsehen gesorgt. Auch Marine Le Pen ist das politische Wirken der SVP nicht entgangen. So sehr findet sie daran gefallen, dass sie künftig die Nähe zur Schweizer Partei zu suchen beabsichtigt. Sie werde bei einem Sieg Kontakt zu gleichgesinnten Parteien in Europa – darunter die SVP – aufnehmen, sagte Marine Le Pen laut «Le Temps» gestern bei einer der letzten öffentlichen Veranstaltungen ihre Vaters vor dem Abgang.

Druck in der Ausländerpolitik dank direkter Demokratie

Innerhalb der SVP hat es Marine Le Pen vor allem Oskar Freysinger angetan. Als er kürzlich bei einer Veranstaltung von rechtsgerichteten Gruppierungen in Frankreich auftrat, erhielt der Walliser Nationalrat ihre ausdrückliche Zustimmung. Sie lobte Freysingers «Mut und die freie Art zu reden».

Überhaupt scheint Marine Le Pen der Blick Richtung östliches Nachbarland zu beflügeln. Sie zeigt sich als Bewunderin des schweizerischen politischen Systems. Die Volksrechte der Schweizer mit Referendum und Volksinitiative würde sie am liebsten direkt ins französische System übernehmen. Die Absicht ist klar: Via Volksabstimmungen will sie Druck machen auf die französische Ausländerpolitik. Sollte Frankreich über die Abschiebung krimineller Ausländer abstimmen, wäre die Ja-Quote noch grösser als in der Schweiz, erklärte Marine Le Pen.

Hans Fehr skeptisch

Ob sie allerdings Schützenhilfe aus der Schweiz erhält, scheint fraglich. «Gegen einen losen Gedankenaustausch habe ich nichts», erklärt zwar der Zürcher Nationalrat Hans Fehr auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Eine Zusammenarbeit kann er sich aber kaum vorstellen. «Ich auf jeden Fall würde dafür nicht nach Frankreich reisen.» Für Fehr liegt der Fokus klar auf der Arbeit im eigenen Land. Sowieso sei seine Partei zurückhaltend mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Fehr weiss zwar von «gewissen Kontakten» mit gleichgesinnten Gruppierungen im Ausland. Von Kooperation könne aber keine Rede sein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.01.2011, 13:44 Uhr

Gefahr für Sarkozy

Sollte Marine Le Pen zur neuen Chefin des Front National gewählt werden, könnte sie Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Wahl im nächsten Jahr einen Strich durch die Rechnung machen. Dann nämlich, wenn sie ihm am rechten Rand eine namhafte Zahl an Wählern entreissen würde. Die Stimmen würden ihm im Kampf gegen die Kandidatur der Linken fehlen. Und die Chancen für Marine Le Pen stehen gut: 27 Prozent der Franzosen haben laut jüngsten Umfragen eine «positive Meinung» von ihr, rund 14 Prozent geben an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl für die Juristin stimmen zu wollen.

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