«Massive Wettbewerbsnachteile für die Schweiz»

SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert die Pläne von Widmer-Schlumpf für eine Ökosteuer. Schon die CO2-Abgabe auf Brennstoffen werde zu einer Steuer umfunktioniert.

«Unerwünschte Verzerrungen»: SVP-Präsident Toni Brunner.

«Unerwünschte Verzerrungen»: SVP-Präsident Toni Brunner. Bild: Keystone

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Die Finanzministerin hat vergangene Woche in den Medien eine «revolutionäre Reform» des Steuersystems angekündigt. Sie erwähnte dabei jedoch nicht, dass sie mit ihren Plänen im Bundesrat am 4. Oktober ein erstes Mal aufgelaufen ist, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet enthüllte. Widmer-Schlumpf wollte damals in der Landesregierung einen Grundsatzentscheid zu einer ökologischen Steuerreform fällen. Sie hatte dafür auch bereits Eckwerte formuliert. Neben der bereits existierenden CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen sollte auch eine Abgabe auf Atomstrom und Wasserkraft erhoben werden. Und: Die daraus resultierenden Einnahmen sollten der Bevölkerung und den Unternehmen über Steuer- und Abgabensenkungen zurückerstattet werden.

Widmer-Schlumpf sieht in einer ökologischen Steuerreform ein Gemeinschaftsprojekt für die neue Mitte mit CVP, BDP, GLP und EVP. Allerdings ist CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay gegen revolutionäre Steuerprojekte, wie er gestern gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärte. Die Pläne der Finanzministerin werden aber auch als Avancen an die Linke interpretiert, um am 14. Dezember die eigene Wiederwahl zu sichern. Der SVP geben die Ökosteuer-Pläne indessen Gelegenheit für Kritik an der Finanzministerin. Widmer-Schlumpf sei «in den letzten Tagen mit Plänen zu einer ökologischen Steuerreform vorgeprescht, offenbar bevor der Bundesrat hierzu irgendwelche Beschlüsse gefasst hat». Dieses Vorgehen befremde, kritisiert die SVP heute in einer Mitteilung.

SVP hält nichts von einer ökologischen Steuerreform

Parteichef Toni Brunner präzisierte zudem auf Anfrage, dass die SVP von Plänen für eine ökologische Steuerreform nichts halte. «Sie führen nur zu zusätzlichen Steuern und Abgaben sowie zu unerwünschten Verzerrungen», sagt Brunner. «Diese Steuer würde Energie und Transport verteuern und würde für den Wirtschaftsstandort Schweiz massive Wettbewerbsnachteile bedeuten. Dies können und dürfen wir uns vor dem Hintergrund einer sich abkühlenden Konjunktur nicht leisten.»

Rückverteilungsmechanismen, wie sie von Widmer-Schlumpf in ihren Eckwerten vom 4. Oktober formuliert wurden, hält Brunner für eine Illusion. «Die CO2-Abgabe macht uns dies exemplarisch vor. Als Lenkungsabgabe konzipiert, wird das Instrument nun Schritt für Schritt zu einer Steuer umgebaut, weil der Appetit von Bundesrat und Parlament auf die Verwendung der entsprechenden Mittel stetig wächst», sagt der SVP-Parteichef. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.11.2011, 19:02 Uhr

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